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Daniela Behrens

SPD 12.10.2023 1:08 min Tagungsabschnitte 19/10

Was unternimmt die Landesregierung zur Eindämmung der illegalen Migration nach Niedersachsen?

Vielen Dank, Herr Kollege. - Frau Ministerin Behrens, bitte schön! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich habe ja in der Antwort auf Ihre Dringliche Anfrage, in der Vorbemerkung, noch einmal sehr deutlich beschrieben, dass vor allen Dingen das BAMF in der Pflicht ist, die Dublin-Verfahren vernünftig abzuwickeln. Wir nehmen wahr, dass das BAMF derzeit sehr belastet ist und die Verfahren daher in den angesetzten Fristen nicht ordentlich durchführen kann. Aufgrund des hohen Zugangs von Geflüchteten sind wir derzeit leider nicht in der Lage, die Dublin-Fälle so lange in der Erstunterkunft zu halten, bis über sie entschieden ist. Vielmehr verteilen wir derzeit auch diese Geflüchteten. Das ist nicht sehr gut, aber in der Zusammenarbeit zwischen dem BAMF, meinem Hause, der LAB NI und den kommunalen Ausländerbehörden versuchen wir, das gut hinzubekommen. Dass der Zugang an Geflüchteten derzeit so hoch ist, dass wir auch in Dublin-Fällen wieder verteilen müssen, macht das Verfahren nicht einfacher, aber auch nicht unmöglich, meine Damen und Herren. Herzlichen Dank. Vielen Dank, Frau Ministerin. Weitere Wortmeldungen zu diesem

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