Daniela Behrens
Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Frau Ministerin. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Die Leistungen, die Asylbewerberinnen und ‑bewerber in Deutschland erhalten, werden vor allen Dingen im Asylbewerberleistungsgesetz bzw. im SGB geregelt. Danach richten wir uns. Sollte die Bundesregierung hier zu Veränderungen kommen, werden wir das diskutieren. Das ist bisher aber, soweit ich weiß, nicht geplant. Von daher gibt es derzeit für uns gar keine Gründe, darüber nachzudenken. Wir halten uns an Recht und Gesetz. Das hat das Bundesverfassungsgericht anlässlich der verschiedenen Klagen zu diesem Thema übrigens auch schon sehr deutlich gemacht. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.