Christian Meyer

Vielen Dank. Herr Minister! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Ich mache es kurz - keine Sorge. Es gibt eine Vielzahl von Maßnahmen ‑ 60 bis 70 insgesamt ‑, die dort abgearbeitet werden. Wir kümmern uns bei der Photovoltaik um Optimierung und Steuerung des Ausbaus von Freiflächen-PV. Wir passen gerade die DVO-NBauO an. Wir erstellen weitere relevante Verordnungen zum Denkmalschutz in diesem Bereich. Es geht auch darum, den Fachkräftebedarf in diesem Bereich zu berücksichtigen, und darum, dass das Handwerk hier schneller vorankommt. Natürlich geht es auch um die Frage von Solarfabriken. Im Bereich Windenergie haben wir die Überarbeitung der Artenschutzleitfäden eingeleitet und Einzelfragen bearbeitet. Wir sind mit der Digitalisierung und Vereinheitlichung von Genehmigungsverfahren für Schwerlasttransporte befasst. Es gab dazu eine Anfrage der CDU. Sie wissen, dass es bei der Autobahn-Gesellschaft im Nordwesten einen riesigen Antragsstau gibt. Seit Juli ist die Bearbeitung endlich digitalisiert. Uns wurde mitgeteilt, dass die Gesellschaft endlich ein entsprechendes System hat und die Altanträge abgearbeitet hat. Ob das reicht, weiß ich noch nicht. Aber es ist auf jeden Fall ein Fortschritt, der auch Olaf Lies und mir zu verdanken ist, weil wir dort Druck gemacht haben, damit es schneller vorangeht. Es kann ja nicht sein, dass man dort auf der Strecke bleibt. (Beifall) Den Netzausbau habe ich schon angesprochen. Wir sind jetzt mit Netzausbauverfahren für die Offshore-Anbindung befasst. Wir werden ungefähr viermal so viele Südlinks haben. In dem Bereich Bioenergie von Miriam Staudte wird die Frage der Umnutzung von JGS-Anlagen als Gärrestlager baurechtlich geklärt. Wir setzen das OVG-Urteil um, um entsprechende Möglichkeiten zu schaffen. Es gibt den Nachfolgeerlass zum Verwertungskonzept bezüglich des Nährstoffnutzungsnachweises. Wir setzen Handlungsoptionen unter Berücksichtigung der Vorgaben aus der RED-III-Richtlinie durch. Wir befassen uns in den Arbeitsgruppen mit Pyrolysetechnologie und Biochar Carbon Removal. Die Wirtschaftsarbeitsgruppe ist mit der Frage der Transformation der Wirtschaft befasst. In einer anderen Arbeitsgruppe geht es um das System der Wasserstoffinfrastruktur. Wie Sie wissen, haben wir zusammen mit den Kommunen Stellungnahmen zum Wasserstoffkernnetz gegenüber dem Bund abgegeben. Wir diskutieren auch über Speicher. Das LBEG hat erfolgreiche Versuche dazu durchgeführt, wie Kavernen umgeschichtet werden können. Die sechs Arbeitsgruppen sind schon sehr weit. Es werden auch immer wieder neue Fragen auftreten, aber das Wesentliche ist, dass wir das gemeinsame Ziel haben, Dinge zu entschlacken. Ein letzter Punkt: Wir bereiten gerade eine Bundesratsinitiative mit Blick auf den Grenzwert bei der Genehmigung von Wasserstoffelektrolyseuren vor. Dieser betrug bislang 500 kW. Wir werden beantragen, ihn auf 3 MW anzuheben, sodass alle Kleinanlagen, die darunter liegen, nicht mehr ein aufwendiges BImSchG-Verfahren durchlaufen müssen. Man muss auch mal Maßnahmen weglassen. Ein Wasserstoffelektrolyseur ist kein Großkraftwerk, sondern etwas, was wir für die Energiewende brauchen. Da wollen wir entlasten, darin sind wir uns als Landesregierung einig. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank. Uns liegen keine