Peer Lilienthal

Ich rufe jetzt den nächsten Redner, für die AfD-Fraktion, auf. Mal ganz langsam, Herr Abgeordneter Lilienthal! Jetzt hat für die AfD-Fraktion der Herr Abgeordnete Lilienthal das Wort. Wir warten aber noch kurz. Es ist auch bei Ihnen so. Vier Minuten Redezeit sind eingeblendet - plus eine Minute. Nach vier Minuten klingele ich kurz an; dann haben Sie noch eine Minute weitere Redezeit. Bitte schön! (Rednerwechsel) Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An die Stärke dieses Applauses können wir uns schon mal gewöhnen. Das deutet schon ein bisschen auf die kommende Landtagswahl und auf die kommenden Bundestagswahlen hin. Das ist eine schöne Geräuschkulisse! (Beifall) Ganz Niedersachsen hat erkannt ‑ die Presse, die Zivilgesellschaft, die Politik, dass wir in Niedersachsen ein Problem mit Wohnraum haben. Ganz Niedersachsen? Nein, eine kleine Niedersächsische Landesregierung verhält sich wie ein kleines gallisches Dorf und schaut am Problem vorbei. Sie haben hier jedenfalls eben, obwohl Vorschläge gemacht wurden ‑ heute Vormittag hat die AfD auch schon Vorschläge vorgelegt, nicht einen einzigen Sachbeitrag dazu geliefert, wie hier mehr Wohnraum entstehen soll. Das war wirklich traurig, Herr Minister! (Beifall) Herr Minister, ich muss mal Folgendes sagen: Ich bin ein bisschen enttäuscht. Ich habe Sie hier gefragt: Wann wird die erste Wohnung bezugsfertig sein? Die Intention der Frage war doch klar. Dass Sie darauf keinen Stichtag sagen, aber Sie hätten doch so etwas sagen können wie: Mensch, Lilienthal, ich halte Sie zwar für einen Rechtspopulisten, aber ungefähr drittes Quartal 2025 - oder sonst irgendwann! - Das wäre doch etwas gewesen! Aber zu sagen: wenn sie bezugsfertig sind. Wie arrogant ist das denn? (Beifall) Seit wann gehen wir denn so hier miteinander um? Das mag– (Rednerwechsel) Herr Abgeordneter Lilienthal, ich habe Ihnen jetzt mal ganz kurz das Mikrofon abgestellt. Erstens haben wir hier eine Mikrofonanlage. Wir müssen nicht ganz so laut schreien. Das gilt im Moment auch für die anderen Kollegen. Das Zweite ist: Es ist absolut nicht zulässig und gehört auch nicht in dieses Haus, dass Sie ein Kabinettsmitglied ‑ in diesem Beispiel Herrn Minister Lies ‑ hier beleidigen. Ja, ich habe das als Beleidigung aufgefasst. Ich würde Sie bitten, sich zu entschuldigen. Dann können Sie fortfahren. (Rednerwechsel) Nein, das mache ich nicht. Entschuldigung, aber das kann ich nicht machen. (Beifall) Ich habe niemanden beleidigt, und wenn Sie mir dann das Wort jetzt abdrehen, dann können Sie das tun. (Rednerwechsel) Wir warten jetzt einfach. Herr Abgeordneter Lilienthal, ich habe gehört, was ich gehört habe. Ich vermute, der Herr Minister auch. Sie haben für sich erklärt, sich nicht entschuldigen zu wollen. Wir werden uns sehr genau das Protokoll angucken und eventuell auch nachträglich noch einmal wirklich darüber sprechen müssen - auch ernsthaft. Ich finde, das ist ein Ton, auch mit dieser Art der Unterstellung, der in diesem Haus nichts zu suchen hat. (Beifall) So, und jetzt fahren Sie fort! (Rednerwechsel) Mir steht nicht zu, das zu kommentieren. Es ist einfach nur so: Ich bin schwer enttäuscht, weil auch ich zu diesem Parlament gehöre. Das mag für den Minister und für die Landesregierung unerträglich sein, aber ich bin hier genauso hineingewählt worden, und ich habe genauso Parlamentsrechte und Verfassungsrechte wie jeder andere Abgeordnete. Und wenn ich meinem Minister eine Frage stelle, dann erwarte ich eine vernünftige inhaltliche Antwort. (Rednerwechsel) Herr Abgeordneter Lilienthal, unsere aller Verfassungsrechte sind uns allen bekannt. Die werden hier auch gewahrt. Dafür sitzen wir hier als Präsidium. Das ist das eine. Das Zweite ist: Jedes– Erst einmal ein bisschen Ruhe! Jedes Mitglied der Landesregierung antwortet entsprechend der Verfassung nach bestem Wissen und Gewissen. Wenn eine Antwort aus Ihrer Sicht nicht ausreichend ist, wie Sie moniert haben, steht es der Landesregierung frei, etwas nachzureichen. Aber nehmen Sie es aber erst einmal hin: Die Landesregierung antwortet nach bestem Wissen und Gewissen. So wird es hier gehandhabt, und so ist es hier. Es handelt sich hier um keinen Skandal, liebe AfD-Fraktion! Wir können uns das alles hinterher gerne im Protokoll anschauen. (Zwischenruf) Vielen Dank. Dafür erhalten Sie jetzt einen Ordnungsruf. Sie kennen unsere Geschäftsordnung: Kritik am Präsidium, an der Präsidentin. Herr Abgeordneter Bothe, das ist Ihr erster Ordnungsruf für den heutigen Tag. Jetzt hat Ihr Fraktionskollege, Herr Abgeordneter Lilienthal, das Wort. (Rednerwechsel) Ich versuche jetzt, noch etwas zum Inhalt zu sagen. Es ist doch so: Natürlich steht diese Landeswohnungsgesellschaft im Zentrum der Bemühungen der Landesregierung, Wohnraum zu schaffen, mit immerhin 100 Millionen Euro. Das ist für uns einfach der falsche Ansatz, weil wir ‑ dazu habe ich heute Vormittag schon hinlänglich ausgeführt ‑ die private Initiative vor dem staatlichen Eingriff hoch schätzen und meinen, dass neuer Wohnraum insbesondere durch die private Initiative entsteht und eben nicht dadurch, dass der Staat Wohnungen aufkauft, saniert oder wie auch immer. In diesem Zusammenhang habe ich danach gefragt, wann die erste Wohnung bezugsfertig ist. Denn auf dem Wohnungsmarkt brennt einfach der Baum. Dann ist das Datum der Fertigstellung einfach relevant. Das ist auch relevant für unsere Anträge im Haushaltsverfahren. Wir meinen auch, dass die Landesregierung mit dieser Landeswohnungsgesellschaft auf einen Markt tritt, auf dem andere Akteure ‑ Bauvereine, die WGH-Herrenhausen, die wirklich sehr groß ist, usw., eine Expertise haben, die die Landesregierung hier abschöpfen müsste. Sie tut dies aber nicht, sondern setzt etwas Eigenes in die Welt. Das halten wir für falsch. Wir halten es für richtig, da heranzugehen, mit den Gesellschaften und Genossenschaften zu sprechen und vernünftige fachliche Lösungen zu erarbeiten. Wir meinen auch, dass wir weniger Kaufnebenkosten brauchen. Einen Antrag dazu haben Sie heute Vormittag gesehen. Das ist sicherlich ein Teil der Lösung, kein erschöpfender, aber immerhin ein Beitrag. Wir meinen auch, dass wir weniger Auflagen brauchen. Das haben wir hier kürzlich thematisiert. Dass man als Mensch im Moment zwar sein Geschlecht frei wählen darf, aber die Heizung nicht, halten wir als AfD für falsch. Das ist nun mal so. (Beifall) Wir meinen auch, dass es Initiative braucht und dass, was die baurechtlichen Bedarfe angeht, ständig im Kreis gezeigt wird. Und wenn gar nichts mehr geht, dann wird auf die Europäische Union gezeigt. Das halten wir, auch ich persönlich, für falsch, weil es das Problem einfach nicht löst. Dieser Unernst, mit dem der Sache hier begegnet wurde ‑ ich kann es noch einmal aufnehmen, weil ich es so empfinde ‑, trägt diesem Problem nicht Rechnung. Ich stehe hier nicht für mich, sondern ich stehe hier für meine Wähler, für unsere Wähler, fast 400.000. Die haben Probleme mit Wohnungen. Mich persönlich betrifft das nicht. Aber es ist doch unsere Aufgabe, das hier im Parlament zu diskutieren. (Rednerwechsel) Herr Lilienthal, es gibt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sachtleben. Würden Sie diese zulassen? (Rednerwechsel) Das möchte ich nicht. Nein, danke. Ich bin auch fertig. Ich bedanke mich nichtsdestotrotz für die Aufmerksamkeit. (Beifall) (Rednerwechsel)