Nico Bloem

Herzlichen Dank. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, der Titel der Aktuellen Stunde zeigt, wie wichtig der Küsten- und Hochwasserschutz für Niedersachsen ist. Ich glaube, das darf an dieser Stelle auch gesagt werden: Das ist hier kein Raum für einen Parteitag, sondern es gilt, die Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Ich komme aus einer Region und darf einen Wahlkreis vertreten, in dem die Menschen sehr wohl wissen, wie wichtig sichere Deiche vor Ort sind. Ich will an dieser Stelle auch sagen, dass es unsere Verantwortung und unsere Pflicht ist, für die Sicherheit der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger und der Region zu sorgen. Das ist an dieser Stelle auch ein klares Signal: Rot-Grün übernimmt Verantwortung. Wir sorgen für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Doch lassen Sie uns zunächst einmal darauf schauen, wo wir gerade eigentlich stehen. Die Kollegin Janssen-Kucz hat es gerade eben dargestellt. Wir leben in einem Klimawandel, der Realität ist. Den können wir nicht wegschieben, sondern wir erleben selber tagtäglich die Auswirkungen immer wieder vor Ort. Wir erleben eben auch, dass die Menschen sich Sorgen machen und Ängste haben, gerade diejenigen in den Küstengebieten und darüber hinaus. Dann kann man den Bürgerinnen und Bürgern gerade in den Regionen des Küstenschutzes, aber auch denjenigen, die an der Weser, an der Ems oder an der Elbe wohnen, nicht sagen, das seien Angstszenarien. Das sind keine Angstszenarien. Wir leben in einer Realität. Ich finde, jeder, der das hier infrage stellt, der nimmt die Sorgen und Ängste der Menschen vor Ort nicht ernst. Das ist hier an dieser Stelle nicht gewährleistet. Und ja, wir haben uns das nicht selber ausgedacht, sondern die Experten beschäftigen sich sehr intensiv damit und sagen eben auch den Meeresanstieg voraus. Wir erleben das immer wieder vor Ort. Wir erleben aber auch gerade im Binnenland die Regenfälle. Wir haben viele Dinge in Form von unseren starken Deichen oder auch den Sperrwerken und tun darüber hinaus viele weitere Dinge. Wenn wir nämlich die Vorhersagen sehen, dann wissen wir, dass wir etwas tun müssen. Wir müssen weiterhin unterstützen. Wir müssen unsere Deiche weiterhin stärken und auch weiterhin aufbauen. Da sind wir auch dabei, und das unterstützen wir auch zunächst. Ich kann aus meiner Region diesbezüglich auch sagen, dass wir das Material für eine Deicherhöhung auch schon direkt vor Ort haben. Ich kann das aus der Ems berichten. Wir können den Schlick entnehmen, können ihn trocknen lassen und als Klei für die Deicherhöhung nutzen. Das unterscheidet uns vielleicht ein bisschen. Wir haben klare Vorstellungen, klare Aufgaben, was wir für die Bürgerinnen und Bürger machen. Doch natürlich geht es auch um die Problematik des Binnenlandes. Wir reden nicht nur darüber, dass es bei dieser Thematik rein darum geht, dass Meereswasser abzuhalten, sondern wir reden eben auch ‑ das sagte ich eben schon ‑ über starke Regenfälle, für die wir uns aufstellen müssen. Das heißt, wir müssen uns mit den Deichverbänden und den Wasserverbänden auch intensiv mit dem Thema der Schöpfwerke auseinandersetzen ‑ alles im Einklang ‑ und diese auch für die Zukunft fest aufstellen. Ich bin unserem Umweltminister Christian Meyer sehr dankbar, dass er Mittel für die Erhöhung des Küstenschutzes im Haushaltsentwurf mit vorgesehen hat, aber auch Mittel, um neue Stellen zu schaffen. Das heißt eben auch, dass Stellen im NLWKN entfristet und neue Stellen geschaffen werden. Dies ist auch noch einmal ein Signal: Küstenschutz geht alle an. Wir sorgen da für Fachpersonal und schaffen auch sichere und Gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und ja, ich will an dieser Stelle auch unseren Haupt- und Ehrenamtlichen bei den Deichverbänden und Wasserverbänden ganz herzlich danken. Es sind diejenigen vor Ort, die die Experten sind und die die Lage sehr wohl einzuschätzen wissen. Nach meinen Besuchen und Gesprächen mit denjenigen weiß ich sehr wohl, wie ernst sie die Lage nehmen. Deshalb möchte ich mich hier ausdrücklich bei den Deichverbänden und Wasserverbänden für ihre Arbeit und ihr Engagement bedanken. Man muss dazu sagen: Hochwasser- und Küstenschutz ist auch der Schutz der Menschen. Herzlichen Dank für Ihre Arbeit und Ihr Engagement! Es gibt wahrscheinlich noch vieles zu diesem Thema zu ergänzen. Aber ein Thema, das meine Funktion als Vorsitzender des Unterausschusses „Häfen und Schifffahrt“ berührt, möchte ich noch ansprechen. Auch unsere Häfen leisten einen Beitrag für den Schutz; deshalb müssen wir dort auch zukünftig investieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Landesregierung und die Regierungsfraktionen sind sich ihrer Verantwortung sehr wohl bewusst. Die Regierungsfraktionen stehen eng an der Seite der Menschen und der Region und sorgen gemeinsam für ihren Schutz. Ich will abschließend sagen: Dies ist kein Thema, das für Parteipolitik geeignet ist. Lassen Sie uns die Menschen schützen! Herzlichen Dank. Vielen Dank. - Aus der Fraktion der CDU hat jetzt das Wort der