Jürgen Pastewsky

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Landesrechnungshof für die wie immer qualifizierte Arbeit. Die Feststellungen sind und waren sehr aufschlussreich, die Vorschläge nachvollziehbar und zielführend. Damit erfüllt diese oberste Landesbehörde, ihre Aufgabe, nämlich die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes zu prüfen, nach unserer Beurteilung in hervorragender Art und Weise. Notwendig ist allerdings auch, dass die Hinweise des Landesrechnungshofes auch beachtet und wirklich umgesetzt werden. Leider sind einige Hinweise offensichtlich regelmäßig seit Jahren notwendig. Meine Vorrednerin wies gerade darauf hin. Außerdem haben wir hier über Vorgänge zu beschießen, die teilweise schon sehr lange in der Beratung waren. Hier muss die jeweils verantwortliche Landesregierung die Vorschläge noch energischer, schneller und intensiver aufgreifen und Mängel abstellen. Die Beschlussvorschläge sowohl für das Haushaltsjahr 2021 sowie für die Jahre 2014 bis 2020 trägt die AfD-Fraktion mit. Es liegt Einvernehmen im Ausschuss sowie im zuständigen Unterausschuss vor. Wichtig ist für uns, dass die festgelegten Termine seitens der Landesregierung auch eingehalten werden. Wir sehen den entsprechenden Ergebnissen entgegen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.