Sebastian Zinke

Vielen Dank. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das war gerade ein Beispiel dafür, wie schwierig es heutzutage für die Bürgerinnen und Bürger, die uns hier im Saal zuschauen bzw. die über den Livestream die politischen Debatten verfolgen, ist, zu bewerten: Wer sagt denn jetzt die Wahrheit? Wer orientiert sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen, und wer verbreitet nur Meinungen? Und wer tut dies sehr bewusst, um für die eigene parteipolitische Linie zu arbeiten? Eigentlich geht es in dem Antrag um die innere Sicherheit, um die Frage, wie der Linksextremismus unser Land bedroht ‑ oder ob er es nicht tut ‑ und ob die Klimaaktivist*innen auch dazu zu zählen sind. Tatsächlich aber wird die Beratung genutzt, um sich als Opfer darzustellen und um andere, demokratische, Parteien zu diffamieren. Weil es so schwierig ist, das bei diesen Anträgen genau zu erkennen, haben wir in diesem Haus eine bestimmte Arbeitsweise etabliert: Wir überweisen Sachanträge in die Ausschüsse, und dort werden sie bearbeitet und bewertet. Dazu gehört, dass man sich externe Expertise einholt, um die Forderungen, die in den Anträgen erhoben werden, zu evaluieren, um zu schauen, ob das, was dort gesagt wird, richtig ist oder nicht. Das ist gute Praxis im gesamten Haus, und so machen wir es im Innenausschuss auch. Der Innenausschuss hat bei der Beratung dieses Antrags um eine Stellungnahme der Landesregierung gebeten, in diesem Fall des objektiven Verfassungsschutzes. Ich darf aus dieser Stellungnahme zitieren: „Linksextremisten lehnen den demokratischen Rechtsstaat, seine Institutionen und Repräsentanten kategorisch ab. Ihr Ziel ist es, auf revolutionärem Wege ‑ und somit ggf. auch unter Einsatz von Gewalt ‑ die bestehende Ordnung zu überwinden und durch eine klassenlose bzw. herrschaftsfreie Gesellschaft zu ersetzen. Um ihre Ziele zu erreichen, greifen Linksextremisten Themen auf, mit denen sie bis in die Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind. Neben dem Antifaschismus ist zurzeit vor allem der Klimaschutz für das autonome Spektrum bundesweit wie auch in Niedersachsen von großer Bedeutung. Linksextremisten versuchen immer wieder, Einfluss auf nichtextremistische Gruppierungen und Personen zu nehmen. In Niedersachsen sind diese Bemühungen bislang insgesamt nicht erfolgreich gewesen. Folgerichtig sind zurzeit weder die Klimaschutzbewegung im Allgemeinen noch einzelne ihrer Gruppierungen ein Beobachtungsobjekt des Niedersächsischen Verfassungsschutzes. Dennoch wird der Niedersächsische Verfassungsschutz etwaige Einflussnahmeversuche von Linksextremisten weiterhin aufmerksam begleiten.“ Mehr ist dazu nicht zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und deshalb fällt das Fazit der Landesregierung, nachdem man auf Ihre Forderungen eingegangen ist, auch wie folgt aus ‑ unterzeichnet vom Verfassungsschutzpräsidenten ‑: „Aufgrund der vorstehenden Ausführungen besteht keine Veranlassung, den im Entschließungsantrag formulierten Forderungen nachzukommen.“ Das ist die objektive Bewertung. Mehr ist dazu nicht zu sagen, und entsprechend werden wir uns hier und heute auch verhalten. Ich will aber trotzdem noch eine Bemerkung machen. Wir haben es bei dem Thema, das wir heute Morgen diskutiert haben, erlebt, und ich erlebe es auch immer wieder in den Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern: Die Stimmung in unserem Land ist sehr angespannt, sie ist gereizt. Viele Menschen sind durch die Krisen, die wir durchgemacht haben und in denen wir zum Teil noch stecken, aufgerieben. Und die Wahrheit ist nun einmal ‑ so zeigen es die vergangenen Jahre ‑, dass es eben nicht so ist, dass man nur zwei, drei richtige Beschlüsse fassen müsste und die Krisen damit beendet wären. Nein, wir werden uns auch in Zukunft in einer dauerhaften Form der Krisenbewältigung befinden. In diesen schwierigen Zeiten, so finde ich jedenfalls, würde es dem Parlament und den gewählten Volksvertreterinnen und Volksvertretern gut zu Gesicht stehen, den Menschen zu vermitteln, dass wir für ihre Sicherheit sorgen, dass wir alles daransetzen, den Gefahren, die auf uns einströmen, zu begegnen, dass wir davon ausgehen, dass die Sicherheitsbehörden in diesem Land ihre Arbeit tun, und dass wir da, wo es notwendig ist, sinnvolle inhaltliche Verbesserungsvorschläge machen, damit die Arbeit noch besser fortgesetzt werden kann. Ich meine, meine Damen und Herren, dass genau das hier von Ihrer Seite nicht passiert, sondern dass Sie ein Thema nutzen, um genau das Gefühl in der Gesellschaft, das ich beschrieben habe, zu befeuern, weil Sie nämlich am Endes des Tages ‑ das haben wir bei den Landtagswahlen gesehen ‑ davon profitieren. Das ist nicht unsere Arbeit, meine sehr geehrten und jede Damen und Herren, sondern wir setzen auf die gute Arbeit unserer Sicherheitsbehörden. Wir vertrauen unseren Sicherheitsbehörden und sind unheimlich dankbar, dass jeder seine und ihre Arbeit macht - sowohl bei der Polizei als auch beim niedersächsischen Verfassungsschutz. Deshalb muss das Signal gesendet werden: Wir haben die Situation im Blick, und Niedersachsen ist in guten und sicheren Händen. Vielen Dank.