Alfred Dannenberg

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Moment, als die Mauer fiel, kam für viele ganz überraschend. Und an diesen Moment habe ich mich heute Mittag erinnert gefühlt. Es war zum Augenreiben beim Mitverfolgen des Livestreams der Pressekonferenz der grünen Umweltministerin Lemke. Man lasse sich das auf der Zunge zergehen. Die Ministerin verwendet das Wort „Schnellabschusspraxis“, verwendet das Wort „rechtssicher“. Die Länder müssten jetzt einfach nur kurzfristig Rechtsverordnungen erlassen, und dann sind Schnellentnahmen möglich, so wie es Herr Minister Meyer hier gerade dargelegt hat. Beim Treffen der Umweltminister im nächsten Monat wolle man dann einen gemeinsamen Beschluss fassen, eine Mustergenehmigung erstellen und die dann ab 1. Januar in Geltung bringen. - Man höre und staune. - Also, ich begrüße ja die neuen Regelungen. Frau Lemke führte aus, der bisherige Praxisleitfaden sei ja zu kompliziert und mehr Theorie als Praxis. - Alles Zitate, die ich da vorhin im Livestream vernehmen konnte. Und jetzt kommt’s: Ein Journalist in der Pressekonferenz fragte nach. Wenn jetzt gar nicht ein Gesetz geändert werden müsse, dann wäre dieser heute angekündigte Schritt, jetzt durch Verordnung einfach in ein aktives Wolfsmanagement zu kommen, ja schon viel früher möglich gewesen. Herr Meyer: Treffer! Versenkt! Es wäre in dem bestehenden Gesetzesrahmen schon die ganze Zeit möglich gewesen, ein aktives Wolfsmanagement zu betreiben. So, jetzt sage ich Ihnen mal was. Herr Weil, heute leider abwesend, und Herr Meyer, hier zugegen, Sie erzählen uns seit Jahren, den Wolf können Sie nicht aktiv managen, wegen Bund, wegen Europa, wegen FFH, die Rechtslage sei nicht gegeben und so weiter und so fort. Und jetzt macht Frau Lemke in Berlin einmal schnipp, und es geht? Das ist bei aller Erleichterung über die Nachricht ein Schlag ins Gesicht aller Weidetierhalter. Seit ich hier im Landtag meine Stimme zugunsten der Menschen im ländlichen Raum einbringe, habe ich Ihnen gesagt: Der Rechtsrahmen gibt ein aktives Wolfsmanagement her, so wie es das EU-Mitglied Schweden tut, so wie es jetzt die grüne Umweltministerin auf Bundesebene bestätigt hat. Und Sie haben immer abgewogen: Geht nicht, geht nicht; es sei rechtlich nicht möglich. Und jetzt: Geht doch, einfach so. Rechtssicher. - Das war das Wort, das Ihre grüne Parteigenossin Lemke vorhin bei der Pressekonferenz gebrauchte. Herr Meyer, überrascht Sie das nicht genauso wie mich? Mussten Sie, Herr Meyer, als Minister davon nicht Kenntnis haben? Und wenn Sie davon Kenntnis haben, warum haben Sie uns bisher immer etwas anderes erzählt? Herr Meyer, wie fühlt es sich an, von seiner eigenen grünen Parteigenossin, Frau Lemke, so ins kurze Gras geführt zu werden? Und an Herrn Ministerpräsident Weil, heute leider nicht zugegen: Wenn selbst der Chef bei der Chefsache nicht weiß, was Sache ist, was ist denn das für ein Chef? Herr Weil, Herr Meyer, wenn Sie diese Peinlichkeit für sich noch irgendwie retten wollen, gebe ich Ihnen einen gutgemeinten Tipp. Denn da sind noch große Flanken offen. Diese neue Praxis, die ja heute wie Kai aus der Kiste gefallen kam, beinhaltet ja nur Einzelfalllösungen. Große Problemlagen bestehen fort. Wir haben ein enormes Wachstum bei der Wolfspopulation. Der Bestand wächst rasant. Es gibt außerdem viele Wölfe, die nicht genetisch erfasst sind. Wahrscheinlich ist die Population sowieso 30 % höher. Wir haben ungeklärt die Frage, was an den Deichen, an der Küste los ist. Da dürfe man ja keine Zäune bauen. Aber nach den neuen Regeln soll ja das Wolfsmanagement erst dann erfolgen, wenn der Wolf vermeintlich wolfsabweisende Zäune überwunden hat. Die Ministerin hat gesagt, es gebe kein anlassloses Schießen. Auch das ist eine Frage, die geklärt werden muss. Stellen Sie außerdem endlich den günstigen Erhaltungszustand fest. Rücken Sie ab von einer Politik des Nebelkerzenzündens. Die Menschen im ländlichen Raum haben wirklich was Besseres verdient. - Mein letzter Satz: Sie wundern sich, warum die AfD so viele Stimmen kriegt? Wir hätten nicht auf Zeit gespielt. Wir wären längst ins Machen gekommen. Vielen Dank.