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Ulrich Watermann

SPD 11.10.2023 1:42 min Tagungsabschnitte 19/10

Kommunale Integrationsgrenze erreicht: Das Land muss Verantwortung übernehmen - für schnelle und spürbare Erfolge bei der Flüchtlings- und Integrationspolitik

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Menschenfreundlichkeit ist halt ein Kunststück, und nicht jeder kann dieses Kunststück. Und mein Vorredner kann dieses Kunststück schon überhaupt gar nicht; weil er ist eben menschenverachtend, und das hilft dann nicht weiter. Das bleibt auch dabei. ‑ Nein, das was Sie hier abliefern, ist kein parlamentarischer Stil. Um es einmal ganz deutlich zu sagen: Sie benutzen dieses Rednerpult in einem demokratisch gewählten Landtag dafür, um menschenverachtende Polemik rauszubringen. Und ich kann Ihnen sagen: Das halte ich als Demokrat nur schwer aus. Herr Kollege Lechner, ja, wir nehmen das Angebot an. Lassen Sie uns einfach gucken, dass wir pragmatische Lösungen finden! Das haben wir fünf Jahre lang zusammen gemacht, das habe ich fünf Jahre zusammen mit den Grünen gemacht. Wir finden Lösungen für die Menschen, und wir erkennen an, dass Menschen in Not sind. Und die, die sich hier nicht benehmen können, die Gewalt ausüben, die haben hier nichts verloren. Aber die sind auch in den Ländern, aus denen sie kommen, schwer zu ertragen. Deshalb ist es viel besser, zu sagen, dass Menschlichkeit und auch die Anerkennung von Menschlichkeit das ist, was uns prägt. Das rettet unsere Demokratie, und das wollen wir, und das tun wir, und wir lassen die, die das nicht wollen, da liegen, wo sie sitzen: rechts am Rande dieses Landtages. Jetzt liegt noch eine Wortmeldung des Kollegen Schulz-Hendel von der

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