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Christian Meyer

12.10.2023 1:15 min Tagungsabschnitte 19/10

Wie unterstützt die "Taskforce Energiewende" den Ausbau der erneuerbaren Energien?

Bitte, Herr Minister! (Rednerwechsel) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es sind 30 Stellen in den nachgeordneten Behörden, zum Beispiel in den Gewerbeaufsichtsämtern, in der Landesstraßenbaubehörde, die für den Netzausbau zuständig ist, und im NLWKN. Insgesamt sind es 20 Stellen in 2024. Zehn Stellen sollen 2025 dazukommen, wenn der Landtag diesen Haushalt beschließt. Wir werden Ihnen gerne nachreichen, was diese Stellen kosten. Es sind ganz normale Stellen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir brauchen, um Genehmigungsverfahren zu erleichtern, um für die Unternehmen, für die Bürgerinnen und Bürger schneller zu werden, damit schneller Windräder und Solaranlagen kommen. Und sie bringen auch Produktivität. Bei Genehmigungsverfahren gibt es zur Kostendeckung übrigens auch Einnahmen. Wasserstoffelektrolyseure unterliegen einer Genehmigungspflicht; und wir genehmigen deutlich mehr als früher. Wir haben in Rekordzeit auch viel mehr LNG-Terminals genehmigt. Deshalb danke ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Gut ausgestattete staatliche Behörden zu haben, ist auch ein Wirtschaftsfaktor. Es ist ganz wichtig, dass die Unternehmen nicht zu lange auf die Genehmigungen warten, die sie brauchen, denn wir wollen schnell wirtschaftlich mit den Zukunftsenergien nach vorne kommen. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank. Zweite Zusatzfrage für die AfD-Fraktion: ebenfalls Herr Abgeordneter Schledde.

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