Christian Fühner

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Güldner, die Ausführungen zum Hort bedürfen einer Korrektur. Sie haben gesagt, dass die Möglichkeit, einen Hort zu betreiben, weiterhin gegeben ist. Das ist ja sicherlich auch nicht in Abrede zu stellen. Aber jetzt müssen wir doch darüber sprechen, welche Kommune das denn in Zukunft machen soll, wenn Sie am Ende die Refinanzierung nicht sicherstellen. Sie haben eine klare Entscheidung getroffen und gesagt: Wir finanzieren den Ganztag in der Grundschule, fünf Tage, acht Stunden. - Darin sind nicht die Horte eingebunden. Das ist uns im Ausschuss vorgetragen worden. Jetzt können Sie den Kommunen doch nicht sagen, die ihr Ganztagsangebot mittlerweile stark mit Horten organsiert haben: Macht ruhig so weiter! Geld bekommt ihr dafür nicht, die Refinanzierung ist dafür nicht sichergestellt. Seht zu, wie ihr klarkommt! - Das kann nicht die Antwort sein, die wir den Kommunen geben. Sie müssen den Kommunen dann schon sagen: Wir wollen nicht, dass sie das in Horten organisieren, sondern in den Schulen. - Aber sich hier hinzustellen und zu behaupten, dass alles möglich ist und weiter so laufen kann, das ist nicht die Wahrheit, die Sie den Leuten da auch irgendwie falsch erzählen. Der zweite Punkt ist das Thema Investitionen. Wir reden hier für die nächsten drei Jahre über Mittel in Höhe von ungefähr 333 Millionen Euro für Bund und Land. Dann sagten mir die Kommunen in Stade, dass sie alleine schon über 100 Millionen Euro brauchen. Da frage ich mich: Warum darf man dann an der Stelle nicht sagen, dass das Geld nicht ausreicht? Herr Güldner, wir müssen doch über die Wahrheit reden! Das für den Ausbau zur Verfügung stehende Finanzvolumen reicht vorne und hinten nicht. Die Probleme müssen angesprochen werden und dürfen nicht totgeschwiegen werden. Sonst machen wir hier keine ehrliche Politik.