Anne Kura

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Die Angriffe der Terrororganisation Hamas auf Israel entsetzen uns. Die Brutalität, die Unmenschlichkeit dieser Verbrechen übersteigen unsere Vorstellungskraft. Hunderte Festivalbesucher verschleppt oder ermordet, sogar Babys und Großeltern abgeschlachtet, Frauen vergewaltigt, Leichen geschändet und Opfer vorgeführt. Das sind abscheuliche Verbrechen. Deswegen verurteilen wir diesen Terror aufs Schärfste. Wir leiden mit den Opfern, und wir stehen unverrückbar an der Seite Israels. Wir denken an die Geiseln und die schreckliche Ungewissheit ihrer Angehörigen. Die Hamas muss diese Menschen sofort freilassen! Die Hamas muss die Angriffe auf Israel sofort einstellen! Die Dimension der Verbrechen hat der israelische Präsident Herzog mit folgenden Worten beschrieben: „Seit dem Holocaust haben wir nicht mehr erlebt, wie jüdische Frauen und Kinder, Großeltern ‑ sogar Holocaust-Überlebende ‑ in Lastwagen gepfercht und in die Gefangenschaft gebracht werden.“ Da läuft es einem wirklich kalt den Rücken runter. Diese Angriffe haben nicht allein das Leben Hunderter unschuldiger Menschen, ihrer Familien, Freund*innen und Bekannten zerstört, sondern auch das Gefühl der Sicherheit der Menschen in Israel. Es ist der Ungewissheit gewichen. Liebe Kolleg*innen, Israel ist nach den deutschen Verbrechen der Shoah als sicherer Ort für Jüdinnen und Juden auf der ganzen Welt gegründet worden. Auch deshalb ist die Sicherheit Israels deutsche Staatsräson. Und da sind wir entschieden, eindeutig und klar: Erstens. Das Existenzrecht Israels ist unverhandelbar. Zweitens. Israel hat jedes Recht auf Selbstverteidigung. Drittens. Für den Terror der Hamas gibt es keine Rechtfertigung. Viertens. Für Antisemitismus und Israelhass gibt es keine Rechtfertigung. Liebe Kolleg*innen, es geht der Hamas nicht um Gerechtigkeit. Die Hamas will keinen Frieden. Die Hamas will Israel vernichten. Die Hamas missbraucht die Geiseln und die Menschen im Gazastreifen als menschliche Schutzschilde. Die Opfer der Hamas sind die Menschen in Israel und in Gaza. Die Vertreter*innen der jüdischen Gemeinden hier in Niedersachsen haben das gestern Abend noch einmal treffend gesagt: Auch die palästinensische Zivilgesellschaft im Gazastreifen ist Geisel der Hamas. Deshalb braucht auch sie humanitäre Hilfe über internationale Organisationen. Und natürlich ist es richtig, dass genau geprüft wird, an wen die Gelder dafür fließen. Liebe Kolleg*innen, ich bin sehr dankbar, dass die Palästinensische Gemeinde Hannover und der Landesverband der Jüdischen Gemeinden Niedersachsen gemeinsam zum friedlichen, respektvollen Umgang miteinander in Niedersachsen aufrufen. Das ist ein sehr wichtiges Zeichen, genauso wie die Solidaritätskundgebung für Israel im ganzen Land. Unsere Antwort hier in Niedersachsen ist: Empathie und Solidarität mit den Opfern, und keine Solidarität mit den Tätern! Deshalb ist es an der Zeit, dass die EU die Revolutionsgarden im Iran endlich als Terrororganisation einstuft, so wie es die Außenministerin und wir als Landtag hier in der gemeinsamen Resolution im Januar gefordert haben. Liebe Kolleg*innen, wer jetzt oder in den kommenden Wochen Täter-Opfer-Umkehr betreibt, dem müssen wir jederzeit und überall deutlich widersprechen. Es ist unerträglich, wenn die widerlichen Mordtaten der Hamas bejubelt werden. Dem treten wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates entgegen. Wir unterstützen den Vorschlag, die Betätigung der Hamas auch in Deutschland zu verbieten. Das Bundesinnenministerium sollte prüfen, wie Organisationen wie Samidoun, die Antisemitismus verbreiten, die Terror unterstützen oder bejubeln, verboten werden können. Liebe Kolleg*innen, verstärken wir den Einsatz gegen Antisemitismus in unserer Gesellschaft! Es ist schon viel zu lange trauriger Alltag, dass jüdische Einrichtungen in unserem Land jeden Tag geschützt werden müssen und dass Jüd*innen mit Antisemitismus im Alltag konfrontiert sind. Allein 2022 gab es fast 200 antisemitische Straftaten in Niedersachsen; fast 90 % davon waren rechtsextrem motiviert. Und wenn Sie sich hier aufspielen und die Debatte instrumentalisieren, Sie als Partei des Faschisten Björn Höcke, dann ist das ebenfalls unerträglich. Liebe Kolleg*innen, es besorgt viele Jüdinnen und Juden tief, wie viele Menschen in Deutschland derzeit bereit sind, Rechtsextreme zu wählen. Ich bitte um Ruhe! - Bitte, Frau Kura! Das habe ich in Gesprächen, die ich in den letzten Tagen mit Angehörigen der jüdischen Gemeinden geführt habe, immer wieder vernommen. Das ist auch gestern Abend beim Empfang anlässlich des Jüdischen Neujahrsfests im Gästehaus der Landesregierung sehr deutlich geworden. Die Sorgen und die Ungewissheit, wie es in den kommenden Tagen und Wochen in Israel weitergeht, sind groß, aber auch die Sorgen um die Demokratie in Deutschland. Stehen wir Demokrat*innen zusammen für alle ein, die antisemitischer Hetze ausgesetzt sind! Treten wir dieser entschieden entgegen! Setzen wir uns gemeinsam ein für liberale und wehrhafte Demokratie in Deutschland und in Israel. Schalom Israel - Frieden für Israel!