Reinhold Hilbers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pflege ist ein ganz wichtiges Thema in unserem Land. Damit ist es auch wichtig, dass wir es in diesem Haus immer wieder diskutieren. Zunächst einmal möchte ich meinen Dank an die vielen Pflegekräfte in unserem Land richten. Sie leisten eine ungeheuer wichtige Arbeit für die Menschen, aber auch für unsere Gesellschaft. Auch den Trägern gilt mein Dank, und ich danke auch dafür, dass sie bereit sind, weiterhin diese Konzertierte Aktion zu tragen. Diese ist 2019 ins Leben gerufen worden. Sie, Herr Minister, setzen sie jetzt fort. Angesichts der Probleme, die wir in der Pflege haben, ist es nur folgerichtig, diese Konzertierte Aktion, die damals zu Zeiten der Großen Koalition sehr erfolgreich ihren Dienst begonnen hat, fortzusetzen. Herr Minister, ich will aber auch deutlich sagen: Was Sie hier heute Morgen an Leistung abgegeben haben, reicht nicht. Das wird keinesfalls der Problemlage gerecht. Die Situation in der Pflege ist schwierig. Ich glaube, das wissen die Menschen im Lande. Das wird auch kommuniziert. Das steht auch in den Zeitungen. Und es wird überall diskutiert. Wie groß die Dramatik in unserer Gesellschaft aber ist, und wie groß die Dramatik in den Einrichtungen wirklich ist, ist in der Gesellschaft und in der öffentlichen Diskussion noch nicht vollständig angekommen. Ich hatte diese Woche ein Gespräch mit Vertretern der Freien Wohlfahrt, die uns geschildert haben, dass nahezu 10 % der stationären Einrichtungen in ihrer Existenz bedroht sind. Sie müssen schließen, weil sie die Tarifsteigerungen, die Steigerungen bei Energiekosten und ähnlichen Kosten in den Pflegeverhandlungen nicht mehr umsetzen können, und weil sie schlicht und ergreifend Probleme haben, Personal zu finden. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen: Bei mir im Landkreis haben in diesem Jahr schon zwei renommierte Einrichtungen, große Einrichtungen bedeutender Träger, geschlossen. Ein Träger hat aus wirtschaftlichen Gründen geschlossen, und der andere hat seine Einrichtung geschlossen, weil er kein Personal mehr finden konnte. Das sollte uns Grund genug sein, an dieser Stelle noch mehr einzufordern und mehr zu tun und uns mehr damit auseinanderzusetzen, was wir tun müssen. Frau Kollegin Prell, Sie haben leider nicht gesagt, was wichtig ist. Wir haben in verschiedenen Entschließungsanträgen deutlich gemacht, worauf es jetzt ankommt. Die Einrichtungen können die Kostensteigerungen nicht mehr abfangen und können das in den Verhandlungen nicht mehr durchsetzen. Die Sachkosten steigen überproportional, und in den Entgeltverhandlungen kann das nicht mehr abgebildet werden. Das erhöht die Arbeitsverdichtung, und Arbeitsverdichtung führt wiederum dazu, dass die Arbeitsplätze immer unattraktiver werden. Wenn wir insbesondere junge Menschen für den Pflegeberuf begeistern wollen, dann müssen wir schauen, dass dieser Beruf auch wirklich attraktiv ist. Wer die jüngsten Studien über junge Menschen liest, wie sie ihre Berufswahlentscheidungen treffen und welche Perspektiven sie erwarten, der stellt fest, dass Geld längst nicht mehr alles ist. Viele kommen nach einem Hochschulstudium und sagen: Mir reicht auch eine Teilzeitbeschäftigung. - Sie schauen nicht nur darauf, möglichst ihr Einkommen zu maximieren, sondern sie wollen Zufriedenheit und ein gutes Leben haben. Sie wollen auch gute Rahmenbedingungen im Beruf vorfinden. Daran muss man als erstes arbeiten, Herr Minister, dass es gute Rahmenbedingungen gibt, dass es eine attraktive Ausbildung gibt. Da können Sie einiges tun, was die Pflegeschulen angeht. Beispielsweise investiert NRW in den nächsten Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag in den Ausbau und insbesondere in die Ertüchtigung und die Attraktivitätssteigerung von schulischen Angeboten der Pflegeschulen. Wir brauchen junge Menschen, die Kontakt zum Pflegeberuf und zu den Einrichtungen bekommen. Sie selbst schreiben in Ihrer Mitteilung zur Konzertierten Aktion, dass Sie die Freiwilligendienste, die Arbeit der FSJler brauchen. Wo ist denn Ihr Aufschrei, dass der Bund augenblicklich bei den Freiwilligendiensten kürzt? Jeder, der in den Einrichtungen arbeitet, weiß das, ich selbst habe das mal gemacht; ich war mal kommissarischer Leiter einer Lebenshilfeeinrichtung: Wir haben viele junge Menschen für unsere Einrichtungen gewinnen können, die zunächst über den Freiwilligen- und Ersatzdienst Kontakt zu uns bekommen haben. Sie haben damals als Wehrdienstpflichtige Ersatzdienst gemacht und kamen dann zu uns. Jetzt streicht der Bund die Freiwilligendienste zusammen, obwohl wir doch alle wissen, dass in diesen Einrichtungen Fachkräftemangel herrscht und dass wir Menschen an die soziale Arbeit heranführen müssen. Da muss doch Ihr Aufschrei kommen! Sie müssen doch versuchen, das zu verhindern! Wo sind Sie an dieser Stelle? Herr Minister, wir haben Ihnen in Entschließungsanträgen ganz konkrete Vorschläge unterbreitet. Wir wollen eine einheitliche praxisorientierte Pflegehelferausbildung in Niedersachsen, solange es dafür keine bundeseinheitliche gibt, mit einer Ausbildungsvergütung. Diese soll allen Schülerinnen und Schülern, auch ohne Schulabschluss, offenstehen. Wir wollen, dass diejenigen, die die Zwischenprüfung in der Pflegeausbildung bestanden haben, automatisch auch Pflegeassistenzkräfte sind. Wir wollen, dass Pflegehilfskräfte, die zehn Jahre und länger in der Pflege tätig sind, als Pflegehelferinnen und Pflegehelfer anerkannt werden. Wir wollen die Anerkennungsprozesse von Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen, vereinfachen. Das sind einige Themen. Ich könnte Ihnen noch viele Dinge nennen. Die vollständige Anerkennung von Tariflöhnen ist auch wichtig sowie die Attraktivitätssteigerung in der Pflege insgesamt. Auch das Anwerben von auswärtigen Pflegekräften muss refinanziert werden. Herr Minister, kümmern Sie sich um diese Dinge! Sie haben zwei ganz wesentliche Punkte abzuarbeiten. Das eine ist die wirtschaftliche Situation in den Krankenhäusern; dort sind Sie auf Tauchstation. Das andere ist die Frage, wie wir die Pflege aktiv verbessern. Hier erwarten wir mehr Aktivitäten von Ihnen. Wir reichen Ihnen dazu die Hand. Tauchen Sie wieder auf, tauchen Sie nicht unter! Wir helfen Ihnen dabei. Wir haben Ihnen mit unseren Entschließungsanträgen bereits wertvolle Hinweise an die Hand gegeben. Herr Hilbers! Machen wir es gemeinsam. Tun wir mehr für die Pflege! Vielen Dank. Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt aus der Fraktion Bündnis 90/Die