MUDr. PhDr. / Univ. Prag Jozef Rakicky

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU beantragte im Februar 2023 die Einschränkung der Transportpflicht, die Vereinheitlichung der Einstufung von Notfällen, den Einsatz von Gemeindenotfallsanitätern und anderes. Die SPD konterte im Juni 2023 mit einem eigenen Antrag und forderte im Prinzip Gleiches und noch etwas mehr. Wenn man sich aber die Mühe macht und etwas recherchiert, findet man einen gemeinsamen Antrag von SPD und CDU aus der Zeit der Großen Koalition von Juni 2022, Drucksache 18/11410. Hierin wird von den jetzigen Antragsstellern gemeinsam das Gleiche ‑ Integrierte Notfallzentren, ein Ein-Tresen-Modell, die Verzahnung der Rufnummern 112 und 116 117, einheitliche Abfragen, die Qualifizierung der Disponenten, abgestimmte Einschätzungskriterien und natürlich auch die Gemeindenotfallsanitäter, Videosprechstunden und Telemedizin ‑ gefordert. Das ist eigentlich das Gleiche, was in den beiden jetzigen Anträgen steht. Der Antrag wurde selbstverständlich angenommen und von der Regierung in die Wege geleitet, wie auch die Unterrichtung vom 15. November 2022, Drucksache 19/26, belegt. Da fragt man sich: Welchen Sinn hat es jetzt, dass diese zwei Anträge hier auf den Tisch kommen und entschieden werden sollen? Wir sehen, dass mittlerweile 63 von 70 Bereitschaftsdienstpraxen an den Krankenhäusern angesiedelt und somit im Prinzip sogenannte Integrierte Notfallzentren sind. IVENA ist seit dem 28. Juni 2022 in Niedersachsen verbindlich. Auch die Verbindung der Nummern 112 und 116 117 ist im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert, also in Arbeit. Die rechtlichen Grundlagen für Disponenten sind eindeutig eine Bundesangelegenheit. Auch andere von den beiden Fraktionen beantragten Punkte sind entweder erledigt oder auf Bundesebene in Arbeit. Daher empfehlen wir die Rückgabe der beiden Anträge an den Gesundheitsausschuss zur weiteren Bearbeitung, um sie möglichst zu fokussieren und zu vereinheitlichen und als gemeinsamen Antrag wieder einzureichen. Es geht hier schließlich nicht um Ideologie, sondern wieder um die Sache. Vielen Dank.