Stephan Bothe

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Erst einmal möchte ich Herrn Kollegen Lechner unterstützen: Das war wirklich sehr grüner Sprech von Ihnen. Damit haben wir wirklich nichts zu tun. Das war nämlich eigentlich nur jede Menge heiße Luft, was Sie heute produziert haben. Als Nächstes möchte ich auf Herrn Watermann eingehen. Wissen Sie, was unanständig ist, Herr Watermann? Wenn man Themen miteinander vermischt. Die Israelis greifen jetzt gerade zu den Waffen und fliehen nicht aufgrund der Situation. Das mit dem aktuellen Fluchtgeschehen oder Migrationsgeschehen aus Syrien, Afghanistan und aus Afrika zu vergleichen, ist eine perfide Strategie und zeugt entweder von Unkenntnis ‑ das glaube ich bei Ihnen nicht ‑, oder es ist einfach so, dass Sie hier die Unwahrheit sagen. Frau Ministerin, was sollen wir jetzt eigentlich mitnehmen? Sie wollen die Landesaufnahmebehörde ausbauen, aber erst nächstes Jahr. Vielmehr verfolgen Sie gerade auch eine perfide Strategie: Sie verteilen gerade selbst Dublin-Fälle auf die Kommunen, wo immer noch Platz ist. Die kommunalen Ausländerämter sind komplett überfordert. Sie hatten eigentlich angekündigt, diese zu unterstützen. Das tun Sie nicht ‑ mit dem Ergebnis, dass Asylverfahren erst gar nicht rechtlich zu Ende gebracht werden, dass es wieder aufgrund von Verfristungen zu Duldungen kommt und dass immer mehr Menschen, obwohl sie keinen Anspruch haben, hierbleiben werden. Mit dieser Strategie, Frau Ministerin, werden Sie scheitern, und wir werden dieses Fluchtgeschehen, wie Sie es nennen ‑ ich würde es eher „Massenmigration“ nennen ‑, damit nicht in den Griff bekommen. Unsere Vorschläge ‑ ich habe es eben gesagt ‑ liegen auf dem Tisch. Übernehmen Sie endlich als Land Verantwortung und übernehmen Sie die Asylverfahren! Und nein, von Herrn Lühmann brauche ich jetzt keine Frage. Vielen Dank. Die Frage nach Zwischenfragen übernimmt das Präsidium,