Christian Meyer

Genehmigungsbehörden. (Beifall) (Rednerwechsel) Vielen Dank. Herr Minister antwortet auch Ihnen. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auch eine kommunale Umsetzungsgruppe - so nennt sich das. Da treffen wir uns als Lenkungsausschuss regelmäßig mit den kommunalen Spitzenverbänden und haben das beraten. Es gibt ‑ ich glaube, er ist sogar öffentlich ‑ einen Beschluss des NLT, der gesagt hat, diese Stellen sollen bei den untergeordneten Landesbehörden sein. Die unterstützen dann die Kommunen bei Artenschutzprüfungen usw. Es werden also nicht Personen in einen Landkreis ausgeliehen. Auch das können wir uns vorstellen. Aber der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände war es, gerade bei Artenschutzverfahren zu helfen. Wir sind gerade dabei, Rote Listen zu aktualisieren. Deshalb die 30 Stellen. Die teilen sich wie folgt auf: Sieben Stellen sind für die Landesstraßenbaubehörde für Stromübertragungs- und Verteilnetze geplant, also sozusagen für die Beschleunigung des Netzausbaus. Eine Stelle wird ans Landesbergamt gehen. Da geht es um die Wasserstoffinfrastruktur, die Genehmigung von Speichern und Wasserstoffleitungen, die wir haben. Fünf Stellen gehen an die Ämter für regionale Landesentwicklung, die bei den Kommunen sehr beliebt sind. Die sollen bei der Ausweisung der regionalen Raumordnungsprogramme und Teilflächen für Windenergie unterstützen. Neun Stellen werden im Land verteilt an die Gewerbeaufsichtsämter gehen. Da geht es zum Beispiel um die Unterstützung beim Thema Lärm ‑ Infraschall ‑, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen sowie bei Genehmigungen von industriellen Transformationsvorhaben. Ich erinnere nur an den Stahlkonzern Salzgitter. Der braucht, glaube ich, 30, 40 Einzelgenehmigungen ‑ von Lärmschutz bis zu Emissionen ‑, um den Stahlkonzern klimaneutral zu machen. Da ist es gut, wenn man gut ausgestattete Gewerbeaufsichtsämter hat. Ich habe mich sehr gefreut, dass die Unternehmerverbände genauso wie die Gewerkschaften ans Land appelliert haben, dort mehr Stellen zu schaffen, damit die Genehmigungen für die Wirtschaft besser erteilt werden können. Jetzt müssten noch acht Stellen von 30 über sein. Acht Stellen gehen ans NLWKN. Da geht es darum, die unteren Immissionsschutzbehörden in naturschutzfachlichen und in naturschutzrechtlichen Fragestellungen zu unterstützen. Auch das kann übrigens Ausgleichsflächen betreffen. Wir wollen in diesem Bereich schneller werden. Die Stellen werden 2024 und 2025 in dem Sinne eingesetzt. Wir haben uns mit den Kommunen über diese Verteilung verständigt, weil das die Prioritäten sind, um die Energiewende zu erreichen. (Rednerwechsel) Vielen Dank, Herr Minister. Zweite Zusatzfrage aus der