Pascal Mennen

Worten eines CDU-Abgeordneten in einem anderen Zusammenhang reagieren: „Da werfen Sie sich hinter den fahrenden Zug.“ Und ja, das war auch schon im April, als dieser Antrag direkt überwiesen wurde, absehbar. Gerne nutze ich die nächsten drei Minuten, um Ihnen das noch einmal ausführlich zu erklären - auch weil Sie in der sehr ausführlichen Unterrichtung im Ausschuss offenbar nicht so richtig gut zugehört haben. Erstens. Sie wissen aus der aktuellen Mitteilung des Ministeriums: Bereits zum 1. September dieses Jahres war der Ausbau der Ganztagsschulen in Niedersachsen mit einer Quote von 69 % wirklich überdurchschnittlich weit fortgeschritten. Wo und in welcher Form ‑ offen, teil- oder vollgebunden ‑ der Rechtsanspruch umgesetzt wird, liegt in der Entscheidungshoheit vor Ort - ohne Vorgaben aus Hannover. Ich zitiere dazu Ministerin Hamburg: „Die Schulen und Schulträger wissen am besten, was passt. Wir wollen ihnen bei dieser großen Herausforderung größtmöglichen Handlungsspielraum und Flexibilität geben.“ Und ganz ehrlich, das ist doch genau die richtige Entscheidung an der Stelle. Zweitens hat Ministerin Hamburg es in vergleichsweise kurzer Zeit geschafft, eine Einigung mit den kommunalen Spitzen zu erzielen. Niedersachsen wird sich verantwortlich am Kofinanzierungsanteil des Ganztagsausbaus mit 50 % beteiligen. Das ist auch im Vergleich zu anderen Bundesländern wirklich beachtlich. Außerdem wird erheblich in Personal investiert. Die Kapitalisierungsquote wird wunschgemäß erhöht, um am Ende mehr Flexibilität ermöglichen zu können. Die Eckpunkte sind mit den kommunalen Spitzen besprochen. Sie sind bekannt. Das Einzige, was Ihre Zitate, die Sie eben vorgebracht haben, zeigen, ist, dass die kommunalen Spitzen das offensichtlich nicht gut kommuniziert haben. Es kann also seitens der Schulträger geplant und gebaut werden. Eine wichtige Botschaft ist vor allem der vorzeitige Maßnahmenbeginn, der an dieser Stelle bereits zugesagt wurde. Das ist das, was vor Ort hilft. Herr Abgeordneter Mennen, es gibt den Wunsch zu einer Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Butter. Würden Sie die zulassen? Gerne am Ende, weil ich gerade in einer Aufzählung bin. Gut. Dann warten wir die Aufzählung ab, und dann haben Sie das Wort. Drittens. Bis Ende des Jahres steht die Förderrichtlinie. Auch an den pädagogischen Fragestellungen wird weitergearbeitet, und zusätzlich wird geschaut, wie landesseitig bei der Organisation des Ganztages vor Ort unterstützt werden kann. Wir sehen diesen Antrag also durch Regierungshandeln als erledigt an, auch wenn wir natürlich wissen, dass noch eine ganze Menge darüber hinaus zu tun ist, damit Ganztag wirklich gelingen kann. Das wollen wir aber mit allen Beteiligten gemeinsam anpacken. Liebe Kolleg*innen, unsere Aufgabe ist es, zu Hause in den Städten und Kreisen, für die wir hier verantwortlich sind, für den aufgezeigten Weg und die Unterstützung durch das Land Niedersachsen zu werben. Wir brauchen hier eine gemeinsame Kraftanstrengung und, wie Sie richtig gesagt haben, Zuversicht. Wir brauchen keine Verunsicherung, wir brauchen nicht die Behauptung, hier gäbe es Chaos oder ein Nichtstun. Ich fordere Sie deshalb alle auf, in Ihren Wahlkreisen die Lösungen, die verhandelt wurden und auf die wir uns mit den kommunalen Spitzen geeinigt haben, aufzuzeigen statt zu problematisieren. Das würde weit mehr helfen als dieser Antrag. Danke schön. Frau Abgeordnete Birgit Butter, jetzt können Sie Ihre Frage stellen, und Herr Abgeordneter Mennen wird antworten. Bitte! Herzlichen Dank,