Daniela Behrens

Frau Ministerin Behrens zu Wort gemeldet. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat hier einen Antrag vorgelegt und wirft der Landesregierung vor, wir würden die Extremismusformen ungleich behandeln und den Extremismus nicht ordentlich bekämpfen. Das möchte ich natürlich mit aller Schärfe zurückweisen. Wir sind auf keinem Auge für den Extremismus blind, und unsere Sicherheitsbehörden auch nicht. Sie haben sich im Ausschuss sehr intensiv unterrichten lassen. Ich würde angesichts dessen, dass wir dieser Woche einen schrecklichen Jahrestag zum Rechtsextremismus „feiern“ müssen, gerne noch einmal darauf hinweisen, womit wir uns in Niedersachsen und in der Bundesrepublik beschäftigen müssen. Wir müssen uns nämlich vor allen Dingen ‑ Stichwort „Halle“, Stichwort „Walter Lübcke“ ‑ mit rechtsextremistischen und antisemitischen Bedrohungen auseinandersetzen. Daher sind wir als wehrhafte Demokratie sehr gefordert, den Rechtsextremismus mit allen Mitteln zu bekämpfen. Und das tun wir natürlich auch. Wenn Sie unseren Verfassungsschutzbericht gelesen haben, den wir in jedem Jahr vorlegen ‑ natürlich auch in diesem Jahr ‑ und sich die Polizeiliche Kriminalstatistik anschauen, sehen Sie ganz eindeutig: Die größte Bedrohung für unsere Demokratie ist der Rechtsextremismus, meine Damen und Herren. Deswegen setzen wir in diesem Bereich natürlich verstärkte Maßnahmen durch unsere Sicherheitsbehörden um. Wir wenden auch viel Kraft für den Bereich der Prävention auf; denn es geht nicht nur um Repression, sondern wir müssen auch in den Bereich der Prävention investieren. Nur so kann man den Rechtsextremismus nachhaltig und langfristig eindämmen. Aber, meine Damen und Herren, das bedeutet im Umkehrschluss keineswegs, dass wir andere Phänomenbereiche des Extremismus ‑ vom Islamismus bis zum Linksextremismus ‑ weniger im Fokus hätten. Unsere demokratischen Frühwarnsysteme haben die unterschiedlichen Bedrohungen für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung genau im Visier. Das betrifft natürlich auch das Verhältnis des Linksextremismus zum Spektrum der Klimaschutzbewegung. Natürlich nehmen wir wahr, wie der Linksextremismus sich an die Klimaschutzbewegung anzudocken versucht, und dass Linksextremisten den Versuch unternehmen, die Klimaschutzbewegung zu instrumentalisieren und einzelne Gruppen für sich einzunehmen. Doch auch hier ‑ das hat Herr Zinke eben treffend erwähnt ‑ haben wir derzeit überhaupt keine Erkenntnisse dafür, dass es einen Klimaextremismus gibt. Das, was die AfD hier zu konstruieren versucht, gehört wirklich in die Fabel- und Märchenwelt, meine Damen und Herren. Der Einsatz für Natur- und Klimaschutz ist ein unterstützenswertes Anliegen, solange dabei die Regeln unseres Rechtsstaates nicht verletzt werden. Sobald in diesem Bereich Straftaten begangen werden, werden diese natürlich konsequent strafrechtlich verfolgt, aber es gibt keinen Klimaextremismus, meine Damen und Herren Abgeordneten. Daher bitte ich Sie, den Antrag, der von der AfD vorgelegt worden ist, abzulehnen. Er entspricht nicht der Realität. Mit ihm wird versucht, vom wahren Problem unserer Demokratie abzulenken - und das ist der Rechtsextremismus. Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.