André Bock

Wenn Zäune nicht von Demokraten gebaut werden, sollen die Länder jetzt ihre Zäune wieder abbauen? Wir können uns gerne mit der Frage beschäftigen, ob einzelne Regierungen in Europa nach Ihrer oder unserer Einschätzung demokratisch sind. - Ich komme dazu. Bleiben Sie mal ruhig! - Aber wir reden hier aus niedersächsischer und deutscher Sicht, und da sage ich ganz klar: Demokratinnen und Demokraten ‑ dazu zählen wir alle anderen drei Fraktionen hier im Landtag ‑ bauen an Grenzen Deutschlands keine Zäune oder Mauern. Die Zeit der Zäune und Mauern ist vorbei. Wie stellen wir als Union uns die Begrenzung vor? Das hat Herr Lechner heute Morgen vorgetragen. Das hätten Sie gehört, wenn Sie aufmerksam zugehört hätten und sich nicht auf ihre „Festung Europa“ konzentriert hätten. Bei diesem Thema gibt es ‑ das habe ich hier schon zigmal gesagt ‑ nicht die eine Lösung. Aber es gibt eben verschiedene Bausteine einer Lösung. Neben der zurzeit verstärkt erfolgenden Schleierfahndung an der Grenze Deutschlands zu Polen müssen erstens ‑ das haben wir als Union immer gefordert ‑ Grenzkontrollen eingerichtet werden. Das nächste Thema ist, Pullfaktoren ‑ wie sie so schön heißen ‑ abzuschaffen, also Anreizsysteme herunterzufahren, die Menschen geradezu dazu auffordern, den Weg nach Deutschland zu wählen, weil es dort offensichtlich Möglichkeiten gibt, ein deutlich besseres Leben zu führen als in der Heimat. An diesen Dingen müssen wir arbeiten. Andere Länder in Europa ‑ Dänemark, Österreich und viele andere ‑ machen das auch. Das alles sind nur Bausteine. Inwieweit das wirken wird, wird man irgendwann evaluieren und aus den Zahlen ersehen müssen. Zumindest in Dänemark hat es offensichtlich funktioniert. Aber es wird nicht die eine Maßnahme geben können. Einen Grenzzaun, eine Festung Europa wird es schon gar nicht geben können - nicht mit der CDU in Niedersachsen und auch nicht mit der CDU Deutschlands. Vielen Dank. Vielen Dank, Kollege Bock. -