Harm Rykena

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Schulsystem funktioniert immer schlechter. Eine Reaktion darauf ist die Suche nach immer neuen Heilsbringern, die das Ruder herumreißen sollen. Alle diese vermeintlichen Gamechanger haben eines gemeinsam, nämlich dass sie nicht funktionieren. Erst war es die Verlässliche Grundschule, später die Volle Halbtagsschule. Bedeutet: Kein Unterricht soll mehr an der Grundschule ausfallen. Dann kam das Teamteaching: mehrere Lehrer unterrichten gleichzeitig in der Klasse. Dann, als billigere Version: multiprofessionelle Teams. Das ist Teamteaching gemeinsam mit etwas günstigerem Lehrpersonal. Dann kommt längerer gemeinsamer Unterricht. Das geht in Richtung Gesamtschulen. Dazu übrigens ein kleiner Exkurs: Grundschulen sind quasi alle Gesamtschulen. Ja, sie sind sogar fast vollständig inklusiv, da es die Förderschulen Lernen bereits seit mehreren Jahren im Primarbereich nicht mehr gibt - übrigens mit verheerenden Folgen. Und dann muss man feststellen, dass genau diese Grundgesamtschulen versagen, und zwar auf ganzer Linie, weil mehr als 20 % ihrer Abgänger nach vier oder mehr Jahren nicht einmal die Mindeststandards im Lesen erfüllen können. Das ist die Realität in unserem Land. Nun soll es ein neuer Heilsbringer richten: der Ganztagsschulbetrieb. Auch dieser wird wieder endlos Ressourcen verschlingen und schließlich trotzdem scheitern - sowohl organisatorisch als auch vor allem an der Aufgabe, das Schulsystem und damit die Bildung unserer Kinder zu retten. Was vom Ganztag übrigbleiben wird, sind seine Umerziehungs- und seine Aufbewahrungsfunktionen. Ersteres ist von Rot-Grün beabsichtigt und zielt auf die Entfremdung der Kinder von ihren Eltern ab. Das Zweite wird dagegen den Eltern als Wohltat des Staates verkauft - eines Staates, der selbst erst ein Umfeld erzeugt hat, in dem es den meisten Familien schlicht nicht mehr möglich ist, ohne zwei voll erwerbstätige Erwachsene über die Runden zu kommen. Früher war das einmal anders. Diese Situation jedoch müssen wir derzeit wohl so akzeptieren und unter diesen Voraussetzungen dafür sorgen, dass es einen sinnvollen Einsatz des Ganztages gibt. Als AfD würden wir dafür das Hortmodell, über das eben schon gesprochen worden ist, bevorzugen, welches auf Freiwilligkeit setzt. Das heißt, wer für sein Kind einen Ganztagsplatz benötigt oder wünscht, der kann ihn auch bekommen, gerne auch vom Staat finanziert. Gleichzeitig würde das Hortmodell keine teuren und ohnehin auf dem Arbeitsmarkt nicht verfügbaren Lehrer benötigen, und schließlich hätte ein Hort im Gegensatz zu einem gebundenen Zwangsganztagsmodell für alle den Vorteil eines ruhigen Schulgebäudes mit vielen freien Ressourcen wie Sporthalle, Schulhof, Computer- und Werkräumen zur nachmittaglichen Nutzung. Wenn alle Kinder in einer gebundenen Schule anwesend sind, stehen diese Räume nicht zur Verfügung, sondern sind besetzt. Die Landesregierung will ausdrücklich das Hortmodell erlauben. Das jedoch ist eine vergiftete Großzügigkeit und ein gutes Beispiel für rot-grüne Unehrlichkeit. Beim Hortmodell müssten die Personalkosten vom Schulträger übernommen werden, beim schulischen Ganztagsmodell übernimmt das Land die Kosten. Wie sich die Kommunen und mit ihnen die Schulen entscheiden werden, das ist keine Frage. Und hinterher heißt es dann: Ja, die Beteiligten wollen ja lieber die schulischen Modelle. - Doch das ist eben nicht wahr. Den Kommunen bleibt letztendlich gar keine andere Wahl. 2026 kommt der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz. Aber was heißt überhaupt „Rechtsanspruch“, und was heißt „Ganztag“? Einen Tag, drei Tage, eine ganze Woche? Rot-Grün hat sich festgelegt. Sie wollen die ganze Woche, und zwar am liebsten als gebundenes Modell, sprich: mit Zwang zum nachträglichen Schulbesuch. Ob und wie das mit den vorhandenen finanziellen und vor allem personellen Ressourcen gelingen kann, steht völlig in den Sternen. Klar ist jedoch, dass das neben den Kindern und den Schulen vor allem die Kommunen ausbaden müssen. Letztere sind diejenigen, die die rot-grünen Blütenträume vor Ort umsetzen müssen, und zwar zeitnah. Baumaßnahmen kosten viele Monate. Dazu jedoch fehlt nach wie vor ein gesetzlicher Rahmen, zumindest einer in verlässlicher Form. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Kommunen brauchen schnellstens Planungssicherheit. Die CDU macht hierzu eine Reihe von Vorschlägen zur Abhilfe. Dieses Ansinnen können wir durchaus unterstützen. Aus diesem Grund bekommt der CDU-Antrag unsere Unterstützung. Vielen Dank. Vielen Dank. -