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André Bock

CDU 11.10.2023 2:11 min Tagungsabschnitte 19/10

Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!

anderthalb Minuten. Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dazu, ob eine zentrale Ausländerbehörde, Frau Diallo-Hartmann, am Ende die Lösung ist, habe ich auch deutlich gemacht, dass es keine kurzfristige Lösung ist. Aber es muss, glaube ich, auch über die Thematik, wer für was zuständig ist und wer von den Kommunen und den Verwaltungsbehörden wann wie überfordert ist, gesprochen werden. Man muss sich anschauen, ob wir die Verfahren nicht schneller und beschleunigt hinbekommen. Ein Stichwort ist auch, in sogenannten Ankunftszentren zu zentrieren. Darüber muss man in Ruhe ohne Schaum vorm Mund sprechen können und dürfen in diesen Zeiten. - Das ist das eine. Ich habe auch ‑ das will ich noch mal unterstreichen ‑ nicht ausschließlich davon gesprochen, dass wir Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauchen und jede und jeden hier aufnehmen müssen. Wir würden zwar gerne jedem und jeder die Hand reichen. Aber zur Wahrheit gehört beispielsweise auch dazu ‑ das wissen Sie, Frau Diallo-Hartmann ‑, dass ca. 90 % der Menschen, die aus den Hauptherkunftsländern ‑ Syrien, Afghanistan, Türkei ‑ zu uns kommen, weder Schul- noch Berufsabschluss haben. Bis diese Menschen, die dann zu uns kommen, integriert sind, ist es ein langer Weg. Deswegen müssen wir auch bei Integrationsangeboten ‑ fördern und fordern ‑ besser werden. Aber zur Wahrheit gehört eben dazu: Parallel zu den Dingen, die wir für den Arbeitsmarkt brauchen, müssen wir die aktuelle Flüchtlings- und Migrationsbewegung in den Griff bekommen, weil wir schlichtweg die Kapazitäten an Wohnraum, Kita- und Schulplätzen usw. usf. in den Kommunen gerade nicht haben. Das ist doch das Hauptproblem, das wir angehen müssen. Parallel dazu müssen wir natürlich weiter den Arbeitsmarkt in den Blick nehmen. Aber dafür brauchen wir im überwiegenden Teil auch richtige Fachkräfte. Im Übrigen haben wir nur 500 000 Stellen im Bereich der Beschäftigten, die keine großen Voraussetzungen mitbringen müssen. Das gehört zur Wahrheit auch dazu. Es ist also, wie gesagt, eine Seite in einem großen, dicken Buch dessen, was wir angehen müssen. Vornehmlich müssen wir aber erst mal die Fluchtbewegungen, die uns hier auch in den Kommunen belasten und Druck machen, an den Grenzen, möglichst an den europäischen Außengrenzen, stoppen, erst mal das Ganze sortieren und dann die Strukturen in den Behörden und im europäischen und deutschen Recht vernünftig so ordnen, dass man den künftigen Lagen, die wir leider weiter haben werden, auch Herr werden kann. Vielen Dank. Frau Diallo-Hartmann möchte antworten. Bitte schön!

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