Meta Janssen-Kucz

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie Sie alle wissen, bin ich ein Kind der Küste, eine Frau der Insel. Das zieht sich über 60 Jahre durch. Sie alle kennen die Nordsee: Meistens liegt sie ruhig vor unserer und meiner Haustür. Sie kommt und geht mit den Gezeiten. Wir sehen das Weltnaturerbe, das Niedersächsische Wattenmeer, das uns auf den Inseln und die Küstenlinie schützt. Der Klimawandel und seine verheerenden Auswirkungen schaffen aber eine neue Lage. Nicht mehr nur im Herbst, der jetzt offensichtlich vor der Tür steht, oder auch im Winter, sondern teils auch im Sommer kommt es zu heftigen Wetterereignissen wie Sturmfluten und Hochwasser. Schauen wir noch einmal in den August, als das Sturmtief Zacharias über Norddeutschland hinwegfegte, den Hamburger Hafen überschwemmte: Wir sind es mittlerweile gewohnt, aber die Experten des Deutschen Wetterdienstes fanden diesen Umstand extrem beunruhigend, da mit solchen Sturmfluten im Sommer eigentlich nicht gerechnet wird, sondern erst im Herbst und Winter. Um uns vor diesen Hochwasserereignissen zu schützen, haben wir Deiche. Mittlerweile gibt es, soweit ich weiß, über 1 300 Küstenschutzanlagen, Siele, Schöpfwerke, Sperrwerke, die das Landesinnere an Flussmündungen und an den Küsten vor drückenden Fluten abschirmen. Diese Bauten sichern unsere Existenz, die Existenz der Menschen am Meer, aber auch die Existenz der Menschen im Hinterland. Das Vorsorgeprinzip ist beim Küstenschutz gelebte Tradition. Das kennen wir, und das muss weiterhin bleiben. Aufgrund der klimatischen Veränderungen, der zunehmenden Herausforderungen für den vorsorgenden Küstenschutz ist aber auch klar, dass man an dieser Stelle nicht sparen darf. Aber leider sieht die Realität so aus: Vom Bund kommen weniger Mittel. Das Land Niedersachsen ‑ schauen wir in den Nachtragshaushalt ‑ gleicht die Diskrepanz mit 38 Millionen Euro für den Hochwasserschutz aus. Aber auf Dauer ist das so nicht finanzierbar. Wir haben eine lange Deichlinie, 617 km genau, die es zu schützen gilt. Wir haben die vorgelagerten Inseln. Wir alle kennen die großen Reparaturmaßnahmen, die im Sommer auf den Inseln ‑ Beispiel Langeoog ‑ vorgenommen werden, wenn Strandabschnitte abgetragen werden usw. Wenn wir unsere Deiche anschauen, dann wissen wir, dass ein „Weiter so!“ wie bisher keine Option ist, um den Schutz der Deiche zu sichern, den Schutz der Menschen und des Hinterlandes zu sichern. Der Meeresspiegel wird vermutlich um 1 m steigen ‑ das ergibt sich, ganz gleich, welche Modellrechnung man heranzieht ‑, und er wird weiter steigen. Ein Meeresanstieg von 1 m bedeutet aber nicht, einfach nur die Deiche um 1 m zu erhöhen. Mit höheren Pegeln können Sturmfluten mit noch größerer Energie auf die Küste treffen, und das Wattenmeer funktioniert dann auch nicht mehr wie bisher als Puffer. Denn die Wellen brechen nicht vorher, sondern laufen mit höherer Energie und Kraft unsere Deiche hinauf und überspülen sie. Die Folgen des Klimawandels sind direkt verantwortlich dafür, dass der Druck auf unsere Deiche und auf unsere Flutschutzbauten, die in die Jahre gekommen sind, massiv steigt. Damit steigt auch der Handlungsdruck massiv. Wenn wir beim Küstenschutz keine Anpassung vornehmen, nicht die Ärmel hochkrempeln und auf allen Ebenen Mittel zur Verfügung stellen, dann wird sich das Leben an der Küste durch den Klimawandel massiv verändern und vor allem risikoreicher werden. Deshalb sind die regelmäßige Fortschreibung und Umsetzung des Generalplans Küstenschutz auch so notwendig. Das schließt ein Hochwasserrisikomanagement und die Klimaanpassung mit ein. Das sind wichtige Instrumente, die wir nutzen und konsequent umsetzen müssen. Aber die Zukunft der Küsten besteht nicht nur aus größeren Betonbauten und Erd- und Steinwällen. Auch der natürliche Flutschutz des Wattenmeeres muss erhalten bleiben. Natürliche Wasserrückhaltemaßnahmen wie Entsiegelung und Deichrückverlegungen können Hochwasserwellen abmildern und verzögern. An der Küste geht es jedoch nicht nur darum, dass wir uns vor dem Meereswasser schützen, sondern auch darum, dass wir das Regenwasser aus dem Hinterland abführen und Möglichkeiten für den Wasserrückhalt in der Fläche schaffen. Siehe unsere Diskussion zum Wassermanagement! Deshalb ist es so wichtig, dass es auch in diesen Feldern weitere Forschung gibt. Wir haben wissenschaftliche Kenntnislücken, die wir schließen müssen. Ich könnte jetzt noch weiter zum effektiven Küstenschutz im Binnenland und dazu ausführen, weshalb wir den Generalplan Siel- und Schöpfwerke unbedingt brauchen. Aber ich hoffe, es ist deutlich geworden, dass der Küstenschutz bzw. der Hochwasserschutz eine Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern ist und bleibt. Küstenschutz ist eine nationale Aufgabe mit nationaler Verantwortung. Da kann man Niedersachsen auch nicht alleine lassen. Das müssen auch die südlichen Länder verstehen und sich endlich solidarisch an unsere Seite stellen. Diese Querschüsse sind wirklich unerträglich. Rot-Grün macht ihre Hausaufgaben. Wir investieren in Küsten- und Klimaschutz. Wir schützen unsere Küste und die Inseln, die uns alle schützen. Lassen Sie uns das gemeinsam zur höchsten Priorität auf den Weg bringen! Danke. Vielen Dank für die Einbringung. -