Marie Kollenrott

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleg*innen! Sehr geehrte Damen und Herren! Als eine der ersten Maßnahmen dieser Legislatur haben wir die Taskforce Energiewende ins Leben gerufen. Wir haben uns in dieser Legislatur das Ziel gesetzt, den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv zu beschleunigen und nicht zuletzt auch eine Wasserstoffwirtschaft für unsere Industrie aufzubauen. Der Energiewendebericht 2022 zeigt, dass wir zwar Fortschritte bei der Energiewende erzielen, jedoch noch lange nicht da angekommen sind, wo wir hinwollen. Beispiel Solarenergie: Ende September 2023 haben wir bereits die 1‑GW-Marke beim Solarzubau geknackt. Das ist an und für sich eine großartige Nachricht. Wir werden absehbar den Ausbau im Vergleich zum Vorjahr verdoppeln können; der Minister hat es ausgeführt. 2023 wird in Niedersachsen ein Rekordjahr des Solarausbaus. Das zeigt: Rot-Grün wirkt. (Beifall) Jetzt muss ich allerdings auch ein bisschen Wasser in den Wein gießen. Von unserem jährlichen 5‑GW-Ausbauziel sind wir trotz des Rekordergebnisses noch ein gutes Stück entfernt. Daher müssen wir ‑ das ist, glaube ich, allen bewusst ‑ weiter jeden Stein umdrehen und wegschaffen, der der Energiewende im Weg liegt. Insbesondere müssen wir hierfür die Verfahren beschleunigen. Ich freue mich, dass im Rahmen der Taskforce hierzu zahlreiche Vorschläge ganz konkret diskutiert werden. Ich lege einmal dar, was aus meiner Sicht die wichtigsten Punkte zum Gelingen einer schnelleren Energiewende sind. Erstens. Gesetzeserleichterungen, sei es auf Bundes- oder Landesebene, müssen zügig durch untergesetzliche Erlasse unterfüttert, in ihrer Anwendung klargestellt und in Richtung lokaler Genehmigungsbehörden kommuniziert werden, beispielsweise die Umsetzung der Erleichterung von PV auf Denkmälern, die in vielen Amtsstuben noch nicht angekommen ist. Genau das tun wir auch mit der Gesetzgebung, die jetzt geplant ist. Ich verweise auf das Klimagesetz und auch auf das Gesetz zur Steigerung des Ausbaus von Windenergieanlagen und zur finanziellen Beteiligung. Zweitens. Klare Regelungen ermöglichen den Behörden, Sachverhalte zügig und rechtssicher einzuordnen und zu beurteilen. Statt eines schwerfälligen umfassenden Regelwerks werden zukünftig auch Einzelerlasse zu bestimmten Themenkomplexen erlassen und entsprechend veröffentlicht werden müssen. Drittens. Genehmigungen müssen zukünftig rein digital ablaufen. Aktenberge und Unterlagen in 13‑facher Ausfertigung müssen der Vergangenheit angehören. Niedersachsen muss sein elektronisches Antragsprogramm umfassend ertüchtigen und flächendeckend verpflichtend einführen. Genau auch das wird in der Taskforce diskutiert. (Beifall) Viertens. Antragsunterlagen müssen durch eine Checkliste vereinheitlicht werden. Liegen die Unterlagen laut Checkliste vollständig vor, ist dem Antrag unverzüglich die Vollständigkeit zu bescheinigen, damit die Genehmigungsverfahren bzw. die Genehmigungsfristen anlaufen können. Fünftens. Die Servicestelle Erneuerbare Energien muss weiter gestärkt werden, beispielsweise indem sie zukünftig auf Beratung durch eine Fachrechtsexpertise zurückgreifen kann. Sie wird ertüchtigt; der Minister hat das ausgeführt. Sechstens. Bürokratische Hemmnisse müssen beseitigt werden, beispielsweise müssen Solaranlagen von bestehenden Abstandspflichten zu Brandschutzwänden oder Grundstücksmauern nach Möglichkeit befreit werden. Siebtens. Erneuerbare Energien liegen laut Gesetz im überragenden öffentlichen Interesse. Dieses überragende Interesse muss sich auch in der Arbeitspriorisierung widerspiegeln. Klimarelevante Genehmigungsanträge müssen priorisiert abgearbeitet werden. Genau darauf wirken unsere Ministerien gemeinschaftlich hin. Achtens. Der Fachkräftemangel muss durch eine Aus- und Weiterbildungsoffensive in den relevanten Berufsgruppen bekämpft werden. Auch das tun wir mit vereinter Kraft über die Ministerien hinweg. Auch unsere Bildungsministerin beschäftigt sich damit intensiv. (Beifall) In der Antwort der Landesregierung kann ich zahlreiche dieser Punkte wiedererkennen. Ich sagte es bereits: Durch die Taskforce und auch schon durch die Handlungsempfehlungen des Projekts „Wind und Natur“ liegen zahlreiche Vorschläge auf dem Tisch, wie wir verbessern können. Unsere Aufgabe ist es, diese Vorschläge weiter Punkt für Punkt umzusetzen. Das tun wir gemeinsam. (Beifall) (Rednerwechsel)