Stephan Bothe

Frau Kollegin, meine Damen und Herren, einiges im Argen, wenn es um den Kampf gegen Linksextremismus geht. Die Gefahr eines Erstarkens des Linksterrorismus ist in Zeiten von Klimaextremisten und Zusammenschlüssen wie der Hammerbande unübersehbar und erinnert an die Entstehungszeit der RAF. 20 Linksextremisten sind derzeit deutschlandweit in die Illegalität untergetaucht. Nach einem führenden Kopf der Hammerbande wird durch das BKA inzwischen öffentlich gefahndet. Obwohl es Verbindungen der Hammerbande nach Niedersachsen gibt und verwandtschaftliche Beziehungen sogar bis in die Braunschweiger Kommunalpolitik hinein bestehen, waren weder der Landesregierung noch den Sicherheitsbehörden derartige Verbindungen bekannt. Da mussten wir eine Anfrage stellen, um derlei Erkenntnislücken zu schließen! So viel zur Qualität des Verfassungsschutzes im Bereich des Linksextremismus! Aber ich kaufe Ihnen das ab. Denn offenbar wollen Sie gar nichts über die terroristischen Umtriebe wissen. Anders ist die Verweigerungshaltung bei diesem Thema gar nicht zu erklären. Vielleicht ist die Wahrheit auch, dass Sie schlichtweg vor Extremisten kuschen, wenn Ihnen die politische Richtung grundsätzlich passt. Indem die Landesregierung linksextremistische Straftaten wie die der Letzten Generation als zivilen Ungehorsam verharmlost, ist sie mitverantwortlich dafür, wenn unsere nationalen Symbole und Denkmäler, ob in Berlin oder anderswo, von Extremisten geschändet werden und unsere Infrastruktur angegriffen wird. Diese staatliche Ungleichbehandlung verschiedener Extremismusformen und die Hetzreden und Gewaltaufrufe vieler Politiker der Altparteien wie des scheinbar dauerfrustrierten Ralf Stegner führen mittlerweile dazu, dass Linksextremisten unbehelligt Aufrufe zum Mord an führenden AfD-Politikern in die Öffentlichkeit setzen. Tätliche Attacken und Angriffe auf unsere Partei sind mittlerweile zur Normalität geworden. Der Angriff auf den Bundesvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, und die Bedrohungslage zum Nachteil der Co-Vorsitzenden, Frau Dr. Alice Weidel, haben ihre Wurzeln im staatlichen Verharmlosen des Linksextremismus, und dies gefährdet die Demokratie. - Diese ständigen Falschbehauptungen, die vor allen Dingen aus der Grünen-Fraktion heute kommen, sind unerträglich und dieses Hohen Hauses nicht würdig. Ich will Sie mal erleben, ‑ Herr ‑ ‑ ‑ ‑ Herr Kollege, ‑ Herr Kollege Bothe ‑ ‑ ‑ ‑ wenn Sie und Ihre Familie bedroht werden. Dann sind Sie wahrscheinlich schneller weg, als Sie schauen können, und wollen Ihre Familie beschützen, was man nachvollziehen kann. Mit solchen unqualifizierten Kommentaren disqualifiziert man sich selber. Herr ‑ ‑ ‑ Es ist anscheinend an uns, der einzigen Oppositionspartei, die wirklich gleichmäßige Bekämpfung aller Extremismusformen einzufordern. Am Ende noch einmal ein Appell. Herr Kollege Bothe, ich darf Sie kurz einmal unterbrechen. Es gibt eine Wortmeldung der Kollegin Camuz zu einer Zwischenfrage. Nein, ich möchte zum Ende kommen. Vielen Dank. Bitte schön! Fahren Sie fort. Ich möchte am Ende noch einmal einen Appell an Sie alle richten: Fangen Sie doch endlich einfach einmal an, sich Ihr pausenlos selbst zuerkanntes Prädikat „demokratisch“ durch Ihr eigenes Tun wirklich zu verdienen! Vielen Dank. Herr Kollege Bothe, laufen Sie bitte noch nicht weg! Es gibt eine weitere Wortmeldung zu einer Zwischenfrage,