Christoph Bratmann

Ich glaube, das hängt damit zusammen, dass Ihre Erzählung bei einem Teil der Gesellschaft verfängt, dass sich nichts ändern muss, dass wir einfach so weitermachen wie bisher, weil es keinen Klimawandel gibt. Unsere Aufgabe als demokratische Parteien ist es, dagegenzuhalten, die Menschen aufzuklären, ihnen nicht Sand in die Augen zu streuen und sie nicht in der Illusion zurückzulassen, wir könnten alles so machen wie in den 1970er‑ oder 1980er-Jahren. Wir müssen uns ändern. Die Automobilindustrie in diesem Land hätte keine Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man Ihren Ideen folgen würde. Ich kann für die SPD-Fraktion sagen ‑ ich glaube, das gilt auch für die CDU-Fraktion, für den Kollegen Scharrelmann und viele andere Wirtschaftspolitikerinnen und Wirtschaftspolitiker und auch für die Grünen ‑: Wir sind in Gesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern der Automobilindustrie. Wir haben auch in diesem Jahr schon zahlreiche Gespräche geführt - vom Betriebsrat bis zum Vorstand, von der IG-Metall bis hin zu verschiedensten Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlichster Branchen, die direkt im Automobilbau tätig sind oder aber zu der in Niedersachsen nach wie vor großen Zuliefererindustrie gehören. Niemand kann sich vorstellen, Ihren Ideen zu folgen. Niemand von Volkswagen, vom Vorstand bis zum Betriebsrat, würde sich hinstellen und sagen: Den Klimawandel gibt es nicht. Wir setzen weiter auf Diesel und Benziner. - Wirklich niemand. Das zeigt, wie falsch Sie unterwegs sind, dass Sie den Leuten wirklich Sand in die Augen streuen und vor allen Dingen eines machen: Sie ignorieren völlig wissenschaftliche Ergebnisse. Sie machen Verschwörungstheorien auf und erzählen, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die den Klimawandel belegen, gekauft sind. Das zeigt wirklich die undemokratische Haltung dieser Partei. Wir müssen dagegenhalten, damit solche falschen Erzählungen nicht verfangen, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will aber natürlich noch auf den Antrag im Detail eingehen. Kollege Scharrelmann, nicht nur uns als SPD-Fraktion, sondern auch Ihnen ist die Automobilindustrie wichtig. Sie liegt Ihnen am Herzen, und das ist auch gut so. Sie bringen das in Zusammenhang mit Klimaschutz, Verkehrssicherheit und Straßeninfrastruktur. Auch da gibt es keinen Dissens. Wir sagen ganz klar für die SPD-Fraktion: Das Auto muss in Niedersachsen eine gute Zukunft haben. Die Zukunft gehört aber eben nicht mehr nur prioritär dem Auto. Mobilität muss heute anders gedacht werden. Wir brauchen einen guten Mobilitätsmix. Das hat mittlerweile auch die Automobilindustrie, insbesondere Volkswagen, erkannt. Auf diesem Weg müssen weitergehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will auf drei Schwerpunkte des Antrages eingehen. Zum Schwerpunkt Transformation ‑ auch das ist schon angeklungen ‑: Transformation ist ein Begriff, der fast ein bisschen inflationär gebraucht wird. Er beschreibt aber nichts anderes als den größten Umbruch der Automobilindustrie, den sie in ihrer Geschichte bisher erlebt hat. Das macht die Größe und Dimension der Aufgabe deutlich. Das zeigt natürlich auch: Die über 100 000 Menschen in Niedersachsen, deren Arbeitsplatz entweder direkt oder indirekt im Bereich der Automobilindustrie liegt, müssen wir mitnehmen. Mit ihnen müssen wir klar darüber reden, was die Zukunft der Automobilindustrie ist. Für die müssen wir auch die richtigen Weichen stellen. Denn ‑ wie eben schon gesagt wurde ‑: Zur Transformation gibt es keine wirkliche Alternative. Es ist aber bereits auch einiges auf den Weg gebracht worden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Vieles, was der Antrag fordert, ist schon auf dem Weg. Beispielsweise unterstützen wir über die Automotive Agentur Niedersachsen die Transformation. Regionale Netzwerke wie ReTraSON in meiner Region Braunschweig-Wolfsburg oder neu/wagen im Bereich Hannover-Hildesheim werden unterstützt. Ich bin stolz darauf, und es war ein richtiger Schritt, dass wir uns als SPD-Fraktion besonders dafür eingesetzt haben, die Transformationsagentur mit der IG-Metall auf den Weg zu bringen. Denn ohne Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird keine Transformation gelingen. Deswegen war das der absolut richtige Weg. Die NBank ist beteiligt. Es gibt Zuschüsse für den Bereich der Transformation in der Zuliefererindustrie. Es geht ja nicht nur um so große Konzerne wie Volkswagen, sondern die Transformation macht auch vorm Zuliefererbereich nicht halt, vor den vielen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Sie haben den Aspekt der Straßeninfrastruktur genannt. Auch das ist für uns ein wichtiger Aspekt. Manchmal hat man den Eindruck, es geht um die ideologische Debatte „Straße oder Schiene“. Die Straße ist wichtig in Niedersachsen und bleibt wichtig in Niedersachsen, denn in den ländlichen Regionen heißt auch ÖPNV zuvorderst Straße, liebe Kolleginnen und Kollegen. Manchmal wird das ein bisschen vergessen. Ein funktionierendes Straßennetz ist essenziell für unser Bundesland - im Übrigen nicht nur, wie gesagt, für den Individualverkehr. Deswegen ist es richtig, dass in den vergangenen Jahren über eine halbe Milliarde Euro Bundes- und Landesmittel in die niedersächsischen Straßen investiert wurden. Wir sind auch gerade dabei, uns in den Haushaltsberatungen für eine Aufstockung des Landesstraßenbauplafonds einzusetzen. Denn wir haben riesige Aufgaben gerade im Bereich der Sanierung unserer Straßen, insbesondere der Landesstraßen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der dritte Aspekt ist Forschung und Entwicklung, Unterstützung der Wissenschaft, die Gott sei Dank auch in Niedersachsen gut vertreten ist, was die Zukunft und die Transformation der Automobilindustrie angeht - nicht nur im Bereich rund um die Region Braunschweig. Aber wie Sie wissen, komme ich daher und bin natürlich ganz stolz, dass viele Hotspots der Forschung und Entwicklung in diesem Bereich angesiedelt sind, vom DLR am Forschungsflughafen Braunschweig, das auch im Bereich des Individualverkehrs forscht, über das Niedersächsische Forschungszentrum Fahrzeugtechnik, bis zur Hard- und Softwareentwicklung ‑ die auch im Antrag erwähnt wird ‑ an der Ostfalia Hochschule für angewandte Wissenschaften usw. usf. Eines ist klar: Wenn man mit den Expertinnen und Experten spricht, sagen sie: Das Thema E‑Fuels ist nicht die Lösung für Volumen-Pkw. - Das ist auch schon angeklungen. Beim Begriff „Technologieoffenheit“ ist es auch wichtig, dass man sich nicht verzettelt, sondern die richtigen Schwerpunkte setzt. Das sagen auch die Vertreterinnen und Vertreter der Volkswagen AG. Sie haben ihren Schwerpunkt im Pkw-Bereich zu Recht auf die Elektromobilität gelegt. Andere weltweit machen es vor, dass das der richtige Schwerpunkt ist. E‑Fuels sind trotzdem wichtig. Möglicherweise können sie uns im Bereich des Schwerlastverkehrs weiterverhelfen. Beim Schiffs- und Flugverkehr wird daran geforscht. Das ist auch gut so. Wir sind beim letzten Punkt: der Ladeinfrastruktur. Es hat lange gedauert ‑ zu lange, muss ich ganz ehrlich sagen ‑, um diese Henne-Ei-Problematik aufzulösen. Es gab zu wenige Ladesäulen. Deswegen gab es auch zu wenige Elektroautos. Und weil es zu wenige Elektroautos gab, fühlten sich zu wenige Betriebe dazu angeregt, Ladesäulen zu schaffen. Wir kommen nicht umhin, dass die Kommunen das mit ihren Energieversorgern übernehmen müssen. Viele Kommunen haben sich auf den Weg gemacht. Wir müssen das landesseitig fördern. Wir brauchen eine größere Ladeinfrastruktur. Aber auch hier ist schon etwas auf den Weg gebracht. Last, but not least muss man ganz klar sagen: Am Ende zählt die Praxistauglichkeit. E‑Autos müssen praxistauglich und bezahlbar sein, dann werden sie auch verkauft. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Kollege Bratmann, kommen Sie bitte zum Schluss? Ja, ich komme zum Schluss. Aber im Moment, in dieser Situation, steht noch die Krise im Vordergrund, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber der Weg muss der richtige sein, und er ist es. Insgesamt erleben wir in Niedersachsen eine Transformation, die sich nicht nur auf die Elektromobilität konzentriert, sondern auf alle Automobilhersteller. Wir sind uns einig, dass die Branche unsere Unterstützung braucht. Ich freue mich auf die Beratung im Ausschuss. Vielen Dank. Kollege Bratmann, auf Ihren Wortbeitrag gab es ohnehin eine