Sebastian Lechner
Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns jetzt wieder über die Asyl- und Migrationspolitik ausgetauscht und viele Argumente miteinander besprochen. Ich will aber noch einmal klar sagen, lieber Uli Watermann, dass wir als CDU die Anliegen, die Sie und die Grünen heute vorgetragen haben ‑ stärkere Integration, Arbeitsmöglichkeiten ‑, bereits in einem eigenen Entschließungsantrag aufgegriffen haben. Wir müssen das Thema vollumfänglich betrachten, das heißt: von allen Seiten. Und deswegen will ich Ihnen vorlesen, was der Vizekanzler der Bundesrepublik Deutschland heute gesagt hat: „Rückführungen sollten zügiger durchgesetzt werden. Deshalb passen wir Regelungen, die Rückführungen verhindern oder erschweren, an. Das gilt vor allem für schnellere Rückführungen von Straftätern …“ Darum geht es jetzt: um einen umfassenden Austausch, um ein gutes Asyl- und Migrationspaket auch für Niedersachsen. Wie gesagt, wir reichen Ihnen die Hand dazu. Und jetzt lassen Sie uns endlich zu Erfolgen kommen, anpacken, etwas gemeinsam umsetzen, damit wir für Niedersachsen dort auch ein klares Zeichen setzen können! Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Kollege Watermann möchte antworten. Herr Präsident!