Frank Henning
Gastronomen entlasten - ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % beibehalten
bekommen. Das war das größte Investitionsprogramm. Herr Kollege Henning, holen Sie mal kurz Luft! Es gibt bereits zwei Meldungen zu Zwischenfragen, aber ich kam bei Ihnen nicht dazwischen. Eine Frage kommt aus den Reihen der AfD. Lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen zu? Aber gerne. Danke, Herr Kollege, dass Sie die Frage zulassen. Wie erklären Sie Ihre Aussage? Sie haben gerade gesagt, Sie stärken seit Jahren die Gastronomie. Sie gehörten ja damals zur schwarz-roten Vorgängerregierung und haben durch Ihre Corona-Maßnahmen sämtliche Gastronomiebetriebe zerstört. Wie kommen Sie jetzt zu dieser Aussage? Lieber sogenannter Kollege der AfD, ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben der Gastronomie einiges zugemutet. Darüber bin ich mir im Klaren, Herr Wichmann. Das war aber notwendig. Das war ein Abwägungsprozess. - Hören Sie doch mal zu, wenn Sie eine Frage stellen! Herr Henning, das war ein wenig irritierend. Das ist kein „sogenannter Kollege“. Das ist ein Kollege. Alle, die hier sitzen, sind gewählt. Das ist eine Frage der Betrachtung. Genau. Wollen Sie jetzt meine Antwort hören, Herr Kollege, oder nicht? - Gut. Also, es war eine Abwägung: Auf der einen Seite standen die Erfordernisse des Gesundheitsschutzes und des Schutzes der Bevölkerung. Es ist doch wohl klar: Wenn man sich in einer solchen Krise wie der Corona-Krise befindet, in der Viren durch das Land geistern und Menschen um ihr Leben bangen müssen bzw. Leib und Leben akut gefährdet sind, dann muss der Staat gucken, wie man die Menschen schützt. Deshalb war es wichtig, überall dort, wo Menschen zusammenkommen, gerade im Bereich der Gastronomie, und an den Orten, wo große Veranstaltungen stattfinden, Einschränkungen vorzunehmen. Gleichzeitig haben wir es aber hinbekommen, unserer Verantwortung gerecht zu werden. Wir haben auf der einen Seite Gesundheitsschutz betrieben und auf der anderen Seite durch millionenschwere Corona-Unterstützungsleistungen den Gastronomen unter die Arme gegriffen. Wir haben sie nicht alleine gelassen. Das ist völlig falsch, was Sie da sagen. Niemand hat die Gastronomie zerstört. Gehen Sie doch mal raus! Wir haben eine wunderbare Gastronomie in diesem Land. Ich habe das vorhin beschrieben. Herr Henning! Das passt jetzt gerade sehr schön. Lassen Sie mich den einen Punkt bitte noch sagen! Es gibt noch eine weitere Wortmeldung zu einer Zwischenfrage. Ich weiß nicht, wann Ihre Antwort auf die Zwischenfrage von Herrn Moriße zu Ende ist. Es gibt noch den Wunsch von Frau Hermann nach einer Frage. Wir müssen das etwas einordnen. Lassen Sie mich nur noch einen Satz zur AfD sagen, weil es gerade so schön zu meinem Skript passt: Ich wollte darauf verweisen, dass gerade das Land Niedersachsen ein umfassendes Gaststättenförderprogramm aufgelegt hat. Wir haben 130 Millionen Euro an Landesmitteln ‑ reine Landesmittel! ‑ für etwa 2.100 Betriebe bewilligt. Da ging es um Investitionen in die Modernisierung der Gastronomie, damit sie sich durch Modernisierungsleistungen zukunftsfest aufstellen kann. Deswegen brauchen wir keine Belehrungen vonseiten der AfD. Wir haben alles getan. Nun zu Frau Hermann: Sie haben eine Frage! Danke, Herr Henning.
