Heiko Sachtleben

Windkraftausbau. In Niedersachsen wird der Stahl grün. In Niedersachsen sagen alle Industrieunternehmen Ja zur Transformation und warten auf ein Zeichen der Verstetigung dessen von uns als Politik. Niedersachsen ist progressiv. Gerade deshalb wird es heißen: Niedersachsen wird Mobilitätsland. Das Stichwort hierfür lautet „sozial-ökologische Transformation“. Die in Ihrem Antrag formulierten Sorgen lassen sich mit dieser Transformation bewältigen. Sie möchten aber mit diesem Antrag erreichen, dass ein Weiter-so in der Automobilindustrie mit anderem Antriebsstrang weiterhin voll auf den Individualverkehr setzt. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Der ländliche Raum mit seinen jetzigen Strukturen ist auf das Auto angewiesen. Diese Strukturen werden wir aber verändern, modernisieren, eine neue Verkehrsinfrastruktur auf- und ausbauen, damit das Auto nicht mehr ‑ ‑ ‑ - Ich darf weitermachen, oder wird weiter gepöbelt? Haben Sie eine Zwischenfrage? - Gut. Damit das Auto langfristig nicht mehr alternativlos ist. Herr Kollege Sachtleben! Bis dahin wird es aber gebraucht. Herr Kollege Sachtleben! Ja. Ich darf Sie bitten, sich bei der Bewertung von Zwischenrufen der Kollegen etwas zu mäßigen. Ich werde mich zusammennehmen; der Kollege wird sich auch zusammennehmen, dann kommen wir weiter. So sehe ich das auch. Damit aber weiter ‑ Sie haben das Wort. ‑ die Automobilindustrie in Niedersachsen eine Zukunft hat, muss sie im Wandel der Zeit integriert und mitgedacht werden. Wir dürfen den sozialen Aspekt dabei nicht vernachlässigen. Ja, die Branche klagt über Fachkräftemangel, aber gleichzeitig droht der Verlust von bis zu 250 000 Industriearbeitsplätzen bundesweit in der Automobilindustrie, und das nur durch die Einführung des elektrischen Antriebsstranges. Das bedroht das gute Leben für alle in Niedersachsen. Mal ehrlich: Der Vorstoß für synthetischen Kraftstoff ist da eher kontraproduktiv. Die Konzernleitung von VW setzt ganz klar ‑ das hat sie auch erklärt ‑ auf batterieelektrischen Antrieb, auch für ihre Tochterfirma MAN. E-Fuels könnten vielleicht genutzt werden, um Altbestände im Bereich Rettungsdienst, Polizei und Ähnliches klimaneutral nutzbar zu machen. Selbst der Deutsche Automobilclub und andere Autoexperten sehen aber für die E-Fuel-Nutzung im Pkw-Bereich keine Zukunft. Also liebe CDU, hören Sie doch bitte auf, immer und immer wieder dieses tote Pferd zu satteln, es bewegt sich wirklich nicht. Fest steht: Niedersachen bleibt Mobilitätsland. In der Automobilindustrie sind und bleiben viele Beschäftigte. Die niedersächsische Infrastruktur in Form von Bahnstrecken etc. wird weiter verbessert und reaktiviert. Niedersachen wird klimaneutral. Liebe CDU, ein Förderprogramm für eine Wallbox unabhängig von anderen Maßnahmen, ehrlich? Haben wir nicht gerade erst im Bund erlebt, dass das gar keinen Sinn macht? In Ihrem Antrag formulieren Sie das Ziel, den Individualverkehr klimaneutral zu gestalten. Ein Elektroauto fährt nur dann klimaneutral, wenn es auch mit klimaneutralem Strom ‑ sprich: aus erneuerbaren Energien ‑ betankt wird. Aber machen Sie sich keine Sorgen, da sind wir als Landesregierung ja auf einem guten Weg. Festzustellen bleibt: Wir stehen zu VW, wir stehen zu Niedersachsen. Wir stehen dafür, dass Niedersachsen Mobilitätsland bleibt. Machen Sie sich darum bitte keine Sorgen! Danke schön.