Frank Henning

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich kann es mir nicht verkneifen, Herr Najafi: Dass ausgerechnet die AfD die Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 % mit der Zahlung des Mindestlohns in der Gastronomie begründet! Darf ich Sie daran erinnern ‑ es wäre gut, wenn Sie mal einen Blick in Ihr arbeitnehmerfeindliches und neoliberales Wirtschaftsprogramm werfen würden ‑, dass Sie als AfD niemals dem Mindestlohn zugestimmt haben, sondern immer dagegen waren, und dass es die SPD war, die den Mindestlohn eingeführt hat. Und jetzt berufen Sie sich auf den Mindestlohn? Das ist absolut lächerlich, und hat im Übrigen mit der Mehrwertsteuerabsenkung auch gar nichts zu tun. Aber zur Sache, meine Damen und Herren! Ich habe in der Aktuellen Stunde ‑ das ist keine zwei Stunden her ‑ zur selben Thematik sprechen dürfen und habe für die SPD-Fraktion, glaube ich, sehr deutlich gemacht, dass wir an der Seite der Gastronomie stehen und habe meine Wertschätzung für die dort tätigen Beschäftigten zum Ausdruck gebracht. Herr Seebeck, ich möchte Ihnen ausdrücklich zu Ihrer Rede gratulieren. Ich habe vorhin einen Satz mitgeschrieben, den ich jetzt mal zitieren möchte. Sie haben als gelernter und tätiger Gastronom gesagt: Die Corona-Maßnahmen zum Schutz des menschlichen Lebens waren richtig. Das möchte ich unterstreichen. Ich danke Ihnen auch für diese Aussage, weil ich weiß, dass Sie als Gastronom natürlich mit den Corona-Maßnahmen der Landes- und der Bundesregierung schwer zu kämpfen hatten. Aber Sie haben die richtige Einschätzung geäußert und bringen damit zum Ausdruck, dass wir uns als Demokraten hier nicht von den Corona-Leugnern am rechten Rand dieses Haus auseinanderdividieren lassen. Vielen Dank dafür. Zur Sache selbst muss ich Ihnen allerdings sagen, Herr Seebeck, Sie kommen mit Ihrem Antrag „7 % Mehrwertsteuer erhalten!“ schlicht zu spät. Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass es eine aktuelle Bundesratsinitiative aus Mecklenburg-Vorpommern zur dauerhaften Absenkung auf 7 % gibt - übrigens ausgelöst durch unsere SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. - Ach, Herr Kollege, hören Sie doch mal zu; es wird doch gerade erst schön. Daher möchte ich auch mit einem Schmunzeln hinzufügen: Manuela Schwesig ist eine Berufskollegin von mir. Sie ist gelernte Finanzbeamtin und war zuletzt bei der Steuerfahndung. Die gute Frau weiß, wovon sie spricht, und ist eine gute Ministerpräsidentin. Deswegen hat sie diese Bundesratsinitiative ins Leben gerufen. Sie kommen also mit Ihrer Initiative deutlich zu spät. Das Thema wird ‑ übrigens unter Beteiligung Niedersachsens; Niedersachsen ist bei den Bundesratsdiskussionen beteiligt ‑ sehr intensiv im Bundesrat beraten. Ich habe darauf hingewiesen, dass es in drei Bundesratsausschüssen Thema war. Herr Kollege Henning, ich muss Sie unterbrechen. Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Thiele. Das machen wir wie in der Aktuellen Stunde: Fragestunde. Bitte! - Ich weiß.