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Carina Hermann

CDU 12.10.2023 2:18 min Tagungsabschnitte 19/10

Gastronomen entlasten - ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 % beibehalten

nicht richtig gelesen, oder es geht Ihnen am Ende gar nicht um das Wohl unserer Gastronomie. Ich tippe mal auf Letzteres. Die Tatsache, dass die AfD einen Antrag zur Aktuellen Stunde zu demselben Thema einbringt, zu dem wir bereits einen Entschließungsantrag eingebracht haben, zeigt deutlich, dass es Ihnen eigentlich nicht um die Sache geht. Sie sind einfach zu spät aufgewacht. Aber seien Sie beruhigt: Regelmäßig zu spät zu kommen, ist auch eine Art von Zuverlässigkeit. Aber mit dieser Art von Zuverlässigkeit lösen wir die Probleme im Land nicht. Entschuldigung! Es gibt eine weitere Wortmeldung zu einer Zwischenfrage. Jetzt lassen Sie mich mal zu Ende sprechen. Gut. Wir als CDU-Fraktion sind entschlossen, die Interessen unserer Gastronomiebranche zu vertreten und uns für die Sache starkzumachen. Wir wollen, dass am Ende im Land weiterhin Restaurants, Cafés, Landgasthöfe und alle denkbaren Formen der Gastronomie existieren. Wir wollen Planungssicherheit und gute Rahmenbedingungen. Wir wollen keine Betriebsaufgaben. Wir würden viele Arbeitsplätze im Land und auch ein Stück Kulturgut verlieren, wenn wir jetzt nicht für die Gastronomie handeln. Unser Antrag zielt darauf ab, die Gastronomie zu stärken und gleichzeitig die Verbraucherinnen und Verbraucher zu entlasten, gerade im Hinblick auf die aktuelle Inflation. Verehrte Damen und Herren von der AfD, mein Kollege Klaus Seebeck, der übrigens selbst Gastronom ist, wird Ihnen nachher bei der Aussprache zu unserem Antrag im Detail erläutern, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben und wieso wir der Auffassung sind, dass es jetzt ernsthafte politische Unterstützung für die Gastronomie braucht. Wir setzen auf ernst gemeinte Politik, die langfristige Lösungen bietet. Ich freue mich deshalb auf die Beratungen zu unserem Entschließungsantrag und hoffe sehr, dass sich gerade die Kolleginnen und Kollegen, die sich auch ein stärkeres Durchgreifen bei dieser Frage und eine stärkere Entschlusskraft der Bundesregierung wünschen, uns anschließen und heute ein klares Signal mit einer direkten Abstimmung für den Erhalt der 7-%-Regelung setzen. Denn eine bessere Politik für unsere Gastronomiebranche in Niedersachsen ist machbar. Vielen Dank.

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