Grant Hendrik Tonne

Grant Hendrik Tonne. Herr Tonne, bitte! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den letzten Tagen mussten wir Zeuginnen und Zeugen von beispiellosen Akten des Terrors werden, die nicht nur Israel, sondern die gesamte Weltgemeinschaft erschüttert haben. Ich will daher meinen ausdrücklichen Dank an die Landesregierung richten, dass wir angesichts der Dimension von Tod und von Terror richtigerweise und auch notwendigerweise dieses Thema an den Beginn der Tagesordnung der Sitzung im Oktober stellen, damit das Signal eindeutig ist ‑ es kann nicht oft genug wiederholt werden ‑: Wir stehen unverbrüchlich an der Seite Israels. Das gilt auch und insbesondere in diesen schweren Stunden. Wir sehen, dass aber gleichzeitig auch eine Debatte aufzukeimen beginnt, die fragt: Warum denn das? - Die Antwort ist klar und eindeutig: Es ist unsere historische, staatliche, politische und moralische Verpflichtung. Die Sicherheit Israels ist unsere Aufgabe, und sie bleibt unsere Aufgabe. Die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel markieren zweifellos den schlimmsten Moment in der Geschichte des Staates Israel seit dem Holocaust. Die Bilder von Zerstörung, Angst und Leid sind unerträglich. Die Videos im Netz sind unerträglich. Unser Mitgefühl gilt den vielen unschuldigen Menschen und Familien, die in dieser grausamen Auseinandersetzung ihr Leben verloren haben, verletzt wurden, entführt wurden. Das gilt in Israel, und es reicht ‑ es wurde bereits gesagt ‑ bis nach Niedersachsen, zu einer 22-jährigen Studentin aus dem Landkreis Verden. Seien wir auch aus diesen Gründen klar in den Worten! Ich habe in den vergangenen Tagen Berichte gelesen, in denen von Hamas-Mitgliedern oder Hamas-Kämpfern gesprochen wurde, die auf israelisches Territorium vorgedrungen seien. Meine Damen und Herren, es sind Terroristen. Benennen wir sie auch so. Seien wir klar in dieser Wortwahl! Ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Grünen und der CDU sowie an die Landesregierung, vor allem die Innenministerin, für die Teilnahme an der Gedenkveranstaltung am Montag richten. Ich finde, das war ein gutes, wertvolles Zeichen, und es war wichtig, dass dieser Landtag mit den Fraktionen dort ein klares Signal gesetzt hat. Wir werden es niemals akzeptieren, dass Terror in unser Leben Einzug hält, unser Leben bestimmt und dass Grundprinzipien von Frieden und Sicherheit nicht mehr gelten. Demnach liegt es einerseits in unserer Verantwortung, uns klar und entschlossen gegen Terrorismus auszusprechen, und andererseits bedeutet es ganz praktisch: Wir stehen an der Seite Israels, gerade auch dann, wenn es darum geht, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und ihnen ein Leben in Frieden und Sicherheit zu ermöglichen. Das gilt für Israel, das gilt für Deutschland, und es gilt für unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger auch hier in Niedersachsen. Meine Damen und Herren, ich bin dankbar und beeindruckt. Wir haben in den letzten Tagen viele Reden gehört. Das waren, wie ich finde, souveräne, mutige, exzellente Reden, und die, die sie gehalten haben ‑ Herr Fürst, Frau Seidler, Herr Lengyel ‑, haben sie unendlich viel Kraft gekostet. In den Aussagen wurden ‑ auch uns gegenüber ‑ immer wieder Mäßigung und Abwägung ausgedrückt. Wenn Michael Fürst auf der Kundgebung als Erstes den Satz sagt: „Meine Damen und Herren, nicht alle Palästinenser sind Terroristen“, ist dies, finde ich, angesichts der Dimension dessen, was gerade in Israel passiert, eine bewundernswerte Aussage. Wenn sich Frau Seidler beim gestrigen Empfang hinstellt und sagt: „Wir nehmen uns auch selber in die Pflicht: Welche Verantwortung können wir eigentlich übernehmen, um unsere Demokratie zu stärken und zu schützen?“, dann ist das angesichts der Dimension eine bemerkenswerte Aussage. Und wenn uns Rabbiner Gabor Lengyel gestern Abend auffordert, Fragen zu stellen, zu hinterfragen, um Antworten zu ringen, dann kann man angesichts der Dimension auch hier nur sagen: eine bemerkenswerte Abwägung. Vielen, vielen Dank für diese Worte. Ich will versuchen, die Ableitungen für Deutschland und Niedersachsen in einigen Punkten zu clustern. Es ist zum einen völlig richtig, dass die EU angekündigt hat, Gelder für Palästina auf den Prüfstand zu stellen. Ich finde auch die Formulierung „auf den Prüfstand“ richtig. Selbiges gilt für Zahlungen, die aus Deutschland kommen. Die bisherigen Mittel durften nur für humanitäre Zwecke, für den Aufbau einer funktionierenden Wirtschaft, für Wasserversorgung, für Wasserentsorgung, für berufliche Bildung, für Ernährungssicherheit eingesetzt werden. Das ist unbestritten richtig und wertvoll. Gleichwohl ist es angesichts der Lage auch richtig, dass alles überprüft und auf den Prüfstand gestellt wird. Es darf daraus keine aktive oder passive Unterstützung der Strukturen der Hamas abgeleitet werden. Es darf keine mittelbare, geschweige denn unmittelbare Unterstützung durch diese Gelder für die Hamas geben. Das gilt auch. Fest an der Seite Israels zu stehen, bedeutet nach meiner festen Überzeugung zum anderen auch, keinen Zentimeter Raum für widerwärtige Feierlichkeiten anlässlich dieses barbarischen Aktes zu dulden. Wenn das doch geschieht, dann muss die Antwort klar sein. Die Antwort gibt in dem Fall das Strafgesetzbuch: Billigung von Straftaten. Dann muss dagegen vorgegangen werden. Wenn ein Verein dazu die entsprechende Unterstützung leistet, dann muss das Verbot dieses Vereines geprüft werden. Und wenn Versammlungen angekündigt werden, um anlässlich des Terrorismus zu feiern, dann müssen diese Versammlungen untersagt werden. Diese Konsequenzen sind richtig und notwendig. Ich bin der Innenministerin Daniela Behrens dankbar, dass sie sofort gesagt hat: Wir erhöhen den Schutz jüdischer Einrichtungen, so umfassend es nötig ist und solange es nötig ist. - Gleichsam möchte ich allen Beteiligten, insbesondere aus den Reihen der Polizei, herzlich für ihren Einsatz danken. Wir alle können auch einen Beitrag leisten, und er lautet: Achten wir ganz besonders auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger hier bei uns. Hass und Hetze dürfen sich bei uns keinen Raum nehmen. Mit Blick auf das Ausmaß der abstoßenden Bilder und Videos im Netz habe ich festgestellt: Man kann gar nicht schnell genug wegklicken, um sie nicht zu sehen. Natürlich gibt es eine Debatte darüber, wie viel von diesen Bildern gezeigt werden darf und muss - eine schwierige Abwägung. Aber sie geht auch darüber hinaus; denn jetzt sehen wir auch Videos, in denen zu Straftaten aufgerufen wird, in denen Straftaten gebilligt werden, in denen Terrorismus gebilligt wird. Das heißt: Antisemitismus, Gewalt, Hass und Hetze müssen auch im Internet weiterhin konsequent bekämpft werden. Wir sind aufgefordert, alle Maßnahmen, von der Cyberabwehr beim Verfassungsschutz über die personelle Verstärkung bis hin zur Stärkung der Zentralstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität im Internet ‑ zu ergreifen, um das wirksam zu unterbinden. Wir dürfen es nicht als Normalität hinnehmen, so etwas zu sehen. Meine Damen und Herren, richtig ist aber auch: Wir sind gut beraten, Antisemitismus nicht zu einem rein palästinensischen Phänomen zu verklären. Es ist kein rein muslimisches oder eingewandertes Phänomen. Antisemitismus ist mitten in unserer Gesellschaft. Dem gilt es mit aller Kraft entgegenzuwirken. Ein breites Bündnis ist nötig. Staat, Politik, Zivilgesellschaft, alle, an jeder Stelle, an jedem Ort, sind aufgefordert, dort, wo Antisemitismus auftritt, ihm konsequent entgegenzutreten, meine Damen und Herren. Auch das ist unsere Verpflichtung aus diesen Ereignissen - mehr denn je. Meine Damen und Herren, als Demokratinnen und Demokraten sind wir aufgefordert, zusammenzustehen und unsere gemeinsamen Werte auch zu verteidigen. Gestern Abend haben wir beim Empfang im Gästehaus der Landesregierung eine eindringliche Bitte von den jüdischen Verbänden mitbekommen: mehr denn je Einsatz für Demokratie, Frieden, Freiheit zu zeigen, unsere Verfassung, die es wert ist, zu verteidigen - mehr Anstrengung denn je angesichts dieser Ereignisse. Daraus leitet sich Folgendes ab: Erstens. Wir dürfen niemals die Relativierung von Terrorismus dulden. Er ist immer und überall inakzeptabel, unabhängig von politischer oder ideologischer Motivation. Zweitens. Es gibt keine Rechtfertigung für die willkürliche Gewalt gegen unschuldige Menschen. Israel hat ein unbeschränktes Recht auf Selbstverteidigung - mit aller Tragweite, die dieser Satz bedeutet. Ich bin genauso wie meine Vorredner davon überzeugt, dass die Hamas all das, was hier kommt, eingeplant hat. Sie hat eingeplant, dass es Tote in der Zivilbevölkerung geben wird und auch, dass diese Bilder um die Welt gehen. Deswegen gilt es, ihnen deutlich zu sagen: Es ist ihre Verantwortung, dass auch weiterhin Unschuldige sterben werden. Ich will einen zugegebenermaßen sehr schwierigen Punkt in aller Kürze ansprechen, weil auch darüber eine Debatte auftaucht. Wer jetzt sagt, dass man angesichts dieser Entwicklung über bestimmte Punkte nicht mehr kritisch streiten darf ‑ über Siedlungspolitik, über die Justizreform ‑, dem antworte ich: Doch, das darf man. Nur jetzt geht es darum nicht. - Umgekehrt geht es sogar noch einen Schritt weiter: Berechtigte Kritik an Tagespolitik darf nicht genutzt werden, um die Verbrechen der Hamas in dieser Debatte zu relativieren, meine Damen und Herren. Auch das lassen Sie uns deutlich herausstellen. Normalerweise steht am Ende einer Aussprache immer ein Blick nach vorne. Ich glaube, allen von uns fällt ein Blick nach vorne unglaublich schwer. Nehmen wir also das ernst, was uns mitgegeben wird. Nehmen wir uns alle in die Pflicht! Schützen wir unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger! Kämpfen wir für unsere Demokratie, und sorgen wir dafür, dass das Leben in Frieden und Freiheit mehr Wertschätzung denn je erfährt! Das sind Werte, die wir seit vielen Jahrzehnten automatisch haben. Machen wir deutlich: Wir alle sind gefordert, uns für sie einzusetzen. Setzen wir uns als Deutschland, als internationale Staatengemeinschaft dafür ein, dass die Geiseln befreit werden, damit diese zu ihren Familien zurückkehren können. Machen wir politischen Einfluss geltend, um einen Flächenbrand zu verhindern und gleichzeitig das Existenzrecht Israels zu gewährleisten. Sie haben das Recht, frei von Angst, Terror und Gewalt zu leben. Und fordern wir die Hamas auf, die Geiseln freizulassen, die eigene Bevölkerung aus dem zu entlassen, was jetzt kommt, und den Hass aus den Köpfen zu bekommen und ihn durch Vernunft zu ersetzen. Es liegt an der Hamas, diesen schlimmen Zeiten jetzt zu begegnen. Herzlichen Dank.