Hanna Naber

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie herzlich und eröffne die 22. Sitzung im 10. Tagungsabschnitt des Niedersächsischen Landtages der 19. Wahlperiode. Zunächst möchte ich einige Gäste besonders herzlich in unserer Mitte begrüßen: den Präsidenten des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, die Vorsitzende des Landesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden von Niedersachsen, Dr. Rebecca Seidler, den Landesbeauftragten gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens, Professor Dr. Gerhard Wegner, sowie weitere uns liebe Gäste aus der jüdischen Gemeinschaft Niedersachsens. Ich danke Ihnen ausdrücklich, dass Sie in dieser schweren Zeit gekommen sind, um unserer parlamentarischen Debatte heute beizuwohnen. Nahezu auf den Tag genau 50 Jahre nach dem Jom-Kippur-Krieg greifen nicht benachbarte Staaten, sondern Terroristen der islamistischen Hamas im Morgengrauen des Schabbats und letzten Tages des Laubhüttenfestes Israel an. Allein schon der Zeitpunkt des Angriffs offenbart die unglaublich menschen- und kulturverachtende Haltung der Terroristen. Sie ermorden wahllos viele Hunderte Zivilisten, schänden und vergewaltigen, nehmen Geiseln und setzen sich in Städten, Dörfern und Kibbuzim fest. Sie führen diesen Angriff mit einer gnadenlos-widerwärtigen Brutalität aus. Es ist ein Anschlag nicht nur auf den Staat Israel, sondern eben auch auf dessen gesellschaftliche und religiöse Identität, ein Angriff auf das Existenzrecht Israels. Israel wehrt sich, und Israel hat jedes Recht, sich zu wehren. Israel kann sich unserer Solidarität sicher sein. Wir gedenken der Opfer der menschenverachtenden terroristischen Gewalttaten. Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, für eine Schweigeminute von Ihren Plätzen zu erheben. Ich danke Ihnen. Tagesordnungspunkt 1: Mitteilungen der Präsidentin Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest. Ich bitte Sie, sich, soweit möglich, erneut von den Plätzen zu erheben. Meine Damen und Herren, wie erst jetzt bekannt wurde, verstarb am 19. Juli 2023 die ehemalige Abgeordnete Doris Herrmann im Alter von 84 Jahren. Doris Herrmann gehörte dem Niedersächsischen Landtag als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen von 1990 bis 1991 an. Während dieser Zeit war sie Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, im Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten und im Sonderausschuss Niedersächsische Verfassung. Wir werden die Kollegin in guter Erinnerung behalten und widmen ihr ein stilles Gedenken. Ich danke Ihnen. Zur Tagesordnung: Die Einladung für diesen Tagungsabschnitt sowie die Tagesordnung einschließlich des Nachtrages liegen Ihnen vor. Mit der Tagesordnung mit aktualisierten Redezeiten haben Sie Informationen über die von den Fraktionen umverteilten Redezeiten erhalten. Darf ich das Einverständnis des Hauses mit diesen Redezeiten feststellen? - Das ist der Fall. Die heutige Sitzung soll demnach gegen 20.35 Uhr enden. Wie Sie der Drucksache 19/2524 entnehmen können, hat der Herr Ministerpräsident angekündigt, eine Regierungserklärung zum Thema „Solidarität mit Israel“ abgeben zu wollen. Die Regierungserklärung, die ca. 15 bis 20 Minuten dauern soll, soll im Anschluss an meine Mitteilungen behandelt werden. Heute und morgen wird die Katholische Jugendsozialarbeit Nord anlässlich ihres 20-jährigen Jubiläums jeweils von 10 bis 14 Uhr in der Portikushalle mit Infoständen und Kurzvideos über ihre Arbeit informieren. Jugendliche aus unterschiedlichen Einrichtungen sowie Kooperationspartnerinnen und Kooperationspartner der Veranstalterin würden sich sehr freuen, mit Ihnen ins Gespräch zu kommen. Für die Initiative „Schulen in Niedersachsen online“ werden in den kommenden Tagen Schülerinnen und Schüler des Max-Windmüller-Gymnasiums aus Emden mit einer Onlineredaktion live aus dem Landtag berichten. Die Patenschaft dafür hat der Abgeordnete Matthias Arends übernommen. Die mir zugegangenen Entschuldigungen teilt Ihnen nunmehr der Schriftführer Axel Miesner mit. Auch von meiner Seite einen schönen guten Morgen! Entschuldigt haben sich von der Landesregierung Herr Minister Lies, Herr Minister Mohrs und Frau Ministerin Hamburg sowie von der Fraktion der CDU Frau Hopmann und Frau Reinecke. Vielen Dank. - Ich rufe nun auf: Außerhalb der Tagesordnung: Solidarität mit Israel - Regierungserklärung des Ministerpräsidenten - Drs. 19/2524