Pascal Leddin

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleg*innen! Niedersachsen ist in weiten Teilen ein ländliches und landwirtschaftlich geprägtes Flächenland, und das ist gut so. Wir wollen einen starken ländlichen Raum und gute Infrastruktur möglichst bis in den letzten Zipfel des Landes. Ich rede dabei jetzt nicht vom Bus, der sonntags sowieso nicht fährt. Mir geht es um die Stärkung des regionalen Handwerks und dabei insbesondere um die Schlachtereien. Denn gerade bei der Schlachtung haben wir in den letzten Jahren und Jahrzehnten in Niedersachsen eine beispiellose Zentralisierung erlebt. Wir haben eine Konzentration der Schlachtindustrie auf wenige Standorte, die nicht zu einem agrargeprägten Flächenland passen will. Während es vor 100 Jahren noch in fast jedem größeren Dorf einen eigenen Schlachter gab, ringen wir heute um jeden Betrieb und müssen leider immer wieder feststellen, dass die Situation nicht einfacher geworden ist. Der Präsident und Landesinnungsmeister des Deutschen Fleischer-Verbandes gab uns in der Ausschussanhörung Folgendes mit auf den Weg: Die Betriebe, die handwerklich schlachten, tun dies aus vollster Überzeugung. Aber die Rahmenbedingungen gestalten sich so, dass das Wirtschaften so wahnsinnig schwer geworden ist, dass dies viele veranlasst, ihre Betriebe aufzugeben, oder dass sie keine Nachfolger finden. Zu diesen angesprochenen Rahmenbedingungen zählen zurzeit, und da haben Sie recht, vor allem die Energiepreise, aber auch steigende Hygieneauflagen zum Beispiel seitens der EU, die wenig Spielraum lassen und auch kleine Betriebe mit teils sehr hohen Anforderungen zu Investitionen zwingen, die wirtschaftlich kaum aufzubringen sind. Dazu zählt, dass es dem Handwerk und insbesondere den Fleischereibetrieben immer schwerer fällt, Auszubildende zu finden oder auch Nachfolger zu benennen. Ja, daran ist auch eine ungerechte Gebührenordnung schuld, die große Betriebe bevorzugt, weil scheinbar gerecht nach dem tatsächlichen Aufwand abgerechnet wird. Das dürfen wir so nicht stehen lassen. Dabei weiß ich, wovon ich spreche, denn ich war selbst Mitarbeiter im Veterinäramt, wo genau diese Gebühren abgerechnet werden. Das sind für kleine Betriebe keine unerheblichen Summen. Das EU-Recht räumt glücklicherweise den Mitgliedsstaaten die Möglichkeit ein, für kleine Betriebe die Gebühren pro Schlachttier und Fleischuntersuchung auf ein für den Staat nicht kostendeckendes Niveau zu senken. Es wäre ein Schritt, von dem in Niedersachsen rund 85 % aller Schlachtbetriebe profitieren könnten, denn 250 der knapp 300 in Niedersachsen ansässigen Schlachtbetriebe sind kleine Betriebe. Für diese 250 Betriebe wird eine gerechte Gebührenordnung eine große Entlastung sein. Nicht nur kleine Fleischereien profitieren. Die Präsenz von Handwerksbetrieben zeigt den Zustand eines Dorfes und der Region. Auch landwirtschaftliche Betriebe ziehen Vorteile, da sie Regionalität besser vermarkten können, wenn ihre Tiere regional verarbeitet werden. Dies ermöglicht stabilere Preise durch langfristige Verträge. Selbst die Tiere profitieren, da ihnen lange, stressige Transportwege erspart bleiben. Eine Anpassung der Gebührenordnung ist eigentlich schon lange überfällig. Gleichzeitig ist klar, mit diesem Antrag alleine werden wir diesen Trend im Lebensmittelhandwerk nicht stoppen. Wir beenden aber endlich den Zustand, dass kleine Betriebe durch unterschiedliche Gebühren bereits schlechtere Startbedingungen bekommen. Wir wollen sicherstellen, dass Niedersachsen wieder ein Ort wird, in dem kleine Betriebe nicht nur überleben, sondern gedeihen können. Mit diesem Antrag gehen wir einen richtigen Schritt in diese Richtung. Ich bitte um Zustimmung. Vielen Dank.