Ulrich Watermann
Die unzureichende Abschiebepolitik endlich korrigieren, Vollzugsdefizite abbauen und ein professionelles Rückführungsmanagement durch Schaffung einer zentralen Landesausländerbehörde etablieren!
Vielen Dank. - Kollege Watermann möchte antworten. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der ersten Kurzintervention nur so viel: Wer von wahren und unwahren Wissenschaftler spricht, der spricht auch von wahren und unwahren Tatsachen, der spricht auch von wahren und unwahren Situationen der Menschlichkeit. Das ist so, und damit beschäftige ich mich jetzt nicht mehr. Zu Ihnen, Herr Lechner: Sie wissen, dass es Staaten gibt, die Straftäter nicht zurücknehmen. Das gehört leider Gottes auch zur Wahrheit. Deshalb gucken wir uns das ja auch ganz genau und pragmatisch an. Und aus unserer gemeinsamen Zeit wissen Sie, dass es, wenn man in einer Koalition ist, nicht immer so einfach ist, als wenn man es alleine aufschreiben kann. Ich kenne dieses Rollenspiel von beiden Seiten. Ich kann immer nur sagen: Das Leben ist ein wenig komplizierter, wenn man verschiedenste Interessenlagen und Sichtweisen zusammenbringen will. Ich habe das mit Ihnen geschafft, ich habe das mit den Grünen fünf Jahre zuvor geschafft, und ich schaffe das auch jetzt wieder. Da können Sie relativ sicher sein!