Rüdiger Kauroff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Bode, Sie haben das richtig dargestellt. Aber man muss noch einmal ganz deutlich darauf hinweisen: Hier geht es um die Kennzeichnung von Krankentransportwagen mit Blaulicht und mit Martinshorn. Krankentransportwagen werden zum Transportieren kranker Menschen benutzt, die aber nicht in lebensbedrohlicher Situation sind. Deswegen hat der Gesetzgeber vorgeschrieben, dass für diese Fahrzeuge die Kennzeichnung entfällt. Vielleicht würde sie auch dazu verführen, sie im Straßenverkehr zu benutzen, wenn es nicht wirklich lebensnotwendig ist. Sie haben es richtig dargestellt, dieser Erlass ist am 31. Dezember 2015 ausgelaufen. Das heißt, seitdem sind schon acht Jahre herum. Im nächsten Jahr sind neun Jahre herum. Bislang hat es keine Nachfrage nach diesem Erlass gegeben. In der Stellungnahme heißt es dann auch ganz deutlich: „Somit ist entgegen der Annahme des Petenten Entscheidungsgrundlage für die Bewilligung nicht ein möglicher neuer ‚Blaulichterlass‘, sondern ausschließlich die Verfahrensvorgaben gem. § 70 StVZO.“ In der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung steht nach wie vor die Möglichkeit, Ausnahmen zu genehmigen. In der Vergangenheit hat man den Erlass, den es eigentlich nicht mehr gibt, immer noch zugrunde gelegt. Insofern hat es aus meiner Sicht jedenfalls nach der Petition hier keinen Fall gegeben, in dem ein Krankenwagen ein Blaulicht hätte haben müssen. Insofern bleiben wir bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage“. Einen Hinweis erlaube ich mir noch in diesem Zusammenhang: Ich habe darauf hingewiesen, dass es keine Schwierigkeiten damit gegeben hat, dass der Erlass 2015 ausgelaufen ist. Wir haben oft genug hier im Landtag darüber gesprochen, dass wir Bürokratie abbauen wollen. Mit einem neuen Erlass würden wir Bürokratie aufbauen. Deswegen bleiben wir bei unserem Votum „Sach- und Rechtslage“. Danke schön. Herzlichen Dank, Herr Kauroff. - Weitere Wortmeldungen liegen mir