Ansgar Georg Schledde

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister Meyer, die Niedersächsische Landesregierung hat sich mit Ihrer Taskforce Energiewende mal wieder ein weiteres bürokratisches Monster geschaffen - und dabei auch noch eine staatliche Plankommission, die weitere unnötige Kosten für den Steuerzahler produziert. Wesentliche Kennzeichen solcher Plankommissionen sind die Entscheidungen des Staates über Produktion und Produktionsmittel. Wettbewerb: Fehlanzeige; Wirtschaftlichkeit: Fehlanzeige; Nachfrageorientierung: ebenso Fehlanzeige; Qualität: natürlich auch Fehlanzeige; Geschwindigkeit: ebenfalls Fehlanzeige. All diese wichtigen Kennzeichen einer Marktwirtschaft bleiben in Ihrer Plankommission auf der Strecke. Der vorausschauende Staat hat in der Marktwirtschaft die Aufgabe, den rechtlichen Rahmen zu setzen und für den Schutz nach außen zu sorgen. Der übergriffige Staat reguliert bis ins letzte Detail, drangsaliert mit ideologischen Maßnahmen und entmündigt den Bürger. Unter Rot-Grün gibt es teure Energie aus den USA. Im Gegenzug bekommen diese unsere Industrie. Ihre derzeit praktizierte Energiewende ist alles andere als durchdacht. Deutschland hat die höchsten Strompreise in Europa, und trotzdem ist die Energiesicherheit phasenweise gefährdet. Die hohen Kosten belasten nicht nur Verbraucher und Landwirte; sie gefährden die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Ein Konzept, die Situation zu verbessern, fehlt. Die Kosten werden folglich noch weiter steigen. (Beifall) Bereits 2016 und 2018 hatte sich der Bundesrechnungshof mit dem Thema befasst - mit dem Ergebnis, dass die Energiewende unzureichend koordiniert und mangelhaft gesteuert wird. Der enorme Aufwand und die großen Belastungen für Bürger und Wirtschaft stehen in einem Missverhältnis zu dem dürftigen Erfolg. Drei Jahre später hat sich der Bundesrechnungshof erneut mit der Umsetzung der Energiewende befasst. Das Ergebnis: nicht viel besser. Ich zitiere: „Ein hoher Aufwand verbunden mit erheblichen Ausgaben und Kosten ist weiterhin ein Kernelement der“ ‑ Ihrer rot-grünen ‑ „Energiewende.“ Im Fokus der Untersuchung standen diesmal die Versorgungssicherheit, die Bezahlbarkeit von Strom und die Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Kritisch hinterfragen muss man in Ihrer staatlichen Plankommission außerdem die Projektgruppe Wasserstoffinfrastruktur und die damit einhergehenden Pläne zur Wasserstoffgewinnung und Elektrifizierung von Wärme und Verkehr. Denn sie verursachen einen erheblichen Strommehrbedarf. Gleichzeitig kann jedoch in Jahren mit extremem Wetter erheblich weniger Strom aus Wind und Sonne erzeugt werden. Wir sollten grundsätzlich transparent machen, was Sie unter „Bezahlbarkeit der Energiewende“ verstehen. Was verstehen Sie unter einer „preisgünstigen und effizienten Versorgung mit Strom“? Bis zu welchem Niveau gilt bei Ihnen Strom als preisgünstig? Ihre staatliche Plankommission, ergo „Taskforce Energiewende“, sorgt an entscheidender Stelle für eine grundlegende Veränderung der Stromversorgung. Erneuerbare Energien werden ausgebaut, der Anteil steuerbarer konventioneller Kraftwerke abgebaut. Gleichzeitig bestehen Netzengpässe. Stark schwankende Stromerzeugung aus Wind und Sonne führt zu stark wechselnden Lastflüssen im Netz. Es hat halt seinen Preis, Zufallsstrom in das Netz einzuspeisen. Ihr selbst definiertes Ziel, den Energiebedarf in Niedersachsen bis zum Jahr 2040 vollständig aus erneuerbaren Energien zu decken, ist völlig utopisch. Das wird so nicht funktionieren. Vielen Dank. (Beifall) (Rednerwechsel)