André Bock

der in der Tonierung und gerade im Vortrag wieder das ist, was wir in den letzten Monaten schon erlebt haben. Wenngleich der Antrag, das muss ich zugestehen, in weiten Teilen doch sehr sachlich ist, ist es Ihr Redebeitrag, Herr Bothe, absolut wieder nicht. Sie greifen wieder das Typische auf: Ein Migrant ist schuld. Sie haben wieder ein Beispiel gebracht, wie Sie es im Mai schon getan haben. Das ist, wie Sie Politik machen. Herr Bothe, Sie haben uns heute Morgen vorgeworfen, dass die CDU sich jetzt als Brandlöscher aufführen würde, wo sie doch die Brände gelegt habe. Meine Damen und Herren von der AfD und gerade Herr Bothe, um bei diesem populistischen Sprech zu bleiben, denn anscheinend verstehen Sie nur diesen: Wenn hier jemand Brände legt, dann sind Sie es. Sie legen ständig verbale Brandsätze und spalten damit die Gesellschaft in diesem Lande. Meine Damen und Herren, aber zurück zur Sachthematik. Gut ist immerhin an der Gesamtproblematik ‑ wir haben die Asyl- und Migrationspolitik heute das zweite Mal auf der Tagesordnung ‑, dass inzwischen in allen Teilen der Politik in Niedersachsen und auch in Deutschland ‑ im Bundestag, in der Ampelregierung ‑ angekommen ist, welche Problematik wir hier vor uns haben und zu bewältigen haben. Aber das Erkennen auf der einen Seite reicht eben nicht. Gehandelt werden muss vor allem auf der anderen Seite von denen, die dazu die entsprechende Möglichkeit in den Regierungen haben. Da mag es gerade für Bündnis 90/Die Grünen an mancher Stelle in der Realität bitter werden. Aber das gehört halt am Ende auch zur Politik. Man muss die Dinge dann auch benennen können. Stichwort „Begrenzung der Zahl der Menschen, die gerade zu uns kommen“. Das ist schlichtweg in dem Format, wie es bisher läuft, nicht zu bewältigen. Ulli Watermann, es geht dann eben nicht, wie heute Morgen wieder nur eine Seite des Gesamtbuches aufzumachen und zu sagen, Deutschland und auch Niedersachsen brauche doch Arbeitskräfte, Fachkräfte, und deswegen müsse jede und jeder hier Ankommende sofort vollumfänglich aufgenommen werden. Das ist nur eine Seite aus diesem Buch „Migrations-/Asylpolitik“ in diesem Land. Das hilft der Debatte nicht und verwischt auch die Debatte an der Stelle. Meine Damen und Herren, auch das sei noch mal gesagt, weil es mich heute Morgen sehr geärgert hat. Frau Ministerin Behrens, Sie haben uns als CDU-Fraktion und Herrn Lechner heute Morgen unterstellt oder in die Nähe gerückt, wir würden hier auch Narrative von Rechtsaußen vertreten. Damit haben Sie die ausgestreckte Hand von Herrn Lechner gleich wieder ausgeschlagen, was an der Stelle völlig fehl am Platz ist und was auch in anderen Bereichen nicht denkbar ist, wenn wir auf den Bund schauen. Auch da haben wir Ihnen die Hand gereicht, und dort wird die Hand hoffentlich entsprechend angenommen. Es ist absolut absurd, so etwas hier in den Raum zu stellen. Sie haben dann versucht, es ein Stück weit zu relativieren. Aber damit eigenes Nichthandeln kaschieren zu wollen, finde ich an der Stelle nicht anständig. Denn die Versäumnisse liegen auf dem Tisch. Stichwort „Plätze in der Landesaufnahmebehörde“. Wir sind noch nicht mal bei 15 000 Plätzen, die Sie sich als Ziel vorgenommen haben. Vor einem Jahr! 2016 wurde bereits von den kommunalen Spitzenverbänden gefordert: Wir brauchen angesichts der Bewegungen, der damaligen Flüchtlingskrise mindestens 20 000 Plätze. Bis heute, acht Jahre später, ist die rot-grüne Landesregierung dem nicht nachkommen. In der Großen Koalition haben wir es mit Innenminister Boris Pistorius allerdings auch nicht hinbekommen. Jetzt sind Sie, die neue rot-grüne Landesregierung, ein weiteres Jahr unterwegs und haben es auch nicht hinbekommen. Stichwort „Finanzierung“: Da tagt seit Mai, über die MPK auf den Weg gebracht, eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern, die sich mit der Finanzierung beschäftigen soll. Die Kommunen sind bis heute bei den Vorhaltekosten nicht weiter entlastet. Stichwort „Sprachförderung“: Auch hier wird eher gestrichen, als das auszubauen und aufzubauen. Herr Lechner hat das heute Morgen angesprochen. Wir als CDU-Fraktion haben seit einem Jahr, seit Dezember letzten Jahres, hierzu Vorschläge gemacht: Im Dezember letzten Jahres hat die CDU-Fraktion den ersten Antrag dazu auf den Tisch gelegt. Stichwort „Unterstützung der Kommunen in Niedersachsen“. Im März haben wir den Antrag zum Thema Fachkräftewanderung ‑ Zuwanderung in den Arbeitsmarkt ‑ auf den Weg gebracht. Er zielt auch darauf ab, sich um die Menschen zu kümmern, die hier zwar einen Aufenthaltstitel haben, aber zurzeit nicht arbeiten können. Stichwort „Integrationsangebote machen“. Im Mai haben wir uns der Thematik angenommen: Was ist eigentlich mit der irregulären Migration? Es gab, Herr Watermann ‑ jetzt geht er weg ‑, Ulli, immer wieder die Ansage von euch: Lasst uns darüber sprechen! Wir sind bereit, das auszuhandeln. Einigen Punkten können wir zustimmen, anderen nicht. - Bis heute kein Bild, kein Ton von Ihrer und eurer Seite. Das ist das Handeln dieser Landesregierung. Kollege Bock, es gibt eine Zwischenfrage des Kollegen Schulz-Hendel. Wir machen das am Ende meines Redebeitrags, Herr Schulz-Hendel. Dann gerne. Ich führe erst zu Ende aus. Ich habe nur noch zwei Minuten. Bis heute ist kein Bild, kein Ton angekommen - keine Zusammenarbeit an dieser Stelle. Auch da haben wir schon die Hand ausgestreckt. Die Menschen in diesem Lande erwarten von den politisch Handelnden ‑ auch aus diesem Parlament, auch aus dieser Landesregierung ‑ zu Recht nicht nur Reden, sie erwarten Lösungen. Ich war vor Kurzem in Bad Sachsa. In Bad Sachsa wird ja nun eine Notunterkunft mit 200 Plätzen eingerichtet. Die Gespräche, die wir dort, sozusagen am Zaun, gegenüber der Aufnahmestelle geführt haben, haben deutlich gemacht: Den Menschen ist völlig egal, wer was in diesem Land in dieser Frage irgendwann einmal politisch angeschoben hat. Die Menschen wollen angesichts der Dramatik der Zustände jetzt Ergebnisse und Lösungen sehen, wirksame Lösungen - und nicht nur Reden. Wenn wir das nicht schaffen, dann ‑ befürchte ich ‑ werden die Menschen irgendwann zu Recht denken: Die haben doch nicht alle ‑ ‑ ‑ Herr Watermann, wie war das noch im letzten Plenum mit den Latten am Zaun? Meine Damen und Herren, zum Antrag der AfD, wie er hier vorliegt: Neue Behörden zu schaffen, eine zentrale Ausländerbehörde zu schaffen, darüber kann man ja reden. Über einzelne Maßnahmen kann man reden. Wir als CDU-Fraktion haben ja auch bereits verschiedene Vorschläge gemacht, wie ich eben ausgeführt oder angerissen habe. Aber diese Maßnahmen wirken nicht kurzfristig, eher langfristig. Wir müssen uns Fragen zu Finanzierung, Personal und vielem mehr stellen. Das sind keine Dinge, die jetzt sofort helfen würden. Sie haben gerade von der „Festung Europa“ gesprochen. Was für ein Begriff! Anständige Demokraten bauen keine Mauern an Grenzen und ziehen keine Zäune hoch. Das ist mit uns als CDU niemals zu machen. Das würde im Übrigen niemals wirklich wirken. Zur Wahrheit gehört auch hier eine andere Seite im Buch: Man muss sich wirklich einmal der Ursachen der Fluchtbewegungen auf der Welt annehmen. Das gilt auch für die aktuelle Außenpolitik. Da macht man gerade eher feministische Außenpolitik, als sich um die Sahelzone und andere Bereiche zu kümmern, in denen die Fluchtursachen entstehen. Kollege Bock, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbrechen muss. Aber es gibt noch eine Zwischenfrage des Kollegen Bothe. Verehrter Herr Präsident, wir machen auch das zum Schluss. Wir als CDU-Fraktion haben hierzu nochmals verschiedene Vorschläge gemacht. Die drei Anträge sind noch offen und liegen auf dem Tisch. Herr Lechner hat Ihnen heute Morgen die Punkte skizziert, an denen wir Ihnen noch einmal die Hand reichen. Wir sind gerne dazu bereit, diese Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Wir sind der Überzeugung und Auffassung: Eine bessere Migrations- und Asylpolitik ist in diesem Land machbar. Wir sind dazu jederzeit bereit. Anpacken und einfach machen! Vielen Dank.