Frank Henning

Das kommt jetzt nämlich alles. Ich hatte es schon vorbereitet. Insofern: Hören Sie einfach weiter zu; Ihre Frage wird gleich beantwortet. Wie gesagt, der Bundesrat hat sich in drei Fachausschüssen schon mit der Thematik befasst. Der Wirtschaftsausschuss hat unter Beteiligung Niedersachsens beschlossen, zunächst mal nur um zwei Jahre zu verlängern ‑ das ist der Vorschlag ‑ und die Zwischenzeit bis 2024 zur Evaluation des Umsatzsteuerrechts insgesamt zu nutzen. Was soll in dieser Zwischenzeit passieren? Ich habe das vorhin auch schon mal ‑ leider wiederholt sich das jetzt ein bisschen ‑ in der Aktuellen Stunde gesagt. Gucken Sie sich das Umsatzsteuerrecht an. Das ist höchst bürokratisch. Der Wirtschaftsausschuss hat gesagt: Der Reformbedarf ist groß; deswegen ist es viel zu einseitig, sich nur damit zu befassen. - Das ist übrigens auch noch eine Begründung, warum Ihr Antrag eigentlich zu kurz greift; Sie beschäftigen sich ja nur mit der Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 %. - Insofern will der Bundesrat jetzt das Thema ausweiten, eine Evaluierung des Umsatzsteuerrechts durchsetzen und im Grunde genommen eine Überprüfung, insbesondere was Verschlankung und Bürokratieabbau angeht, vornehmen. Sehr lesenswert ist Anlage 2 zu § 12 Umsatzsteuergesetz mit 50 Einzeltatbeständen. Heerscharen von Finanzbeamten sind mit entsprechenden Fragen konfrontiert. Herr Seebeck hat das gerade wunderbar geschildert: Cappuccino mit Hafermilch oder Kuhmilch - je nachdem, was man dafür verwendet, man hat einen anderen Steuersatz. Insofern müssen die Betriebsprüfer und Finanzbeamten sich wochenlang damit beschäftigen, welche Milchsorte in den Cappuccino gekippt wird. Das kann es nicht sein! Deswegen hat der Bundesrat gesagt: Wir versuchen, zu reformieren und zu entschlacken, und versuchen, die Umsatzsteuer insgesamt deutlicher und zielgenauer aufzustellen. Insofern greift Ihr Antrag zu kurz. Es wird im Bundesrat viel breiter diskutiert. Eines eint alle, und das wird Sie auch einen. Wir können uns als SPD-Fraktion natürlich eine Mehrwertsteuerabsenkung vorstellen; aber immer unter der Maßgabe ‑ und auch das ist Bestandteil der Initiative von Manuela Schwesig ‑, dass der Bund die Einnahmeausfälle der Länder vollständig kompensiert. Da der Bund und die Länder durch die Corona-Entlastungsmaßnahmen schon erheblich belastet waren und die Länder in der Corona-Zeit vieles mitfinanziert haben, sind wir, glaube ich, alle gemeinsam der Auffassung ‑ das eint uns ja auch ‑, dass der Bund diese Einnahmeausfälle kompensieren muss. Dann kann es auch zu einer Mehrwertsteuerreduktion kommen. Entsprechend wird sich Niedersachsen, denke ich, auch positionieren. Bisher gibt es keine Entscheidung. Im Bundesrat wird aller Voraussicht nach im November darüber abgestimmt, und die Bundesregierung will im November eine Entscheidung treffen. Insofern warten wir noch mal ab ‑ der Bund ist zuständig ‑, was unser aller Kanzler dazu zu sagen hat. Er wird sich da sicherlich positionieren. Sie haben hier ja sofortige Abstimmung beantragt. Ihrem Antrag können wir heute nicht zustimmen, weil es, wie gesagt, eine einseitige Festlegung auf die 7 % in der Mehrwertsteuerfrage ist. Wir wollen das im Bundesrat breiter diskutieren, was den Bürokratieabbau und die Verschlankung angeht. Deswegen macht es keinen Sinn, heute eine Vorfestlegung zu den 7 % zu treffen. Ich halte es als Finanzpolitiker auch für höchst verantwortungsvoll, wenn wir die Herbst-Steuerschätzung jetzt abwarten, wie das der Bundestag und insbesondere die Bundesregierung vorgeschlagen haben, um dann im November eine Entscheidung im Lichte der Erkenntnisse der Haushaltslage zu treffen. Denn 3,4 Milliarden Euro bundesweit und 155 Millionen Euro in Niedersachsen ‑ Herr Thiele, das sollten Sie als Haushaltspolitiker berücksichtigen ‑ können wir nicht mal einfach so schultern. Jetzt will ich noch einen Seitenhieb loswerden ‑ das muss ich jetzt einfach mal sagen ‑: Lieber Kollege Thiele, Sie von der CDU haben jahrzehntelang im Bund und im Land den Finanzminister gestellt. Ich kann mich noch an Finanzminister Hilbers erinnern - ein Gralshüter der Schuldenbremse, der nicht müde wurde, immer wieder zu sagen, dass wir kein Geld für Investitionen haben, weil wir diese unsägliche Schuldenbremse einhalten müssen. Wo sind denn jetzt Ihre Gegenfinanzierungsvorschläge für die 155 Millionen Euro? Was ist auf Ihrer Seite vorgesehen? Ich kann in Ihrem Antrag nichts dazu finden, wie Sie diese 155 Millionen Euro ausgleichen wollen. Insofern würde ich sagen: Lassen Sie uns mal abwarten, ob der Bund bereit ist, das zu tragen, und dann können wir neu diskutieren. Ich glaube, dass es durchaus sinnvoll ist, das dem Bund aufzuerlegen. Da sind wir uns ja auch einig. Aber Ihr Antrag gibt dazu aus meiner Sicht nichts her. Ich komme zum Schluss. Die SPD-Fraktion kann sich eine Absenkung vorstellen, wenn der Bund es trägt. Und was die Wertschätzung der Gastronomie angeht, ist heute Morgen, glaube ich, hinreichend zum Ausdruck gekommen, dass ich einen hohen Respekt vor den Gastronomen und ihrer Lebensleistung habe. Deswegen hoffe ich gemeinsam mit ihnen am Ende auch auf die Mehrwertsteuerabsenkung. Vielen Dank.