Frank Henning

Kollege Henning möchte antworten. Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Najafi, das war ganz amüsant. Es wäre ja schön, wenn die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Mehrwertsteuererhöhung gestimmt hätte; „gegen die Mehrwertsteuererhöhung“, haben Sie gesagt. Die SPD hat im Bundestag gegen die Absenkung gestimmt. Sie hat also dagegen gestimmt, die Mehrwertsteuerabsenkung auf 7 % schon jetzt dauerhaft festzuschreiben. Es ging nicht um die Frage einer Mehrwertsteuererhöhung. Genau das Gegenteil war im Bundestag der Fall. Da sollten Sie sich noch ein bisschen informieren. Aber ich nehme mal an, dass es ein Versprecher bei Ihnen war. Das vermute ich mal. Ich unterstelle mal, das war ein Versprecher bei Ihnen. Es ging also erstens im Kern darum, dass die SPD-Bundestagsfraktion gesagt hat ‑ es war übrigens ein CDU/CSU-Antrag im Bundestag ‑: Wir stimmen jetzt noch keiner sofortigen Absenkung auf 7 % zu, weil wir die Herbst-Steuerschätzung abwarten wollen, um im November zu entscheiden und dann im Lichte dieser Erkenntnisse und der Haushaltslage im Bund und auch in den Ländern zu gucken, ob man sich diese Mehrwertsteuerabsenkung leisten kann. Es ging um die Absenkung und nicht um eine Erhöhung. Eine Mehrwertsteuererhöhung stand gar nicht zur Debatte. Zweitens, Herr Najafi: Ich habe auf den Mindestlohn verwiesen, weil Sie ja immer so tun, als seien Sie die „Partei des kleinen Mannes“ ‑ oder „der kleinen Frau“, wie auch immer. Ich mag den Begriff übrigens nicht, aber das Zitat stammt von Ihnen. Ich kann nur sagen: Sie haben gegen den Mindestlohn gestimmt, Sie haben gegen die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gestimmt. Deswegen sind Sie nicht die „Partei des kleinen Mannes“, sondern eher neoliberal und wirtschaftsfreundlich. Die SPD hat sich für die Wirtschaft immer stark gemacht, sie hat sich aber auch für die Arbeitnehmerrechte stark gemacht, Stichwort „Mitbestimmung“, Stichwort ‑ ‑ ‑ Nein, Stichwort „Mindestlohn“ und Stichwort „paritätische Finanzierung der Krankenversicherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern“. Da sehen Sie, wo die SPD steht, nämlich an der Seite der Arbeitnehmer.