Detlev Schulz-Hendel

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Ich hatte ja recht mit meiner Vermutung, dass diese Debatte wieder in eine Richtung abgleitet, in die sie überhaupt nicht gehört. Ich sage mal: Was hier rechts außen sitzt, ist eine Gefahr für die Demokratie und die Freiheit. Menschenrechte sind Ihnen völlig egal, und das wird keine der demokratischen Parteien hier im Landtag jemals tolerieren. Aber da der Fokus hier auf die repressiven Maßnahmen ausgerichtet ist, möchte ich noch einmal anknüpfen an das, was ich vorhin schon andeutungsweise gesagt habe: Was brauchen wir denn in Niedersachsen? Wir brauchen jetzt ein Niedersachsen-Bündnis ‑ so würde ich es bezeichnen ‑ aus Wirtschaft, Handwerk, öffentlichen Arbeitgebern, Gewerkschaften und Arbeitsagenturen, um eine Integrationsoffensive in Form einer Ausbildung- und Fachkräfteoffensive in diesem Land zu starten. Und das können wir relativ schnell. Sprechen Sie doch mal mit der Wirtschaft! Sprechen Sie mal mit dem Handwerk! Die Menschen fragen mich, insbesondere aus dem Handwerk, ob wir eigentlich nichts anderes zu tun haben, als uns über Maßnahmen zu unterhalten, die keine Wirkung haben. Wir lassen das Handwerk allein und sorgen nicht dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen, vernünftig und schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Da brauchen wir dieses Bündnis, da müssen wir ran! Das sind doch die Aufgaben, die wir jetzt haben! Dazu gehört berufsspezifische Sprache ebenso wie die Begleitung durch Integrationscoaching. Das hat dann eine besondere Bedeutung. Und ich weiß auch aus vielen Betrieben: Die wollen dann, wenn wir den Weg dafür bereiten und den Rahmen dafür schaffen, auch dabei sein und mitmachen und uns dabei unterstützen. Herzlichen Dank. Vielen Dank.