Djenabou Diallo-Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleg*innen! Der vorliegende Antrag der AfD zielt doch nur darauf ab, Ängste und Vorurteile zu schüren. Dafür sind Sie bekannt. Schon in den ersten beiden Absätzen ist die Rede von „Zustrom“, „Erosion der inneren Sicherheit“, „noch mehr Kriminalität“ und „massenhaftem Missbrauch“ „des Asyl- und Flüchtlingsschutzes“. Es ist doch offensichtlich, was Sie da betreiben. Es macht wieder einmal deutlich, dass die AfD Angst und Schrecken verbreitet, um das Vertrauen in die Demokratie und unseren Rechtsstaat zu zerrütten und daraus Vorteile für sich selbst zu ziehen. Aber da steht unser Rechtsstaat auf dem Spiel. Dieses Spiel von Ihnen werden wir nicht mitmachen. Die Unwahrheiten, die Sie hier verbreiten, sind wirklich schwer erträglich. Die Menschen in unserem Land fragen sich natürlich, ob das alles wirklich stimmt. Hat Deutschland noch nie ähnliche Herausforderungen gesehen? - Doch, klar, finde ich schon! Denn wir hatten die Herausforderungen 2015/2016, im letzten Jahr, als der Ukraine-Krieg begann, oder beispielsweise nach der Wiedervereinigung. Haben die Kommunen die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit erreicht, und liegt das wirklich an den Geflüchteten? Ich kann nur sagen ‑ ja, die Menschen, die immer am Klagen sind, sind am lautesten; das sollte geändert werden ‑: Wir haben durchaus sehr viele Menschen, die sagen, dass sie bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Die Kommunen geben sich mehr Mühe. Was sie von uns erwarten, ist eher, dass wir uns darum kümmern, dass sie die Geflüchteten vor Ort versorgen können. Also müssen wir da Verantwortung übernehmen. Das erwarte ich auch vom Bund. Wir müssen Geld in die Hand nehmen und sie unterstützen, um vom ersten Tag an Teilhabe für die neu Zugewanderten möglich zu machen. Ich möchte noch mal erläutern, dass es wichtig und notwendig ist, dass wir diesen Weg gehen; denn wir brauchen ‑ das hat der Kollege Bock auch erläutert ‑ Arbeits- und Fachkräfte für dieses Land, damit der Wohlstand in unserem Land aufrechterhalten bleiben kann. Ich stelle für mich persönlich fest, die ich auch viel in unserem Land Niedersachsen unterwegs bin, dass viele Menschen in diesem Land zu Menschenrechten und Menschenwürde stehen. Wir haben auch Wissenschaftler*innen, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und beschäftigen. Wir haben Deutschland, unser Land, zu dem gemacht, was es heute ist, und zwar reich und erfolgreich in Kultur und in Wissen. Darauf können und sollten wir stolz sein. Ich weiß, das ist nicht einfach für Sie als AfD, die Sie das Thema instrumentalisieren. Wahrheiten können unbequem sein. Aber ich warne davor, dass hier einfache Lösungen verbreitet werden, die zu kurz gedacht sind. Daher stelle ich fest: Wir Grüne vertrauen auf Wissenschaft. Das tun die demokratischen Parteien zum Glück. Von Ihnen ist das nicht zu erwarten. Als letzten Punkt würde ich gerne anführen, dass 270 Migrationsforscher*innen Ende September ein Papier herausgebracht haben und von uns erwarten, dass wir als Staat einen Menschenrechtspakt für Geflüchtete auf den Weg bringen. Recht haben sie, finde ich. Ich kann Ihren Antrag nicht mehr sehen; denn Sie haben so viele Anfragen und Anträge in die Richtung eingebracht, und wir haben auch von der Landesregierung mehrere Drucksachen ‑ ‑ ‑ Frau Diallo-Hartmann, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Bock. Ja, das würde ich dann gerne zum Schluss machen. Gut. Aber achten Sie bitte auf Ihre Redezeit. Ja, ich komme zum Schluss. Es gibt ja auch mehrere Antworten der Landesregierung in mehreren Drucksachen, die belegen, warum Ihre Forderung dieser Ausländerbehörde eben nicht zielführend ist. Und ich bleibe dabei: Ihre menschenverachtende Politik, die Sie machen, werden wir nicht unterstützen und nicht mitmachen, weder hier im Parlament noch sonst irgendwo. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Jetzt aber! Frau Diallo-Hartmann, Kollege Bock hat dann doch noch die