Karin Logemann

Handwerksbetrieben durch gerechtere Gebührensätze eingebracht, und ich freue mich, dass wir heute, ein gutes halbes Jahr später, darüber abstimmen können. Der Kernpunkt ist ‑ daran möchte ich noch einmal erinnern ‑: Es geht uns darum, dass die Unterschiede bei den Preisen für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ‑ abgekürzt: SFU ‑ zwischen großen und kleinen Betrieben bisher zu groß waren. Damit man sich das vorstellen kann: Bei einem Schwein mit einem Schlachtgewicht von 25 kg zahlt man, wenn man mehr als 8 000 Tiere am Tag schlachtet, zwischen 1 Euro und 2,10 Euro pro Tier. Frau Logemann, bitte warten Sie! - Wir haben jetzt einen sehr krassen Themenwechsel, aber ich bitte Sie dennoch, den Ausführungen der Kollegin zu folgen und wieder etwas Ruhe einkehren zu lassen. - Frau Logemann, machen Sie weiter! Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ein kleiner Schlachter, der nur fünf Tiere schlachtet, wird wiederum mit einem Gebührensatz von bis zu 30 Euro pro Tier belastet. Das steht unseren im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Förderung von regionalen, dezentralen Schlachthöfen und damit der Verkürzung von Transportwegen absolut entgegen. Denn Förderung von „regionalen“ Schlachthöfen heißt auch, dass wir die kleineren und die mittleren Betriebe, die noch da sind, unterstützen und die Ansiedlung von neuen kleineren Betrieben möglich machen bzw. erleichtern. In der Anhörung am 28. Juni 2023 hat uns zum Beispiel Herbert Dohrmann, Präsident und Landesinnungsmeister vom Deutschen Fleischer-Verband, gesagt, dass die Reduzierung der Gebühren für die SFU nicht nur eine deutliche finanzielle Entlastung für die kleinen und mittleren Betriebe bringen würde, sie könnte auch durchaus viele motivieren, weiterzumachen. Denn bisher ‑ das sind beeindruckende Zahlen ‑ beträgt der Betriebsrückgang jährlich 5 %. Viele unserer Gäste in der Anhörung haben uns bestätigt, dass wir uns in einer Entwicklung befinden, die nur noch schwer aufzuhalten ist. Die Schlachthöfe haben sich immer weiter auf ein paar wenige Große konzentriert, und die Wege für den Transport der Tiere sind immer länger geworden. Außerdem gibt es eine „erhebliche Wettbewerbsverzerrung zwischen den kleinen und großen Strukturen“, wie es zum Beispiel Eberhard Prunzel-Ulrich von der Vereinigung norddeutscher Direktvermarkter aufgezeigt hat. Hier setzen wir mit unserem Antrag zu den Schlachtgebühren an, um die Wettbewerbsverzerrungen offensiv anzugehen. Ich möchte ausdrücklich betonen: Das wird nicht die einzige Stellschraube bleiben, an der wir drehen. Aber es ist die erste, und sie zeigt unseren weiteren Weg auf. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben nach EU-Recht die Möglichkeit, die Höhe von Pflichtgebühren zu verringern, wenn es andere nicht diskriminiert und dem Interesse von kleinen Unternehmen oder traditionellen Produktionsmethoden dient. Genau das wollen wir alle miteinander, denke ich. Wir wollen die Kleinen unterstützen, die in den ländlichen Regionen gut verknüpft sind, die ihre Arbeit mit Leidenschaft machen und die auch einen echten Fokus auf das Tierwohl legen. Wolfgang Golasowski von der Regionalbauern & Fleischerhandwerk eG hat es bei der Anhörung im Juni schön gesagt. Ich zitiere: „Wenn wir etwas für die Landwirtschaft und die Tierhalter tun wollen, müssen wir ihnen die Möglichkeit geben, dass die Wertschöpfung in der Landwirtschaft und im Handwerk bleibt.“ Das ist es auch, was wir wollen, und ich füge einen weiteren Gewinn hinzu: Das kommt auch den Menschen vor Ort zu Gute. Wir wissen, dass wir hier ein „dickes Brett“ bohren. Das schreckt uns aber nicht, und wir gehen es an. Wir wollen die Abwärtsspirale aufhalten und in einem ersten Step die Gebührensätze gerechter gestalten. Denn mittlerweile ist es schon so ‑ das wurde uns in der Anhörung von Herrn Dohrmann gesagt ‑, dass „der Aufwand, eine solche Schlachtung zu betreiben ‑ von der Bürokratie über die Frage der Örtlichkeit bis hin zur Gebührenlast ‑ so groß ist, dass sich kaum Menschen mit einem gesunden betriebswirtschaftlichen Verstand auf einen solchen Weg begeben.“ Beachtlich! Wir haben über ein halbes Jahr lang über diesen Antrag im Ausschuss beraten. Wir haben miteinander diskutiert, wir haben Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter eingeladen, ihre Argumente angehört und ihnen Fragen gestellt. Seit März läuft dieser Prozess. Und letzte Woche, als es im Ausschuss um die von uns angekündigte Abstimmung des Antrages ging, haben die Kolleginnen und Kollegen von der CDU noch am Morgen der Sitzung einen Änderungsvorschlag eingebracht, der dann ‑ nach dem Motto „besser spät als nie“ ‑ ganz dringend noch mitberaten werden sollte. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ich habe mir trotz der Kürze der Zeit Ihren Änderungsvorschlag natürlich angeschaut. Ich konnte an keiner Stelle erkennen, wo er über den Antrag der regierungstragenden Fraktion hinausgeht, deshalb haben wir ihn abgelehnt. Ausdrücklich bedanke ich mich aber für das Abstimmungsverhalten zu unserem Antrag, zeigt es doch: Er ist verstanden worden, und vor allem ist seine Wichtigkeit erkannt worden. Und das soll hier im Vordergrund stehen. Sie haben nicht gegen unseren Antrag gestimmt, sondern sich im ersten Step enthalten. Wie auch bei der Einbringung im März sage ich: Der Weg ist das Ziel. Heute gehen wir mit der Abstimmung über den Antrag „Regionale Verarbeitung und Handwerk unterstützen - kleine Betriebe durch gerechte Gebühren entlasten“ den ersten Schritt hin zu einer Stärkung dezentraler und regionaler Strukturen. Ich glaube, dass Sie alle wissen, wie wichtig dieser erste Schritt ist, und vielleicht schaffen wir heute ein ganz eindeutiges und einstimmiges Pro zu diesem Antrag. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.