Christian Fühner

etwas mehr Ruhe einkehren. Wir sind in einer abschließenden Beratung. - Vielen Dank. Jetzt haben Sie das Wort, Herr Abgeordneter Fühner. Bitte! Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Ganztagsausbau ist zweifelsfrei eine Herausforderung von höchster gesellschaftlicher Bedeutung. Der weitere Ausbau und auch der Rechtsanspruch auf den Ganztag ‑ ich sage das auch in Richtung der AfD ‑ ist nicht nur richtig, sondern im Hinblick auf Bildungsgerechtigkeit und auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zwingend erforderlich. Wir müssen in Niedersachsen mit dem Ausbau des Ganztags vorankommen. Das sind wir unseren Familien und unseren Kindern in Niedersachsen schuldig. Wir sind in diesem Bundesland beim Ausbau bereits erfolgreich. Sehr viele Schulen haben tolle Konzepte für den Ganztag, weil sehr viele Lehrerinnen und Lehrer, sehr viele Pädagoginnen und Pädagogen an unseren Schulen viel leisten, weil sie sich einbringen und den Ganztag überaus engagiert gestalten, in Teilen über ein normales Maß hinaus, für unsere Kinder und für unsere Familien. Das sind die Helden des Alltags in dem Ganztagsangebot, das in Niedersachsen schon vorgehalten wird. Ihnen gebührt unser großer Dank. Hier wird jetzt schon eine Menge geleistet. Werte Kolleginnen und Kollegen, gerade in Zeiten wie diesen, in denen wir vor vielfältigen Herausforderungen stehen, in denen gerade auch junge Menschen, Kinder und Jugendliche vor großen Herausforderungen stehen, bedarf es eines enormen Maßes an politischen Anstrengungen, um der guten Entwicklung von Kindern gerecht zu werden. Auch neue Themen müssen in den Fokus genommen werden. Es geht um Themen wie mehr Bewegung, gesunde Ernährung, aber auch um die Wertevermittlung, es geht darum, sozial-emotionale Kompetenzen weiterzuentwickeln, und es geht um die Förderung unserer Demokratie. Lassen Sie mich heute ein weiteres Thema ansprechen, weil ich glaube, dass es zu den am meisten unterschätzten Themen gehört, dass wir es aber beim Ganztag ganz sicher mit auf dem Schirm haben müssen. Das ist die Frage, wie wir unseren Kindern einen sicheren Umgang mit dem Netz, einen sicheren Umgang mit den sozialen Medien vermitteln. Es gilt, auch das ganze Thema der Medienkompetenz im Ganztag abzuarbeiten. Das gehört dazu, und das ist etwas, was wir vor dem Hintergrund veränderter Schülerschaften, aber auch vor dem Hintergrund der heutigen Gesellschaft im Ganztag mit abbilden müssen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wie stellt sich aber bei all den Herausforderungen die Lage in Niedersachsen dar? Wir haben die historisch schlechteste Unterrichtsversorgung aller Zeiten zu verzeichnen, die Belastungsgrenzen der Lehrerinnen und Lehrer, der Schulen sind erreicht, Resignation ist zu spüren. Man hat manchmal das Gefühl, dass es auch an Zuversicht mangelt. Unser Antrag soll dazu dienen, Zuversicht zu verbreiten und den Leuten zu sagen: Dieser Ganztag kann gelingen. Ja, gute Bildungspolitik mit einem guten Ganztag ist in Niedersachsen machbar. Deshalb wollen wir die Zuweisung von Lehrerstellen im Ganztag auf 100 % erhöhen. Jetzt könnte man entgegnen: Dafür gibt es wahrscheinlich nicht genug Lehrer in diesem Land. Das ist richtig. Deswegen wollen wir auch gleichzeitig die Kapitalisierungsmöglichkeiten erleichtern und den Schulen mehr Freiräume und mehr Möglichkeiten geben. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, Sie reden immer wieder davon ‑ darin sind wir uns auch einig ‑, dass der Ausbau der multiprofessionellen Teams vorangetrieben werden muss. Aber was haben Sie nach einem Jahr erreicht? - 100 Stellen! Sie erzählen den Menschen immer wieder, wie erfolgreich Sie angeblich beim Ausbau der multiprofessionellen Teams sind. Das ist allerdings angesichts der enormen Herausforderungen, vor denen wir beim Ganztagsausbau, aber auch in der Bildungspolitik insgesamt stehen, viel zu wenig. Sie bleiben hinter den Erwartungen, die die Schulen an Sie haben, weit zurück. Deswegen wollen wir, dass wir diese Themen jetzt endlich fokussiert, mit Willen und mit Biss anpacken; denn wir haben keine Zeit mehr zu verlieren, gute Rahmenbedingungen zu schaffen. Deswegen schlagen wir auch vor, die Lehrkräfte, die wir hinzugewinnen, und jene, die wir heute im Ganztag einsetzen, primär im Unterricht einzusetzen und zu sagen: Der Unterricht hat Vorrang. Jede ausgefallene Unterrichtsstunde ist eine zu viel. Die Lehrer müssen in den Ganztag, und trotzdem müssen wir die Freiräume haben, dass der Ganztag mit pädagogischem Personal, aber auch mit weiteren Kooperationen gestaltet werden kann. Sie müssen daran arbeiten, dass langfristige Kooperationen auch mit externen Partnern ermöglicht werden, dass es nicht immer eine Hängepartie wird, dass mit außerschulischen Lernorten und mit außerschulischen Lernpartnern besser gearbeitet werden kann. Das ist das, was die Schulen wollen: Kapazitäten, Ressourcen und Möglichkeiten. Und das ist das, was wir ermöglichen wollen. Aber das ist etwas, was Sie mit Ihrer Politik eindeutig verhindern. Ich will Ihnen eines sagen, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Wir haben die Anstrengung unternommen und in unseren Wahlkreisen die Kommunen ‑ auch die Kommunen, die Bürgermeister von der SPD und von den Grünen haben ‑ angeschrieben, haben nach der Einschätzung gefragt: Wie sieht es denn aus beim Ganztag? Was steht noch bevor? Es sind tolle Antworten, auch von Bürgermeistern der Sozialdemokraten, gekommen. Ich will einmal zwei zitieren. Erstes Zitat: „Ich denke, ich spreche nicht nur für mich, wenn ich sage, dass die ganze Situation um den Ganztagsausbau sehr undurchsichtig und nicht gerade zielführend ist.“ „Wir haben das Gefühl, alleine gelassen zu werden mit den gravierenden Herausforderungen gerade im Schulbau.“ Zweites Zitat von einem weiteren Bürgermeister mit SPD-Parteibuch: „Eine verbindliche Aussage des Landes zum Fortbestand des Hortes fehlt leider. Also: Soll ich die Mensa jetzt planen oder nicht?“ Sie können noch ein Zitat bekommen, auch von einem SPD-Bürgermeister: „Ich befürchte, dass die Schulträger nachher wieder in einem Hauruckverfahren die baulichen Voraussetzungen schaffen müssen, um die Vorgaben von Bund und Land umzusetzen.“ Mit Ihrer Politik, damit, wie Sie sie kommunizieren und gestalten, verunsichern Sie nicht nur die Schülerinnen und Schüler und die Schulen, sondern auch die Kommunalpolitiker vor Ort, die am Ende wieder die Verantwortung übernehmen müssen. Das bildet die Realität in diesem Land ab, nicht aber, wenn Sie den Leuten ständig erzählen, dass Sie in einem Jahr 100 Stellen für multiprofessionelle Teams geschaffen haben. Das ist viel zu wenig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, schlussendlich wollen wir es gemeinsam im Sinne unserer Kinder auf den Weg bringen. Auch dieser Antrag dient dazu, der Landesregierung klare Handlungsempfehlungen mit auf den Weg zu geben, wie es funktionieren, wie es gelingen kann. Der Ganztagsausbau ist eine echte Chance zur Veränderung, wenn wir ihn mit Mut und mit Zuversicht und in einem großen Kraftakt umsetzen. Der Pädagoge Heinrich Pestalozzi hat einen Lernbegriff geprägt. Er sprach vom Lernen mit Kopf, Herz und Hand. Wenn ich mir Ihre Bildungspolitik so ansehe, habe ich manchmal das Gefühl, dass wir das Herz vergessen haben. Der Ganztag bietet die Chance für ein modernes und zukunftsgerichtetes Bildungssystem. Nutzen wir diese Chance gemeinsam! Herzlichen Dank.