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Antonia Hillberg

SPD 12.10.2023 1:11 min Tagungsabschnitte 19/10

6. Übersicht über Beschlussempfehlungen der ständigen Ausschüsse zu Eingaben

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gehe noch einmal ganz kurz darauf ein, worum es in dieser Petition ging. Teilweise ist es schon deutlich geworden. Konkret geht es bei der Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks um den Vorschlag, dass Radio Bremen in den NDR und der Saarländische Rundfunk in den SWR komplett integriert werden sollen. Also, richtig, Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk. Wir sind natürlich der Petitionsausschuss, aber wir sind nun mal der Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtags, wie es hier auch so schön auf dem Podium steht. Gerade deshalb und weil es diesen Beschluss aus der Bremischen Bürgerschaft gibt ‑ übrigens getragen von Rot-Grün-Rot, der CDU und Teilen der FDP ‑, unbedingt an Radio Bremen festzuhalten, halten wir es nicht für den guten ‑ in Klammern: auch nicht für den nachbarschaftlichen ‑ Weg, jetzt ein anderes Votum zu fällen, als den Petenten über die Sach- und Rechtslage zu informieren, und möchten deshalb an unserem Votum festhalten.

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