Peer Lilienthal

Bitte schön! Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion, die Fraktion der Alternative für Deutschland, ist mit Blick auf den Wohnungsmarkt in Deutschland, mit Blick auf den Wohnungsmarkt in Niedersachsen in ernster Sorge. Ich meine, Sie sind das auch. Wenn wir uns mal die Presseberichterstattung der letzten Monate anschauen, dann wird dieses Thema der Wohnungsnot in Deutschland, der Wohnungsnot in Niedersachsen rauf und runter gespielt. So titelte beispielsweise die Hannoversche Allgemeine Zeitung vor einigen Wochen: „Kollaps“ beim Wohnungsbau. Man ging in dem Artikel auf einige Problemursachen und Lösungsansätze ein. Diese Problemursachen teile ich ausdrücklich, als da wären zum Beispiel die steigenden Zinsen. Sie wissen, dass Wohnungsraum, insbesondere privater, also selbstgenutzter Wohnungsraum, häufig zum Teil kreditfinanziert ist. Die seit den 2010er-Jahren stark gesunkenen Immobilienkreditzinsen haben jetzt zu Problemen geführt, als sie wieder gestiegen sind, und zwar nicht langsam, wie von vielen von Ihnen erwartet, sondern ‑ wie von uns vorhergesagt ‑ explosionsartig seit den letzten zweieinhalb Jahren. Das führt zu einem richtig großen Problem auf dem Wohnungsmarkt. Man könnte jetzt nach der reinen Lehre des Marktes sagen: Wenn die Zinsen steigen, dann müssen ja die Preise sinken und quasi die Anschaffungskosten im Ergebnis kompensieren. - Dem ist aber nicht so. Es gibt einen Rückgang bei den Immobilienpreisen, der aber allenfalls als homöopathisch zu bezeichnen ist, auch wenn er prozentual verglichen mit den Vorjahren groß ist. Das, was hier seit 2010 mit den Immobilienpreisen passiert ist, kompensiert das auf gar keinen Fall. Die Immobilienpreise sind immer noch auf hohem Niveau. Ein großes Unglück sind auch die Kaufnebenkosten, die in Deutschland an den Kaufpreis der Immobilien gebunden sind: Maklercourtage, Vermittlungsgebühren, Notargebühren. Das sind übrigens auch alles Themen, an die man herangehen müsste. Das ist nach meinem Dafürhalten auch, wie die Kaufnebenkosten, zu denen ich gleich komme, völlig aus der Zeit gefallen und passt nicht mehr ins Bild. Sie können ja mal schauen: Bei einer Immobilie von 400.000 Euro oder 500.000 Euro ist das, was Sie da nach den Regelungen des Notargesetzes, nach der Maklercourtage an Kaufnebenkosten haben, mittlerweile brachial. Brachial ist leider auch die Grunderwerbsteuer, die auch als Kaufnebenkosten zu Buche schlagen. Wir haben das mal abgefragt. Die hat sich in den letzten Jahren fast verdoppelt. Das Problem ist groß. Bis 2040 fehlen in Niedersachsen über 200 000 Wohnungen - eine Zahl, meine Damen und Herren, die der Staat alleine, die das Land alleine niemals wird wuppen können. Hier ist das Land Niedersachsen auf private Initiative angewiesen, ganz zentral. Aus unserer Sicht ist es so, dass die Landesregierung, aber auch die Bundesregierung dieses Problem mit zu viel Staat und mit zu wenig Eigeninitiative angehen. Das kann aus unserer Sicht nicht funktionieren. Unser Debattenbeitrag ‑ ich hatte es eingangs schon gesagt ‑ greift also beim Punkt der Grunderwerbsteuer an. Hierzu hat es ja verschiedene Vorschläge gegeben. Es ist erst einmal gut, dass das Thema überhaupt diskutiert wird. Das ist schön. Der Bundesfinanzminister hat sich zum Beispiel dahin gehend eingelassen, dass die Länder doch den Steuersatz ‑ das Land kann über den einen Steuersatz, den es festgelegt hat, entscheiden ‑ auf null senken können. Das ist grundsätzlich eine gute und erst einmal sehr einfache Idee. Er hat aber nichts dazu gesagt, wie das kompensiert werden kann. Die Länder würden dann auf den Mindereinnahmen ‑ bzw. in unserem Fall dem Einnahmeausfall von über 1 Milliarde Euro ‑ sitzen bleiben. Herr Minister Heere, Sie haben das als „befremdlich“ bezeichnet. Das ist sehr charmant. Das könnte man auch noch anders sehen. Der Bundesfinanzminister hat nämlich auch keinen Vorschlag gemacht, wie das kompensiert werden kann. Im Portemonnaie des anderen spart es sich immer am besten. So geht es natürlich nicht. Deshalb haben wir uns damit befasst und gefragt: Was kann eigentlich Bauen befördern? Wir sehen private Initiative vor staatlichem Handeln als eine der Lösungsoptionen. Wir sehen auch, dass die Gießkanne, die Verbote vielleicht falsch sind und es besser wäre, das Geld zu locken, also Anreize zu setzen und ‑ statt der Gießkanne ‑ ganz gezielt am Anfang der Wertschöpfungskette zu sagen: Das Haus kostet für dich, lieber Käufer, weniger. - Das halten wir für besser. Unser Debattenbeitrag ist frisch und neu. Ich komme gleich dazu und führe inhaltlich noch aus. Wir haben es uns also nicht einfach gemacht. Wir haben nicht gesagt: 1 % runter. - Das hätte man ja machen können. Ich habe auch mal angefragt, was dies ungefähr für den Landeshaushalt bedeuten würde. Das ist uns aber zu einfach gewesen. Und zu sagen: „Ihr bekommt das insgesamt erstattet.“, ist uns auch zu einfach gewesen. Den Vorschlag haben die CDU und die AfD in Thüringen dankenswerterweise durchgebracht. Das ist auch eine gute Idee, aber sie schlägt natürlich voll in den Landeshaushalt rein. Das wollten wir uns hier nicht zumuten. Ich weiß nicht, ob die Thüringer entsprechende Spielräume haben. Wir haben diese nach meinem Dafürhalten in der vollen Höhe jedenfalls nicht. Wie sieht unser Beitrag aus? - Wir sagen: Lasst uns doch mal was ganz anderes versuchen! Wir verrechnen fünf Jahre lang die Grunderwerbsteuer mit der Einkommensteuer. Diese Möglichkeit gibt es. Das machen wir bis zu einem Maximalbetrag von 25 000 Euro. Das entspricht einem Kaufpreis ‑ wenn nur Grund erworben wird und kein Rasenmäher und keine Küche dazu ‑ von 500. 000 Euro. Das ist schon eine ganze Menge, aber beispielsweise in der Region Hannover ein durchaus üblicher Kaufpreis in den letzten Jahren. Wir meinen, dass wir mit dieser Range von null bis 500 000 Euro genau die Mitte der Gesellschaft treffen. Wer kauft denn Häuser bis 500.000 Euro? Das sind doch gerade die Selbstnutzer, die Familien. Wir wollen die Mitte der Gesellschaft entlasten. Wir haben auch die Selbstnutzung zur Bedingung gemacht und knüpfen dabei an eine andere Regelung des Einkommensteuergesetzes an. Diese eigenen Wohnzwecke gibt es schon im Einkommensteuerrecht - in § 23. Von daher hat die Finanzverwaltung auch Übung darin, diese Schädlichkeit zu prüfen. Das ist ein anderer Rechtskreis, ein anderer Denkkreis, aber diese Prüfung ist schon geübt. Das geht also. Das kann man machen - auch wenn es hier um einen anderen Zeitraum geht. Das ist möglich. Also: Ein frischer, ein neuer Debattenbeitrag, und ich freue mich, diesen mit Ihnen im Ausschuss zu diskutieren. Wenn ich mir die Immobilienpreise anschaue und in dieses Parlament schaue ‑ ich will niemandem zu nahe treten ‑: Wahrscheinlich haben die meisten Parlamentarier und auch ihre Mitarbeiter die Phase, in der man eine Wohnung bzw. ein Haus anschafft, vom Alter her schon überschritten. - Vielleicht steht der eine oder andere auch noch kurz davor. Jetzt stellen Sie sich mal vor, Sie hätten die Möglichkeit, Ihrem Ich aus der Phase der Anschaffung der Immobilie die Hand zu reichen und zu sagen: Pass mal auf! Es gibt folgende Möglichkeit: Du kannst die Grunderwerbsteuer, die bestandskräftig festgesetzt und von dir gezahlt wurde, ratierlich fünf Jahre lang von der Einkommensteuer absetzen. - Ich denke, das wäre eine ganz große Hilfe, eine ganz große Unterstützung für die Personen, die aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Das ist auch keine direkte Subvention, sondern das hilft den Leuten, die Einkommensteuerbescheide bekommen und Einkommensteuer zahlen. Das sind die Leistungsträger in diesem Land. Die müssen wir fördern. Keine Gießkanne! Zielgerichtet! Lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren! Ich bedanke mich.