Dr. Marco Mohrmann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder und wieder und bei jeder Gelegenheit darauf aufmerksam gemacht, dass wir ein Problem mit der Vielzahl der Wölfe in unserem Land haben. Und wir machen auch deutlich, dass wir mit diesem Thema immer wieder nerven werden. Wir werden Ihnen damit auf die Nerven gehen, weil diese Themen des ländlichen Raumes hier einfach viel deutlicher und klarer benannt werden müssen. Denn was da draußen passiert, ist schlicht und ergreifend eine Zumutung für die Betroffenen. Die sind wirklich verzweifelt! Meine Damen und Herren, wir wissen inzwischen, dass wir über 500 Wölfe in Niedersachsen haben. Das hat sich herumgesprochen. Selbst Ministerpräsident Weil hat nun schon bei vielen Gelegenheiten gesagt: Das sind mehr Wölfe als in Schweden und Norwegen zusammen. - Das kann nicht funktionieren! Erschreckend ist vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, dass das Bundesumweltministerium ‑ ausgeführt übrigens durchs Bundesamt für Naturschutz ‑ gerade erst letzte Woche die Zahlen für das Monitoringjahr 2022/2023 bekannt gegeben hat. Dort ist von 39 Rudeln die Rede, wir haben inzwischen aber 50. Ich habe erfahren, dass bei der nächsten Meldung, die 2025 an die EU ansteht, genau diese Zahlen gemeldet werden sollen, obwohl wir jetzt schon 11 Rudel mehr haben. Wir werden in 2025 noch viel mehr Rudel haben. Diese Art und Weise, mit den Zahlen umzugehen, sorgt für Verdruss. Es nervt die Menschen, dass mit solchen Tricks gearbeitet wird. Ich will Ihnen sagen: Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wissen wir inzwischen alle, dass der Herdenschutz alleine das Problem mit den Wölfen einfach nicht beseitigt. Das ist hinreichend belegt. Also gucken wir mal, was Frau Bundesumweltministerin Lemke heute ganz konkret geliefert hat: Sie hat gesagt, dass ab dem 1. Januar 2024 nach einem einmaligen Rissereignis ein sogenannter Schnellabschuss ohne DNA-Bestimmung möglich sein soll. Im Umkreis von 1 km soll diese Genehmigung 21 Tage lang gelten. Das soll dann über eine Rechtsverordnung der Länder laufen, und das Bundesministerium will eine Mustergenehmigung liefern. Ja, das nehmen wir mit! Das ist besser als nichts! Das kann man sagen! Aber ich sage Ihnen auch, meine Damen und Herren: Das war nun wirklich das Allermindeste dessen, was die Frau Ministerin liefern kann. Sie ist nicht einen Meter weiter gegangen, und sie hat eines gemacht: Sie hat damit ganz deutlich aufgezeigt, dass die Länder ihre Möglichkeiten nicht genutzt haben. Das Spannende ist: Das Ganze ist jetzt ohne Gesetzesänderung und im bestehenden Rechtsrahmen möglich. Herr Meyer, um es einmal ganz klar zu machen: Alles, was wir in den letzten Wochen und Monaten darüber gehört haben, warum jetzt keine Abschussgenehmigung erteilt werden kann, ist damit ad absurdum geführt. Ich will Ihnen aber auch deutlich sagen, meine Damen und Herren, was Frau Bundesministerin Lemke heute nicht geliefert hat. Diese sogenannten Schnellabschüsse bedeuten entgegen ihren Äußerungen und entgegen dem, was Sie, Herr Meyer, gerade gesagt haben, ganz genau kein regional differenziertes Bestandsmanagement. Das regional differenzierte Bestandsmanagement hat sie sogar explizit ausgeschlossen, indem sie in einer etwas verdrucksten Ausdrucksweise gesagt hat, es gebe kein anlassloses Schießen. Und sie hat gesagt, jetzt müssten Gebiete festgelegt werden. Ich denke aber: Riss ist ja wohl Riss. Wenn ein Riss geschehen ist, dann muss dieser Wolf entnommen werden; dann müssen nicht noch vorher Gebiete definiert werden, um überhaupt eine Abschussgenehmigung zu bekommen. Das Nächste ist: Sie hat eine Lösung des Problems an den Deichen wieder einmal vertagt, hat auf Forschungsprojekte verwiesen. Auf weitere Forschungsprojekte warten die Schäfer an den Deichen sicherlich ganz dringend. Sie hat wolfsfreien Zonen eine Absage erteilt. Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Unsere Forderung bleibt glasklar. Wir brauchen die Anerkennung des guten Erhaltungszustandes der biogeographisch atlantischen Wolfspopulation. Das ist quasi identisch mit Niedersachsen. Der Wolfsbestand in Niedersachsen ist schlicht und ergreifend zu hoch, und das müssen wir ganz grundsätzlich angehen, meine Damen und Herren. Wir brauchen ein präventives Bestandsmanagement. Dazu gehört laut Anhang V der FFH-Richtlinie nun einmal auch der Wolf. Wir haben hier mit der Großen Koalition in der letzten Wahlperiode die Voraussetzungen geschaffen. Der Wolf ist im Jagdrecht. Wenn wir vernünftig weitermachen, dann kann man auch dazu kommen, ihn effektiv zu bejagen. Das ist das, was wir fordern. Das, was Frau Lemke heute geliefert hat, war in Sachen schneller Abschuss vor allem eines: Sie hat den Ball in das Spielfeld der Länder geschossen. Herr Meyer, jetzt müssen Sie liefern. Das, was Frau Lemke heute geliefert hat, war aber auch eine klare Absage an das, was die Ampel in ihren eigenen Koalitionsvertrag aufgenommen hat. Ich kann an SPD und FDP nur appellieren: Fassen Sie da bitte noch einmal nach. Auch wurde wieder deutlich: Die Meldung des guten Erhaltungszustandes des Wolfs, der ja nun eineindeutig gegeben ist, scheut die Frau Ministerin wie der Teufel das Weihwasser. Sie hat dann heute noch versucht, sich hinter der EU-Kommission zu verstecken. Meine Damen und Herren, das war im Grunde wieder ein Trauerspiel. Heute wäre die Chance gewesen, reinen Tisch zu machen, zu liefern. Wir werden auch weiterhin mit diesem Thema nerven. Herr Minister Meyer, an Sie kann ich nur appellieren: Hören Sie bitte sofort damit auf, die Abschüsse vorher bekanntzugeben. Sie wissen, wozu das führt. Ich sage Ihnen: Eine bessere Politik, die den ländlichen Raum endlich in den Blick nimmt, ist auch in Niedersachsen machbar.