Stephan Bothe
Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?
stellt der Kollege Bothe. Bitte schön! Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, vor dem Hintergrund, dass Sie die Steuerung und Begrenzung der illegalen Migration nach Europa und Deutschland und auch die Schließung der Ostroute gefordert haben, frage ich Sie, warum Sie das Gesetzesänderungsvorhaben der Bundesregierung zum Aufenthaltsgesetz, in dem aktuell „Steuerung“ und „Begrenzung“ steht ‑ die Bundesregierung plant, „Begrenzung“ zu streichen ‑, im Bundesrat in einer Rede begrüßt haben, wenn Sie doch für eine Begrenzung sind.
