Peer Lilienthal

Herr Kollege Schepelmann, erstens zum Thema Berlin: Das ist eines der Probleme dieser Debatte gerade. Im Moment zeigen alle im Kreis mit dem Finger aufeinander. Der Bundesfinanzminister sagt: Ihr könnt ja die Grunderwerbsteuer abschaffen oder den Steuersatz auf null senken. Der Landesfinanzminister sagt nicht zu Unrecht: Das kann nicht voll zulasten der Länder gehen. Das Charmante ‑ ich hätte fast gesagt: das Geniale ‑ an unserem Vorschlag ist, dass die Steuerausfälle bei der Einkommensteuer, die, wie Sie wissen, auf das Land, den Bund und zu einem kleinen Anteil die Gemeinden verteilt wird, auf mehr Schultern verteilt wird. Zweitens. Die Abschaffung der Grunderwerbsteuer steht, meine ich, sogar in unserem Landtagswahlprogramm. Aber wir sind Demokraten, die im Jetzt leben, und wir erkennen, dass es über diesen Vorschlag jedenfalls unter den im Moment herrschenden Mehrheitsverhältnissen überhaupt keine Diskussion gegeben hätte. Wir wollten aber etwas in den Prozess einspeisen ‑ so ist es auch in Thüringen gelaufen; sie werden den dortigen Beratungsverlauf kennen ‑, was für andere Fraktionen zumindest nicht abwegig ist. Dass Sie am Ende nicht zustimmen können, ist mir klar. Aber meine Fraktion hat den Anspruch, etwas vorzulegen, über das andere zumindest seriös nachdenken. Kollege Schepelmann möchte antworten.