Veronika Bode

zunächst zu der Eingabe 00142. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser besagten Eingabe 00142/11/19 geht es dem Petenten um Einsparungen beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Konkret schlägt er die Zusammenlegung verschiedener Rundfunkanstalten vor. Hierdurch könnten zudem Qualitätsverbesserungen erreicht werden. In der Stellungnahme der Staatskanzlei wird durchaus die Notwendigkeit zur umfangreichen Befassung mit dem Thema der zukünftigen Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeräumt. Allerdings würde es nach dortiger Einschätzung vermutlich keine politischen Mehrheiten in den Länderparlamenten geben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Einschätzung ist möglicherweise nicht unberechtigt. Aber ist es nicht die Aufgabe des Petitionsausschusses, bei augenscheinlichen Handlungsbedarfen aufgrund von Eingaben die Themen aufzugreifen und in eine Beratung einzutreten? Uns geht es hierbei um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Daher halten wir es für zielführend, sich mit den Herausforderungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks intensiver zu beschäftigen. Wir sind daher der Auffassung, dass es Zeit für entschlossene und mutige Reformen beim Rundfunk ist, gerade auch, damit die Akzeptanz und die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks langfristig gesichert werden kann und die Rundfunkanstalten damit auch stabil arbeiten können. Daher haben wir beantragt, die Eingabe als Material zu überweisen. Danke schön. Danke schön, Frau Bode. - Zur gleichen Eingabe hat sich Frau