Daniela Behrens

Das Thema „Asyl und Migration“ ist natürlich das bestimmende Thema unserer Zeit. - Es ist richtig und wichtig, dass wir uns auch hier im Parlament immer wieder dazu austauschen. Ich finde es sehr gut, Herr Lechner, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen: Wir möchten an der Seite der Landesregierung stehen, und wir möchten mit anpacken, damit wir das gemeinsam hier in Niedersachsen schaffen. - Ich möchte dieses Angebot auch gerne annehmen. Ich komme gleich dazu. Wichtig ist nämlich, dass wir in diesen Zeiten, in denen es wirklich darum geht, viele Menschen, die zu uns kommen, gut unterzubringen, mit ihnen anständig umzugehen und ihnen Zuflucht zu bieten, das anständig miteinander organisieren. Aber es gehört auch dazu, dass wir über die Möglichkeiten, die wir in Niedersachsen haben, und die Möglichkeiten, die wir in Niedersachsen nicht haben, sprechen. Daher mir ist wichtig, dass wir als Land Niedersachsen zusammen mit den Kommunen als eine Einheit wahrgenommen werden; denn wir sind gemeinsam verpflichtet, die Geflüchteten zu versorgen. Das Land betreibt die Erstaufnahmeeinrichtungen, und die Integration beginnt nachher in den Kommunen. Das ist die rechtliche Aufteilung. So haben wir das auch in Niedersachsen organisiert. Die Situation kennen Sie sehr intensiv. Mein Haus berichtet regelmäßig im Innenausschuss. Ich glaube, wir sind sehr klar und sehr transparent, was die Lage angeht. Wir berichten sehr intensiv. Daher, Herr Lechner, würde ich zumindest an der Stelle darum bitten, dass Sie die Narrative von rechts außen nicht bedienen, weil Sie wissen: Die Informationen, die wir Ihnen im Innenausschuss geben, sind sehr wahrhaftig. - Ja, beim Thema Rückführung, und das ist schon ‑ ‑ ‑ - Herr Thiele, vielleicht können Sie mich ausreden lassen. Dann kann ich es vielleicht erläutern. Wir müssen gerade beim Thema Geflüchtete sehr sensibel mit den Narrativen von rechts außen umgehen. Ich würde die drei anständigen Fraktionen ‑ so möchte ich sie hier bezeichnen ‑ doch bitten, dass wir das miteinander machen. Und da binde ich die CDU sehr eindeutig mit ein, um das deutlich zu sagen. Wie ist die Lage derzeit? Sie wissen: Wir haben über 22 000 Geflüchtete in diesem Jahr neu in Niedersachsen aufgenommen. Wir bekommen derzeit 1 300 Geflüchtete jede Woche neu dazu. Wir haben die Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgebaut. Wir haben derzeit dreimal so viele Plätze, wie wir sie Anfang letzten Jahres hatten. Wir sind darauf angewiesen, wenn wir die Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen, dass wir die Kommunen an unserer Seite haben. Wir brauchen Planungsrecht. Wir brauchen die Akzeptanz vor Ort. Denn keine Erstaufnahmeeinrichtung kann entstehen, ohne dass die Kommune uns Planungsrecht gibt, ohne dass die Kommune Akzeptanz gibt, ohne dass die Kommune uns lässt. Es gibt kein gemeindefreies Land in Niedersachsen. Insofern sind wir als Land darauf angewiesen, uns beim Ausbau der Landesaufnahmeeinrichtungen auch auf die Kommunen verlassen zu können. Dazu will ich Ihnen allen sagen: Dort, wo wir eine Erstaufnahmeeinrichtung ausbauen wollen oder wo wir sie neu aufbauen wollen, ist die Freude begrenzt. Wenn wir kommen, ist die Freude in der Bevölkerung begrenzt, aber auch die Freude in den Fraktionen der Räte und der Kreistage begrenzt. Und wenn wir denn die berechtigte Forderung haben, das Land möge die Erstaufnahmeeinrichtungen ausbauen ‑ was wir wollen; wir wollen auf 20 000 Plätze im nächsten Jahr kommen, und das werden wir auch schaffen ‑, dann bin ich auch darauf angewiesen, dass wir in den Kommunen die Planungsgrundlagen haben, dass wir akzeptiert werden und dass man uns beim Ausbau der Aufnahmeeinrichtungen unterstützt. Herr Lechner, Sie haben Ihre Hilfe angeboten. Ich fände es schön, wenn uns auch die CDU-Fraktionen in den Räten dabei helfen würden, dieses Planungsrecht mit entstehen zu lassen; denn das ist wichtig. Aber ‑ das soll mein letzter Aspekt sein ‑ ich glaube, dass wir miteinander anständig die Situation analysieren müssen. Die Situation ist so, dass wir 2015 in Niedersachsen 50 000 Geflüchtete hatten und heute 260 000 Geflüchtete in Niedersachsen haben. Das zeigt, welche enorme Kraftanstrengung das Land, aber vor allem die Städte und Gemeinden die letzten acht Jahre unternommen haben. Wenn sich Städte und Gemeinden heute hinstellen und sagen: „Wir kriegen das an der einen oder anderen Stelle nur noch schwer hin; wir finden keinen Wohnraum, wir haben nicht genügend Fachkräfte für die Integrations- und Sprachkurse, und wir haben wirklich große Probleme in der Betreuung“, dann muss man das ernst nehmen. Deswegen bitte ich darum, dass der Landtag in Gänze uns als Landesregierung unterstützt, wenn wir auf Bundes- und auf europäischer Ebene die Debatte zu einer vernünftigen Steuerung von Migration führen. Denn, ehrlich gesagt: Die große Europäische Union kann mit der Anzahl der Geflüchteten umgehen. Aber die Aufteilung der Geflüchteten ist derzeit halt nicht solidarisch. Von 800 000 Erstanträgen in Europa sind 230 000 in Deutschland gestellt worden. Daran sieht man, dass es eine Unwucht gibt. Wir brauchen Solidarität in Europa. Aber wir brauchen auch Solidarität in Niedersachsen. Und die können wir von Städten und Gemeinden bekommen. Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Frau Ministerin hat fast